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   VG Neustadt, 27.01.2015 - 5 K 444/14.NW   

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https://dejure.org/2015,942
VG Neustadt, 27.01.2015 - 5 K 444/14.NW (https://dejure.org/2015,942)
VG Neustadt, Entscheidung vom 27.01.2015 - 5 K 444/14.NW (https://dejure.org/2015,942)
VG Neustadt, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - 5 K 444/14.NW (https://dejure.org/2015,942)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Dauerparker, Abschleppen, Kostentragungspflicht

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 63 Abs 1 VwVG RP, § 41 Abs 1 StVO, § 35 S 2 VwVfG, § 41 Abs 3 S 2 VwVfG, § 43 Abs 1 VwVfG
    Abstellen eines Kfz auf einem Dauerparkplatz; Änderung der Beschilderung; Abschleppmaßnahme; Heranziehung zu den Abschleppkosten

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines ursprünglich rechtmäßig geparkten Pkws vier Tage nach einer geänderten Verkehrslage

  • esovgrp.de

    LVwVG § 63,LVwVG § 63 Abs 1,StVO § 41,StVO § 41 Abs 1,VwVfG § 35,VwVfG § 35 S 2,VwVfG § 41,VwVfG § 41 Abs 3,VwVfG § 41 Abs 3 S 2,VwVfG § 43,VwVfG § 43 Abs 1
    Abschleppen, Abschleppfall, Abschleppkosten, Änderung, Dauer, Dauerparken, Dauerparkplatz, drei Tage, Halteverbot, Kostenrisiko, Kurzzeitparkplatz, Parken, Parkplatz, Polizeirecht, Risiko, ruhender Verkehr, Sommertagsumzug, Sorgfaltspflicht, Verbot, Verkehr, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Autofahrer muss Abschleppkosten auch bei nachträglich aufgestellten Verbotsschildern übernehmen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Teures Dauerparken, oder: Nach dem Urlaub ist das Auto weg

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kein "unbegrenztes Parken”

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Abgeschleppt wegen nachträglich aufgestellter Haltverbotsschilder

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nachträgliches Parkverbot - Abschleppvorgang bestätigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Autofahrer muss Abschleppkosten auch bei nachträglich aufgestellten Verbotsschildern übernehmen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verhältnismäßige Kostenbelastung bei Abschleppen von Kfz am vierten Tag nach Aufstellen von Parkverbotsschild

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Auto während des Urlaubs abgeschleppt - "Mobiles Halteverbot": Dauerparker muss die Abschleppkosten tragen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes nach vier Tagen zulässig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verhältnismäßige Kostenbelastung bei Abschleppen von Kfz am vierten Tag nach Aufstellen von Parkverbotsschild

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn auf einem Platz der rechtmäßig zum Dauerparken benutzt werden durfte, nach dem Abstellen eines Fahrzeugs Parkverbotsschilder aufgestellt werden

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Stopp für "Aktiv Transport"

  • weka.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Zahlung von Abschleppkosten bei nachträglicher Aufstellung eines Parkverbotsschilds

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Abschleppkosten bei nachträglich aufgestellten Verbotsschildern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflicht zur Zahlung von Abschleppkosten bei nachträglicher Aufstellung eines Parkverbotsschilds - Zahlungspflicht besteht erst vier Tage nach Aufstellung des Verbotsschilds

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Nachträgliches Verbotsschild: Fahrer muss Abschleppkosten tragen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auferlegung von Abschleppkosten ist jedenfalls vier Tage nach Errichtung mobiler Halteverbotsschilder verhältnismäßig

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95

    Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens

    Auszug aus VG Neustadt, 27.01.2015 - 5 K 444/14
    Sie wirkten gegenüber jedem, auch dem Kläger, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnahm oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15/95 -, juris).

    Daher hat die Rechtsprechung in zahlreichen Fällen entschieden, dass die Kostenbelastung jedenfalls dann verhältnismäßig ist, wenn das Fahrzeug abgeschleppt wurde am vierten Tag nachdem die Verbotsschilder aufgestellt wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15/95 -, juris; BayVGH, Urteil vom 17. April 2008 - 10 B 08.449 -, juris m. w. N. zu möglichen kürzeren Mindestvorlaufzeiten nach den konkreten Umständen des Einzelfalls).

