Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 30 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 8 Abs 2 Nr 1 BauNVO, § 8 Abs 3 Nr 3 BauNVO
  Baunachbarklage gegen Gaststätte mit Musikveranstaltungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgrenzung zwischen einer in einem Gewerbegebiet ohne Weiteres zulässigen Gaststättennutzung und einer nur ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätte; Beteiligtenfähigkeit einer Einzelfirma i.S.d. § 61 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Umfang der Schutzwirkung des ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Musikwerkstatt Neustadt: Baugenehmigung bleibt aufgehoben

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Konzerthalle in der Nachbarschaft

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 23.08.2010 - 5 K 410/10.NW
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10196/11

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 16.03.2010 - 4 B 5.10

  Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung

  Auszug aus VG Neustadt, 23.08.2010 - 5 K 410/10

  Die Frist für die Einlegung eines Widerspruchs beträgt dann - in Anlehnung an § 58 Abs. 2 VwGO - in der Regel ein Jahr (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.1.1974, NJW 1974, 1260), wobei aber besondere Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.3.2010, 4 B 5/10, veröffentlicht in juris).
• VG Koblenz, 25.01.2005 - 7 L 85/05

  Erteilung eines Bauvorbescheides im Eilrechtsschutzverfahren

  Auszug aus VG Neustadt, 23.08.2010 - 5 K 410/10

  Die entsprechende allgemeine Regelung des § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG ist nämlich auch im baurechtlichen Genehmigungsverfahren anwendbar (vgl. Jeromin, Kommentar zur LBauO, zu § 70, RdNr. 127), während die Erteilung einer vorläufigen Baugenehmigung an sich regelmäßig nicht in Betracht kommt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.11.2003, juris; VG Koblenz, Beschluss vom 25.1.2005, 7 L 85/05.KO m.w.N.) .
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.08.2010 - 5 K 410/10

  Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können (BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007, NVwZ 2008, 427 m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2006 - 3 S 2377/06

  Nutzungsuntersagung gegen einen Swinger-Club

  Auszug aus VG Neustadt, 23.08.2010 - 5 K 410/10

  Für den städtebaulichen Bezug ist wesentlich, dass solche Einrichtungen typischerweise mit negativen Folgewirkungen, wie zum Beispiel Lärmbelästigungen, Beeinträchtigungen des Stadt- und Straßenbildes oder Verschlechterungen der Gebietsqualität, verbunden sind (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: VGH BW, Beschluss vom 28. November 2006 - 3 S 2377/06 -, juris, Rn. 5;… Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 4 a BauNVO, Rn. 58 ff.;… Roeser, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 7 Rn. 16, jew. m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2010 - 1 B 11356/09

  Gebietserhaltungsanspruch ist nur bei ausdrücklicher Befreiung, nicht auch …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.08.2010 - 5 K 410/10

  Vielmehr bedarf es der tatsächlichen Befreiungserteilung, wenn nur dadurch ein bestimmtes Vorhaben in einem Baugebiet zugelassen werden kann (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5.2. 2010, 1 B 11356/09.OVG, veröffentlicht in ESRIA).
• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.08.2010 - 5 K 410/10

  Die Frist für die Einlegung eines Widerspruchs beträgt dann - in Anlehnung an § 58 Abs. 2 VwGO - in der Regel ein Jahr (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.1.1974, NJW 1974, 1260), wobei aber besondere Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.3.2010, 4 B 5/10, veröffentlicht in juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2010 - 8 E 10650/10

  Streitwertfestsetzung bei einer Anfechtungsklage eines Bauherrn gegen die …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.08.2010 - 5 K 410/10

  Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 50.000 EUR festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG; vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4.6. 2010, 8 E 10650/10.OVG).
• BVerwG, 20.04.1998 - 4 C 22.98

  Keine Nachbarklage des Grundstückspächters!

  Auszug aus VG Neustadt, 23.08.2010 - 5 K 410/10

  Da die Einzelfirma selbst nicht Eigentümerin des hier betreffenden Betriebs- und Wohngrundstücks ist bzw. nicht sein kann (vgl. Baumbach/Hopt, Kommentar zum HGB, zu § 17, RdNr. 18), konnte namens der Firma die Verletzung bauplanungsrechtlicher Nachbarrechte von vornherein nicht geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.8.1998, NVwZ 1998, 956).

• VG Neustadt, 27.10.2010 - 5 L 1033/10

  Neustadt: Musikwerkstatt darf vorerst offen bleiben

  Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Nutzungsuntersagung vom 12.10.2010 wird wiederhergestellt, jedoch nur so lange, wie der Klage gegen die Aufhebung der Baugenehmigung vom 16.04.2009 im Verfahren 5 K 410/10.NW gem. § 80 b VwGO noch aufschiebende Wirkung zukommt.

  Dass das Verwaltungsgericht - wie bereits der Stadtrechtsausschuss - die Baugenehmigung in seinem Urteil vom 23. August 2010 im Verfahren 5 K 410/10.NW als materiell rechtswidrig angesehen hat, weil die Zulassung der mit der mit der Gebietsfestsetzung des Bebauungsplans unvereinbaren Vergnügungsstätte gegen den Gebietserhaltungsanspruch der im Verfahren 5 K 410/10.NW beigeladenen Nachbarn verstößt, bleibt aber im Rahmen der Interessenabwägung nicht außer Betracht.

• VG Halle, 30.01.2020 - 2 B 233/19
  Das bloße Vorliegen einer Befreiungslage genügt nicht (OVG Koblenz, Beschluss vom 05. Februar 2010 - 1 B 11356/09 - OVG Koblenz, Urteil vom 01. Juni 2011 - 8 A 10196/11 - VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 23. August 2010 - 5 K 410/10.NW - offen gelassen von VGH Mannheim, Urteil vom 02. November 2016 - 5 S 2291/15 -, alle zitiert aus juris).