Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Steuerliche Abziehbarkeit einer im Rahmen eines Börsengangs an einen Mitaktionär gezahlten "Stillhalteprämie" als Bestandteil der Veräußerungskosten

• Betriebs-Berater

  Stillhalterprämien und Darlehenszinsen im Rahmen eines Börsengangs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abziehbarkeit von Stillhalterprämien und Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Geschäftsanteilsveräußerung - Abziehbarkeit von Stillhalterprämien und Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• nrw.de , S. 1 (Pressemitteilung)

  Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Stillhalterprämien und Darlehenszinsen im Rahmen eines Börsengangs

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG

Verfahrensgang

• FG Münster, 10.01.2013 - 5 K 4513/09 E
• BFH, 11.11.2015 - VIII R 74/13

Papierfundstellen

• DB 2013, 12
• EFG 2013, 1014

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

• BFH, 22.06.2006 - IV R 31/05

  Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als …

  Auszug aus FG Münster, 10.01.2013 - 5 K 4513/09

  Dies gilt auch für den Fall, dass - wie im vorliegenden Fall - der Grundlagenbescheid erst nach dem Folgebescheid ergeht (vgl. BFH-Urteil vom 22.6.2006 IV R 31/05, BStBl II 2007, 687, m.w.N.).

  Hinsichtlich des § 15a EStG ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG Grundlagenbescheid für die einheitliche und gesonderte Feststellung der steuerpflichtigen Einkünfte gemäß §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist und somit Bindungswirkung hinsichtlich der Ausgleichsfähigkeit des Verlustes entfaltet (vgl. BFH-Urteil vom 22.6.2006 IV R 31/05, BStBl II 2007, 687, m.w.N.).

  Danach sind Feststellungsbescheide für Folgebescheide bindend, soweit die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für diese Folgebescheide von Bedeutung sind (vgl. BFH-Urteil vom 22.6.2006 IV R 31/05, BStBl II 2007, 687, Gliederungspunkt II. 2. c. cc., m.w.N.).

  Änderungen des ausgleichsfähigen Verlustes im Rahmen eines Einspruchs- oder Klageverfahrens könnten zu einem Widerspruch zum Bescheid nach § 15b Abs. 4 EStG führen und umgekehrt Änderungen des verrechenbaren Verlustes zu einem Widerspruch zur Einkommensteuerfestsetzung desselben Jahres (so zu § 15a EStG: BFH-Urteil vom 22.6.2006 IV R 31/05, BStBl II 2007, 687, Gliederungspunkt II. 2. c. cc. (3) (a).

• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …

  Auszug aus FG Münster, 10.01.2013 - 5 K 4513/09

  Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf das Urteil des 3. Senats des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 7.7.2011 (Az. 3 K 4268/09, EFG 2011, 1897, Gliederungspunkt II. 1., m.w.N.).

  Die Versagung verstößt entgegen der Auffassung des Kl. auch nicht gegen das objektive Netto-Prinzip (so auch Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 7.7.2011 3 K 4368/09, EFG 2011, 1897).

  Ein (verfassungsrechtlich bedenklicher) definitiver Untergang von Verlusten steht in Fällen des § 15b EStG bei planmäßigem Verlauf nicht zu befürchten; denn wäre bereits nach dem Beteiligungskonzept damit zu rechnen, dass in den Folgejahren nicht ausreichend Gewinne entstehen werden, um die Verluste der Anfangsphase auszugleichen, wäre die Einkünfteerzielungsabsicht des Anlegers von vorneherein zu verneinen und die entstehenden Verluste ohnehin schon nach allgemeinen Grundsätzen nicht ausgleichsfähig, was ebenfalls verfassungsgemäß ist (vgl. Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 7.7.2011 3 K 4368/09, EFG 2011, 1897, Gliederungspunkt II. 2. d.).

• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  Auszug aus FG Münster, 10.01.2013 - 5 K 4513/09

  Die Einkommensteuer für 2006, für die die §§ 15b, 20 Abs. 2b EStG gemäß den Anwendungsregelungen erstmals galten, entstand zwar erst mit Ablauf des Veranlagungsjahres 2006 am 31.12.2006; allerdings beruht die Festsetzung der Einkommensteuer 2006 auch auf solchen Besteuerungsgrundlagen, die bereits vor dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes am 18.12.2006 verwirklicht worden waren (zum Begriff der unechten Rückwirkung vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 10.10.2012 1 BvL 6/07, BFH/NV 2013, 173, m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann jedoch ab dem Zeitpunkt der Einbringung eines Gesetzesentwurfs in den Deutschen Bundestag regelmäßig nicht mehr darauf vertraut werden, dass das gegenwärtig geltende Recht auch in Zukunft unverändert fortbestehen werde (vgl. BVerfG-Beschluss vom 10.10.2012 1 BvL 6/07, BFH/NV 2013, 173).

