Rechtsprechung
| VG Berlin, 07.03.2013 - 5 K 368.12 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (5)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Mehr Geld für Berliner Feuerwehrbeamte
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Berliner Feuerwehrbeamte und das 20-Euro-Gesetz
- lto.de (Kurzinformation)
Mehrarbeit von Feuerwehrleuten - 20-Euro-Gesetz verstößt gegen Europarecht
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Mehr Geld für Berliner Feuerwehrbeamte
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Weitere Entschädigung für Berliner Feuerwehrbeamte neben Zulage nach dem 20-Euro-Gesetz - Feuerwehrbeamte haben nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Anspruch auf Freizeitausgleich oder Geldentschädigung
Verfahrensgang
- VG Berlin, 07.03.2013 - 5 K 368.12
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2015 - 6 B 1.15
- BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 73.15
Wird zitiert von ... (2)
- VG Arnsberg, 28.05.2013 - 2 K 1275/11
Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Freizeitausgleich bzw. alternativ …
Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich auch nicht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des VG Berlin (Urteil vom 7. März 2013 - 5 K 368.12 -, beck-online, und Urteil vom 7. März 2013 - 5 K 369.12 -, juris) annehmen, er habe im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2010 unionsrechtswidrige Zuvielarbeit geleistet. - VG Berlin, 08.12.2014 - 36 K 229.14 Der Hinweis auf eine längere Bearbeitungsdauer und die Bitte um Geduld alleine können jedoch nicht genügen, um beim Kläger die berechtigte Vorstellung hervorzurufen, er habe nun alles getan, um seine Ansprüche verjährungsfest zu sichern (VG Berlin, Urteile vom 7. März 2013 - u.a. VG 5 K 368.12 -, S. 13 EA; VG Berlin, Urteil vom 24. April 2013, VG 26 K 577.12, S. 6 EA).