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   VG Neustadt, 12.08.2008 - 5 K 408/08.NW   

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https://dejure.org/2008,27506
VG Neustadt, 12.08.2008 - 5 K 408/08.NW (https://dejure.org/2008,27506)
VG Neustadt, Entscheidung vom 12.08.2008 - 5 K 408/08.NW (https://dejure.org/2008,27506)
VG Neustadt, Entscheidung vom 12. August 2008 - 5 K 408/08.NW (https://dejure.org/2008,27506)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 60 VwGO, § 63 Abs 1 VwVG RP, § 70 Abs 1 S 1 VwGO, § 13 Abs 2 StVO, § 10 Abs 1 GebG RP
    Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für das Abschleppen eines verbotwidrig geparkten PKW(hier: Nichtanbringen der Parkscheibe und erhebliches Überschreiten der Höchstparkdauer)

  • verkehrslexikon.de

    Das Abschleppen eines rechtswidrig abgestellten Fahrzeugs (Nichtauslegen der Parkscheibe) ist jedenfalls zur Beseitigung eines Rechtsverstoßes von nicht unerheblicher Dauer nicht unverhältnismäßig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines mündlich eingelegten, nicht protokolierten Widerspruchs; Verhältnismäßigkeit des Abschleppens eines rechtswidrig mit nicht ausgelegter Parkscheibe abgestellten Fahrzeugs

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Aachen, 16.05.2018 - 6 K 5781/17

    Abschleppen; Parkzone; verhältnismäßig; Ersatzvornahme; Postgebühren; Anhörung;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1983 - Az. 7 B 182/82 -, juris Rn. 5; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 12. August 2008 - 5 K 408/08.NW -, juris Rn. 29.

    vgl. OVG Münster, Urteil vom 15. Mai 1990 - 5 A 1687/89 -, juris Rn. 18; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 12. August 2008 - 5 K 408/08.NW -, juris Rn. 31.

  • VG Leipzig, 21.10.2020 - 1 K 1370/19

    Personengebundenheit von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen -

    In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass eine mehrstündige Überschreitung einer angeordneten Parkdauer, jedenfalls eine Überschreitung von drei Stunden, erheblich ist und das Abschleppen dann eine verhältnismäßige Maßnahme darstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.7.1983 - 7 B 182/82 -, juris Rn. 5; VG Aachen, Urt. v. 16.5.2018 - 6 K 5781/17 -, juris Rn. 23; VG Bremen, Urt. v. 19.11.2009 - 5 K 1116/09 -, juris Rn. 17; VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 12.8.2008 - 5 K 408/08.NW -, juris Rn. 29).
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