Rechtsprechung
   VG Münster, 10.12.2002 - 5 K 3970/98.A   

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https://dejure.org/2002,11932
VG Münster, 10.12.2002 - 5 K 3970/98.A (https://dejure.org/2002,11932)
VG Münster, Entscheidung vom 10.12.2002 - 5 K 3970/98.A (https://dejure.org/2002,11932)
VG Münster, Entscheidung vom 10. Dezember 2002 - 5 K 3970/98.A (https://dejure.org/2002,11932)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Politische Verfolgung im Heimatland wegen drohender Bestrafung wegen Ehebruchs; Vorliegen eines Abschiebungsschutzgrundes wegen exilpolitischer Aktivitäten für eine monarchistische Organisation

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 51 Abs. 1 ; AuslG § 53 Abs. 4
    Iran, Flüchtlingsfrauen, Zwangsverheiratung, Ehebruch, Glaubwürdigkeit, Strafverfolgung, Verfolgungsbegriff, hadd-Strafen, tazir-Strafen, Auspeitschung, Körperstrafen, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Menschenrechtswidrige Behandlung, Nachfluchtgründe, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Karlsruhe, 18.05.2006 - A 6 K 12318/04

    Zur Frage der politischen Verfolgung im Iran wegen außerehelichen

    Die im Islam vorgesehenen Strafen wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs knüpfen an ein den islamischen Wertvorstellungen widersprechendes individuelles Verhalten und nicht an eine eine Person schicksalhaft prägende asylrelevante Eigenschaft an (vgl. etwa VG Münster, Urt. v. 10.12.2002 - 5 K 3970/98.A - ).

    Der Umstand, dass eine Tazir-Strafe nach dem Ermessen des zuständigen Richters - ohne dass hierauf ein Rechtsanspruch besteht - abgekauft werden kann, kann nach der Auffassung des Gerichts wegen der diesbezüglichen Ungewissheit nicht dazu führen, die angenommene Gefährdung des Klägers für den Fall seiner Rückkehr in den Iran als weniger hoch einzuschätzen (vgl. ebenso VG Darmstadt, Urt. v. 16.02.2004, NVwZ-RR 2004, 615, VG Münster, Urt. v. 10.12.2002 - 5 K 3970/98.A - und Urt. v. 16.01.2004 - 7 K 1778/98.A - ).

  • VG Stuttgart, 09.03.2006 - A 11 K 11112/04

    Geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund für Frau aus Iran.

    Die Verfolgung knüpft somit nicht an die eheliche Untreue schlechthin an, sondern an die der Frau, die mit diesem "Geschlechtsmalus" sehr wohl aus einer staatlichen Friedensordnung ausgegrenzt wird (vgl. VG Berlin, Urt. v. 23.4.2001, InfAuslR 2002, 160; wegen hauptsächlicher Verfolgung der Frauen auch VG Karlsruhe, Urt. v.9.5.2005 - A 6 K 10636/04 - Informationsverbund Asyl; a.A. VG Saarland, Urteil v. 21.09.2005 - 5 K 2/05.A und VG Würzburg, Urt. v. 9.10.2002 - W 7 K 02.30595 -, ebenda, VG Münster, Urt. v. 10.12.02 - 5 K 3970/98.A - und VG Bremen Urt. v. 2.4.1998 - 3 AK 2749/97 -, juris).
  • VG Münster, 06.12.2005 - 5 K 498/03

    Abschiebungsschutz nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wegen drohender

    Diese Wertvorstellungen entsprechen zwar nicht denen der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, führen aber nicht dazu, dass weibliche Asylbewerber wegen des unterschiedlichen Strafmaßes nur aus geschlechtsspezifischen Gründen allgemein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG erhalten (wie hier zur Rechtslage bis zum 31.12.2004: VG Bremen, Urteil vom 2. April 1998 - 3 AS 189/95 - und VG N. , Urteil vom 10. Dezember 2002 - 5 K 3970/98.A - a. A. zur Rechtslage ab dem 01.01.2005: VG Karlsruhe, Urteil vom 9. Mai 2005 - A 6 K 10636/04 -, Asylmagazin 2005, Heft 10, Seite 13).
  • VG Düsseldorf, 12.03.2007 - 9 K 3098/06

    Nichteheliches Kind

    Der Umstand, dass eine Tazir-Strafe nach dem Ermessen des zuständigen Richters - ohne dass hierauf ein Rechtsanspruch besteht - abgekauft werden kann, kann nach Auffassung des Gerichts wegen der diesbezüglichen Ungewissheit nicht dazu führen, die angenommene Gefährdung der Klägerin für den Fall ihrer Rückkehr in den Iran als weniger hoch einzuschätzen, vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 18. Mai 2006 - A 6 K 12318/04 -, AuAS 2006, 238; VG Darmstadt, Urteil vom 16. Februar 2004 - 5 E 30444/98.A -, NVwZ-RR 2004, 615; VG Münster, Urteile vom 16. Januar 2004 - 7 K 1778/98.A - und vom 10. Dezember 2002 - 5 K 3970/98.A -.
  • VG Münster, 08.06.2005 - 11 K 2898/00

    Voraussetzungen des Anspruchs eines iranischen Staatsangehörigen auf Anerkennung

    vgl. dazu: OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Oktober 2004 - 5 A 4223/04 -, 5. September 2001 - 6 A 3293/01.A -, Beilage I zu NVwZ 1/2002, S. 10; 23. Oktober 2000 - 6 A 4899/00.A - und 3. August 1998 - 9 A 1496/98.A -, OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 5 L 3180/99 -, Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, Beschluss vom 5. März 1999 - ZB 99.30678 - Sächsisches OVG, Urteil vom 4.5.005 - A 2 B 524/04 - VG Münster, Urteile vom 26. Januar 2005 - 5 K 2463/01.A -,10. Dezember 2002 - 5 K 3970/98.A -, und 19. September 2000 - 5 K 2712/96.A - VG Bremen, Urteil vom 24. November 1998 - 3 K 23125/96 -.
  • VG Meiningen, 17.09.2008 - 5 K 20151/05

    Iran, Drittstaatenregelung, Luftweg, Glaubwüdigkeit, Ehebruch, außerehelicher

    Die im Islam (vorgesehenen Strafen wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs knüpfen an ein den islamischen Wertvorstellungen widersprechendes individuelles Verhalten und nicht an eine eine Person schicksalhaft prägende asylrelevante Eigenschaft an (vgl. VG Karlsruhe, U. v, 18.05.2006, A 6 K 12318/04; VG Münster, U. v. 10.12.2002, 5 K 3970/98. A - jeweils zitiert nach juris).
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