  • VGH Bayern, 17.04.2008 - 10 B 08.449

    Vorlaufzeit von drei Tagen bevor nach einer Dauerparkflächenänderung

    Auszug aus VG Neustadt, 27.01.2015 - 5 K 444/14
    Ansonsten bestünde kein Unterschied zwischen Kurzzeit- und Dauerparkplätzen (vgl. BayVGH, Urteil vom 17. April 2008 - 10 B 08.449 -, juris).

    Daher hat die Rechtsprechung in zahlreichen Fällen entschieden, dass die Kostenbelastung jedenfalls dann verhältnismäßig ist, wenn das Fahrzeug abgeschleppt wurde am vierten Tag nachdem die Verbotsschilder aufgestellt wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15/95 -, juris; BayVGH, Urteil vom 17. April 2008 - 10 B 08.449 -, juris m. w. N. zu möglichen kürzeren Mindestvorlaufzeiten nach den konkreten Umständen des Einzelfalls).

  • OVG Sachsen, 23.03.2009 - 3 B 891/06

    Kostentragung für das Abschleppen eines ursprünglich erlaubt abgestellten

    Auszug aus VG Neustadt, 27.01.2015 - 5 K 444/14
    Kann oder will der Fahrzeughalter nicht kontrollieren, ob die Verkehrsverhältnisse sich geändert haben, so kann er sich nicht darauf berufen, dass sich die Verkehrsregelung geändert hat (vgl. SächsOVG, Urteil vom 23. März 2009 - 3 B 891/06 -, juris).
  • OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00

    Verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Erstattungsanspruch; Kosten der

    Auszug aus VG Neustadt, 27.01.2015 - 5 K 444/14
    Dies entspricht dem Interesse, die Anzahl der Verkehrszeichen zu verringern (vgl. VV zu §§ 39-43 StVO Ziff. 1 S. 2 und Hamburgisches OVG, Urteil vom 11. Februar 2002 - 3 Bf 237/00 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.1997 - 5 A 4278/95

    Wirksamkeit ; Parkverbotschilder; Halteverbotsschilder

    Auszug aus VG Neustadt, 27.01.2015 - 5 K 444/14
    Ihn treffen im ruhenden Verkehr höhere Sorgfalts- und Informationspflichten als im fließenden Verkehr (OVG NRW, Beschluss vom 11. Juni 1997 - 5 A 4278/95 -, juris).
  • VGH Hessen, 22.05.1990 - 11 UE 2056/89

    Abschleppen eines im absoluten Halteverbot abgestellten Fahrzeugs - Grundsatz der

    Auszug aus VG Neustadt, 27.01.2015 - 5 K 444/14
    Das Wegfahrgebot war gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO analog sofort vollziehbar (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 22. Mai 1990 - 11 UE 2056/89 -, juris).
  • VG Augsburg, 17.12.2019 - Au 8 K 19.918

    Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme trotz rechtswidriger Beschilderung

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass im ruhenden Verkehr erhöhte Sorgfaltsanforderungen gelten (OVG NRW, B.v. 11.6.1997 - 5 A 4278/95 - juris; VG Neustadt (Weinstraße), U.v. 27.1.2015 - 5 K 444/14.NW - juris Rn. 17; VG Düsseldorf, U.v. 20.8.2013 - 14 K 5618/12 - juris Rn. 38).
  • VG Köln, 18.06.2015 - 20 K 3191/13

    Rechtmäßigkeit, Abschleppen

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 02.06.1986 - 7 A 400/85 -, juris; Hess.VGH, Urteil vom 17.03.1998, - 11 UE 2393/96 -, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 27.01.2015 - 5 K 444/14.NW -, juris.

    vgl. hierzu - bejahend - VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 27.01.2015 - 5 K 444/14.NW -, juris, Die Anordnung der Entfernung des Fahrzeuges des Klägers war auch zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und entsprach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit.

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