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   VG Bremen, 04.06.2009 - 5 K 3468/07   

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VG Bremen, 04.06.2009 - 5 K 3468/07 (https://dejure.org/2009,78888)
VG Bremen, Entscheidung vom 04.06.2009 - 5 K 3468/07 (https://dejure.org/2009,78888)
VG Bremen, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - 5 K 3468/07 (https://dejure.org/2009,78888)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Bayreuth, 30.01.2012 - B 3 K 11.166

    Kindergartenbeitrag; Übernahme durch den Träger der Jugendhilfe; Berechnung der

    § 24 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII regelt zum Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen: "Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf" (s. VG Bremen, vom 04.06.2009, Az. 5 K 3468/07 und VG Frankfurt vom 18.02.2011, Az. 7 L 341/11.F ).
  • VG München, 28.05.2014 - M 18 K 12.846

    Klagefrist; Teilabhilfebescheid; Anspruch auf Übernahme der Gebühren der

    Ein Anspruch auf Übernahme der für eine Tageseinrichtung anfallenden Teilnahmebeiträge setzt voraus, dass in dem Zeitraum, für den die Übernahme begehrt wird, die Voraussetzungen der Förderung in Tageseinrichtungen gemäß § 24 SGB VIII vorlagen, also die Inanspruchnahme des Platzes in der Tageseinrichtung den dort genannten Bedarfskriterien entspricht (BVerwG, U.v. 27.1.2000 - 5 C 19/99 - juris RdNr. 20; VG Ansbach, U.v. 18.9.2006 - AN 14 K 05.03960 - juris RdNr. 20; VG Freiburg (Breisgau), U.v. 17.1.2008 - 4 K 624/07 - juris RdNr. 21; VG Bremen, U.v. 4.6.2009 - 5 K 3468/07 - juris RdNr. 26).

    So ist z.B. auch die Mutterschutz- bzw. Elternzeit, während derer z.B. ein Arbeitsverhältnis fortbesteht, jedoch die damit verbundenen gegenseitigen Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber ruhen, keine Erwerbstätigkeit im Sinne von § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a) SGB VIII a.F. (VG Bremen, U.v. 4.6.2009 - 5 K 3468/07 - juris RdNr. 30ff.).

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