 
• BFH, 12.09.2007 - VIII R 38/04

  Kein Abzug von Zinsen für ein Refinanzierungsdarlehen nach Veräußerung der im …

  Auszug aus FG Münster, 10.01.2013 - 5 K 4513/09

  Finanzierungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsbeteiligung sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als laufende Werbungskosten im Rahmen des § 20 EStG zu behandeln (z.B. BFH-Urteil vom 12.9.2007 VIII R 38/04, BFH/NV 2008, 37, m.w.N.).

  Wie bereits vorstehend dargelegt sind Finanzierungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsbeteiligung als laufende Werbungskosten im Rahmen des § 20 EStG zu behandeln (z.B. BFH-Urteil vom 12.9.2007 VIII R 38/04, BFH/NV 2008, 37, m.w.N.).

• BFH, 17.12.2003 - IX R 56/03

  Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen

  Auszug aus FG Münster, 10.01.2013 - 5 K 4513/09

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch wirtschaftlich gegenläufige Rechtsgeschäfte allein steuerliche Vorteile erzielt werden sollen (vgl. BFH-Urteil vom 17.12.2003 IX R 56/03, BStBl. II 2004, 648; BFH-Urteil vom 12.07.2012 I R 23/11, DStR 2012, 2058 m.w.N.).
• BFH, 12.07.2012 - I R 23/11

  Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen …

  Auszug aus FG Münster, 10.01.2013 - 5 K 4513/09

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch wirtschaftlich gegenläufige Rechtsgeschäfte allein steuerliche Vorteile erzielt werden sollen (vgl. BFH-Urteil vom 17.12.2003 IX R 56/03, BStBl. II 2004, 648; BFH-Urteil vom 12.07.2012 I R 23/11, DStR 2012, 2058 m.w.N.).
• BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung des Verlustausgleichs bei …

  Auszug aus FG Münster, 10.01.2013 - 5 K 4513/09

  Es genügt, wenn - wie im Falle des § 15b EStG - die Verluste überhaupt, und sei es auch in einem anderen Veranlagungszeitraum, steuerlich berücksichtigt werden (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 14.7.2006 2 BvR 375/00, BFH/NV 2007, Beilage 4, 235).
• BFH, 11.09.1991 - XI R 15/90

  Schuldzinsen für anläßlich einer Einbringung zu Buchwerten zurückbehaltene …

  Auszug aus FG Münster, 10.01.2013 - 5 K 4513/09

  Der Umstand, dass die Veräußerung der vom Kl. gehaltenen einbringungsgeborenen Aktien an der XX AG zu gewerblichen Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG führte, ist ohne Einfluss auf die Zuordnung der Aktien zum Privatvermögen des Kl. (vgl. BFH-Urteil vom 11.9.1991 XI R 15/90, BStBl. II 1992, 404).
• BFH, 28.03.2007 - X R 15/04

  Schuldzinsen für betrieblich aufgenommenes Darlehen sind nach Betriebsaufgabe …

  Auszug aus FG Münster, 10.01.2013 - 5 K 4513/09

  Im Fall der Beendigung einer gewerblichen Tätigkeit können zurückgehaltene Betriebsschulden nur insoweit Restbetriebsvermögen bleiben und dementsprechend die fortan anfallenden Zinsen auf diese Schulden nachträgliche Betriebsausgaben sein, als die den Schuldzinsen zugrundeliegenden Verbindlichkeiten nicht durch eine mögliche Verwertung von Aktivvermögen beglichen werden können (vgl. BFH-Urteil vom 28.3.2007 X R 15/04, BStBl II 2007, 642, m.w.N.).
• BFH, 25.06.2009 - IX R 42/08

  Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Beteiligungseinkünften

  Auszug aus FG Münster, 10.01.2013 - 5 K 4513/09

  Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Abzug von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Berechnung eines Auflösungsverlustes gem. § 17 Abs. 4 EStG dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat (vgl. BFH-Urteil vom 6.4.2011 IX R 40/10, BStBl. II 2011, 785; BFH-Urteil vom 25.6.2009 IX R 42/08, BStBl II 2010, 220).
• BFH, 16.12.2009 - IV R 22/08

  Zuordnung der gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallenden Gewerbesteuer zum …
• BFH, 06.04.2011 - IX R 40/10

  Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall
• FG Münster, 04.10.2012 - 9 K 3060/10

  Halbabzugsverbot bei ertraglosen Beteiligungen
• BFH, 27.03.2013 - I R 14/12

  Stillhalteprämie und Zinsen als Veräußerungskosten - Einkunftserzielungsabsicht …

• BFH, 17.01.2017 - VIII R 7/13

  Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG

  Dieser Begriff wird in § 15b Abs. 2 EStG legal definiert und ist einer Auslegung zugänglich (ebenso Urteile des FG Baden-Württemberg vom 7. Juli 2011  3 K 4368/09, EFG 2011, 1897; des FG Münster vom 10. Januar 2013  5 K 4513/09 E, EFG 2013, 1014; Blümich/Heuermann, § 15b EStG Rz 1; Hallerbach in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 15b EStG Rz 7; Reiß in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 15b Rz 17;… Kaeser, in: Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff, EStG, § 15b Rz A 58 ff.;… offengelassen im BFH-Beschluss vom 8. April 2009 I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437).
• FG Münster, 18.06.2015 - 12 K 689/12

  Offener Rentenfonds als Steuerstundungsmodell im Sinne von §§ 20 Abs. 2b , 15b …

  Der Feststellungsbescheid ist Grundlagenbescheid i. S. v. § 182 AO sowohl für den Einkommensteuerbescheid desselben Veranlagungszeitraums (VZ) als auch für den § 15b Abs. 4 EStG-Bescheid des Folgejahres (vgl. FG Münster, Urteil vom 10. Januar 2013 5 K 4513/09 E, EFG 2013, 1014; Hallerbach in Hermann/Heuer/Raupach, EStG § 15b Rn 51;… Reiß, in Kirchhof, § 15b EStG Rn. 57).

  Entsprechend umfassen der Regelungsgehalt und die Bindungswirkung des Feststellungsbescheids nach § 15b Abs. 4 EStG nach Ansicht des Senats sowohl bei einem Steuerstundungsmodell in Gestalt einer --im Streitfall nicht gegebenen-- Gesellschaft/Gemeinschaft (geschlossener Fonds) als auch bei --im Streitfall vorliegenden-- Einzelinvestitionen in ein Steuerstundungsmodell die Feststellung, dass der Verlust durch eine Beteiligung an einem Steuerstundungsmodell i. S. v. § 15b Abs. 2 EStG veranlasst wurde (ebenso FG Münster, Urteil vom 10. Januar 2013 - 5 K 4513/09 E -, Rn. 67, juris; Beschluss des Senats vom 21. November 2011 Az. 12 V 1884/11 E, nv.).

  § 15b EStG i. V. m. § 20 Abs. 2b EStG 2008 unterliegt keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (ebenso FG Niedersachsen vom 26. September 2013 3 K 12341/11, EFG 2014, 131 (Rev. VIII R 46/14) und FG Baden-Württemberg vom 22. September 2014 10 K 1693/12, StE 2015, 51 (Rev VIII R 57/14); vgl. auch Urteil des FG Münster vom 10. Januar 2013 5 K 4513/09 E, EFG 2013, 1014).

  Die verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe sind klarer formuliert als diejenigen des § 2b EStG a.F. und einer Auslegung zugänglich (ebenso Urteil des FG Baden-Württemberg vom 7. Juli 2011 3 K 4368/09, EFG 2011, 1897; Urteil des Hessischen FG in EFG 2013, 510; Urteil des FG Münster vom 10. Januar 2013 5 K 4513/09 E, EFG 2013, 1014; Blümich/Heuermann, § 15b EStG Rz 1; HHR/Hallerbach, § 15b EStG Rz 10;… Reiß in Kirchhof, a.a.O., § 15b Rz 17;… Kaeser, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 15b Rz A 58 ff.;… anderer Ansicht etwa Schmidt/ Seeger, a.a.O., § 15b Rz 3 f., m.w.N.;… offengelassen im BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1437).

