Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 169 AO, § 170 AO, § 64 EStG

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Die Festsetzung von Kindergeld ist anlässlich einer doppelten Antragstellung durch die Eheleute ohne Vornahme einer Berechtigtenbestimmung aufzuheben; Eine Steuerverkürzung führt zur Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 169; AO § 170; EStG § 64
  Doppelzahlung; Festsetzungsverjährung; Kindergeld; Steuerhinterziehung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Änderung des Kindergeldbescheides bei Doppelzahlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 11.12.2001 - VI B 214/00

  PKH; Kindergeld bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

  Auszug aus FG Hessen, 15.02.2011 - 5 K 341/09

  Die Berechtigtenbestimmung ist so lange gültig, bis sie zurück genommen wird, und zwar durch Erklärung gegenüber derjenigen Behörde, die die ursprüngliche Erklärung entgegennahm (BFH-Beschluss vom 11.12.2001 VI B 214/00, BFH/NV 2002, 484; Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 10.04.2000 5 K 2268/98, DStRE 2001, 134).
• FG Rheinland-Pfalz, 10.04.2000 - 5 K 2268/98

  Ermessensreduzierung auf Null bei vorläufiger

  Auszug aus FG Hessen, 15.02.2011 - 5 K 341/09

  Die Berechtigtenbestimmung ist so lange gültig, bis sie zurück genommen wird, und zwar durch Erklärung gegenüber derjenigen Behörde, die die ursprüngliche Erklärung entgegennahm (…BFH-Beschluss vom 11.12.2001 VI B 214/00, BFH/NV 2002, 484; Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 10.04.2000 5 K 2268/98, DStRE 2001, 134).
• BFH, 18.05.2006 - III R 80/04

  Mitteilung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG keine zur Anlaufhemmung führende Anzeige …

  Auszug aus FG Hessen, 15.02.2011 - 5 K 341/09

  des Jahres 02 (BFH-Urteil vom 18.05.2006 III R 80/04, BFH/NV 2006, 2323).

• BVerwG, 11.01.2012 - 2 WD 40.10

  Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; …

  Eine Steuerhinterziehung liegt auch im pflichtwidrigen Unterlassen, zwei beteiligte Familienkassen über die für den Kindergeldberechtigten erkennbare Doppelfestsetzung und -zahlung von Kindergeld in Kenntnis zu setzen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Januar 2010 - 4 K 1507/09 - juris, Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 15. Februar 2011 - 5 K 341/09 - juris).
• FG Berlin-Brandenburg, 24.09.2021 - 5 K 5114/20

  Vornahme einer zulässigen Änderung der Berechtigtenbestimmung eines …

  Zwar hat das Bundessozialgericht zu der Regelung des § 3 Bundeskindergeldgesetz - BKGG - in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung ausgeführt, dass ein Widerruf der Berechtigtenbestimmung sämtlichen betroffenen Stellen zugehen müsse, somit auch der Behörde, gegenüber der die erste Berechtigtenbestimmung erklärt wurde (…vgl. BSG , Urteil vom 28. Februar 1980 - 8b RKg 5/79, SozR 5870 § 3 Nr. 2; ebenso, jedoch ohne nähere Begründung: Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 15. Februar 2011 - 5 K 341/09, juris).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)