Rechtsprechung
VG Gießen, 20.02.2013 - 5 K 455/12.GI |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 35 S 2 BeamtStG, § 34 S 3 BeamtStG
Verbot der Nutzung einer elektronischen Zigarette - webshoprecht.de
Zum E-Zigaretten-Rauchverbot im Lehrerzimmer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verbot der Nutzung einer elektronischen Zigarette
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
An Schulen dürfen Köpfe rauchen, aber Lehrer keine E-Zigaretten
- beck-blog (Kurzinformation)
E-Zigaretten: Rauchverbot für einen Lehrer auf dem Schulhof
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Rauchverbot auf dem Schulgelände umfasst auch E-Zigarette
- lto.de (Kurzinformation)
Rauchender Lehrer - Auch E-Zigaretten auf dem Schulhof nicht erlaubt
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
E-Zigarette vom Rauchverbot umfasst
- hessen.de (Pressemitteilung)
Rauchverbot umfasst auch E-Zigarette
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
E-Zigaretten auf Schulhöfen tabu
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Verbot der Nutzung einer E-Zigarette durch einen Lehrer
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Keine E-Zigaretten auf Schulhöfen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Rauchverbot an Schule umfasst auch E-Zigarette
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2013, 643
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14
E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
So ausdrücklich VG Gießen, Urteil vom 20. Februar 2013 - 5 K 455/12.GI -, juris, Rn. 18. - VG Stade, 17.10.2017 - 4 A 342/16
Bewertung des Sozialverhaltens infolge von Verstößen gegen ein absolutes Rauch- …
Der Nds. Gesetzgeber hat seinen Beurteilungsspielraum gewahrt, indem er seiner Nichtrauchern gegenüber bestehende Pflicht, sie vor Gesundheitsschäden infolge des Passivrauchens zu schützen und seiner Aufgabe, rauchende Schüler vor von ihnen selbst nicht abschätzbaren Folgen des Rauchens zu bewahren (…vgl. BVerfG, B. v. 18.05.2017 - 2 BvR 249/17, juris Rn. 4), ein höheres Gewicht beigemessen hat als der allgemeinen Handlungsfreiheit der rauchenden Schüler (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.08.2012 - OVG 4 B 29.10, juris Rn. 20, 24 f.;… VGH Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.09.2008 - VGH B 21/08 und VGH B 29/08, juris Rn. 26; VG Gießen, Urt. v. 20.02.2013 - 5 K 455/12.Gi, juris Rn. 18).