Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Bereitstellung zusätzlichen Löschwassers auf den Grundstücken eines Jugendhilfezentrums; Anspruch auf Ausbau von Wasserversorgungsanlagen aus § 46 Abs. 1 Landeswassergesetz (LWG) oder § 123 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Kein einklagbarer Anspruch auf Herstellung einer bestimmten Löschwasserversorgung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Löschwasserversorgung

• feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Löschwasserversorgung

• juraforum.de (Pressemitteilung)

  Kein einklagbarer Anspruch auf Herstellung einer bestimmten Löschwasserversorgung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf bestimmte Löschwasserversorgung besteht nicht - Zweckverband zur Gewährleistung einer Löschwasserversorgung im Außenbereich nicht verpflichtet

Verfahrensgang

• VG Trier, 25.11.2009 - 5 K 394/09.TR
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2010 - 1 A 10588/10
• BVerwG, 15.09.2011 - 9 B 11.11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 11.11.1987 - 8 C 4.86

  Erschließungsaufgabe und Erschließungspflicht hinsichtlich bestehender Bauwerke

  Auszug aus VG Trier, 25.11.2009 - 5 K 394/09

  Indessen verhalten sich die § 123 ff. BauGB nicht zum Erschlossensein von Grundstücken auf Dauer; ihr Anwendungsbereich beschränkt sich auf die erstmalige Erschließung (BVerwG, Urteil vom 11. November 1987 - 8 C 4/86 -, NVwZ 1988, 355).

• VG Neustadt, 29.01.2014 - 4 L 77/14

  Anwohner scheitert ebenfalls mit Eilantrag auf Wasserversorgung im Frankensteiner …

  Ein Anspruch des Einzelnen auf Schaffung zusätzlicher Anlagen bei - unterstellter - fehlender Aufgabenwahrnehmung besteht indessen nicht (s. auch VG Trier, Urteil vom 25. November 2009 - 5 K 394/09.TR -).