  Allerdings führt ein vergleichsweise hoher Auslegungsaufwand nicht per se dazu, eine Vorschrift mit dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit zu belegen (vgl. BFH-Urteil vom 06. Februar 2014 IV R 59/10, BFHE 244, 385, BStBl. II. 2014, 465; FG Baden-Württemberg Urteil vom 7. Juli 2011 3 K 4368/09, EFG 2011, 1897; Urteil des Hessischen FG in EFG 2013, 510; Urteil des FG Münster vom 10. Januar 2013 5 K 4513/09 E, EFG 2013, 1014; Blümich/Heuermann, § 15b EStG Rz 1; HHR/Hallerbach, § 15b EStG Rz 10;… Reiß in Kirchhof, a.a.O., § 15b Rz 17;… Kaeser, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 15b Rz A 58 ff.;… anderer Ansicht etwa Schmidt/ Seeger, a.a.O., § 15b Rz 3 f., m.w.N).

  Dies ist indes grundsätzlich nicht der Fall, da die --im Streitfall nicht relevanten-- §§ 7g und 7h EStG außerhalb des eng umgrenzten Bereichs der sog. Steuerstundungsmodelle auch nach Einführung des § 15b EStG uneingeschränkt Anwendung finden (FG Münster, Urteil vom 10. Januar 2013 5 K 4513/09 E, EFG 2013, 1014).

• BFH, 06.02.2014 - IV R 59/10

  Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen …

  Abgesehen davon, dass dieser Begriff in § 15b Abs. 2 EStG legal definiert wird, sind die dort verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe klarer formuliert als diejenigen des § 2b EStG a.F. Vor allem aber sind sie einer Auslegung zugänglich (ebenso Urteil des FG Baden-Württemberg vom 7. Juli 2011  3 K 4368/09, EFG 2011, 1897; Urteil des Hessischen FG in EFG 2013, 510; Urteil des FG Münster vom 10. Januar 2013  5 K 4513/09 E, EFG 2013, 1014; Blümich/Heuermann, § 15b EStG Rz 1; HHR/Hallerbach, § 15b EStG Rz 10;… Reiß in Kirchhof, a.a.O., § 15b Rz 17;… Kaeser, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 15b Rz A 58 ff.;… anderer Ansicht etwa Schmidt/ Seeger, a.a.O., § 15b Rz 3 f., m.w.N.;… offengelassen im BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1437).

 
• BFH, 11.11.2015 - VIII R 74/13

  Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b …

  Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. Januar 2013  5 K 4513/09 E aufgehoben.

  Mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1014 veröffentlichtem Urteil vom 10. Januar 2013  5 K 4513/09 E hat das Finanzgericht (FG) die Klage abgewiesen.

• FG Baden-Württemberg, 22.09.2014 - 10 K 1693/12

  Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG - Modellhafte …

  Vor allem aber sind alle verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe einer Auslegung zugänglich (ebenso Urteile des Finanzgerichts -FG- Baden-Württemberg vom 7. Juli 2011 3 K 4368/09, Entscheidungen der FG -EFG- 2011, 1897 [Revision anhängig IV R 40/11]; des Hessischen FG vom 17. Oktober 2012 1 K 2343/08, EFG 2013, 510 [Revision anhängig VIII R 7/13]; des FG Münster vom 10. Januar 2013 5 K 4513/09 E, EFG 2013, 1014; BFH-Urteil vom 6. Februar 2014 IV R 59/10, BStBl. II 2014, 465 m.w.N.).
• FG Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 10 K 201/17

  Vorliegen eines Steuerstundungsmodells bzw. einer modellhaften Gestaltung i.S. …

  Dieser Begriff wird in § 15b Abs. 2 EStG legal definiert und ist einer Auslegung zugänglich (vgl. BFH-Urteile in BFHE 244, 385, BStBl II 2014, 465; in BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700; ebenso Urteile des FG Baden-Württemberg vom 7. Juli 2011 3 K 4368/09, EFG 2011, 1897; des FG Münster vom 10. Januar 2013 5 K 4513/09 E, EFG 2013, 1014;… Blümich/Heuermann, § 15b EStG Rn. 1;… Hallerbach in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15b EStG Rn. 7; Reiß in Kirchhof, EStG, § 15b Rn.17).