Rechtsprechung
| VG Trier, 07.07.2010 - 5 K 47/10.TR |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 30 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 58 Abs 2 BauGB, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO
Zur Verwirkung des Nachbarwiderspruchs bei einer dem Nachbarn nicht bekannt gegebenen Baugenehmigung zur Errichtung eines Spielplatzes. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Lärmbelästigung von Freizeitanlage in Wohngebieten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Nachbarn müssen erheblichen Freizeitlärm nicht hinnehmen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Freizeitlärm
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Nachbarn müssen erheblichen Freizeitlärm nicht hinnehmen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Lärmschutz ist bei einem Abenteuerspielplatz strenger zu handhaben als bei herkömmlichen Kinderspielplätzen
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Gutachten erstellt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Nachbarn müssen erheblichen Freizeitlärm nicht hinnehmen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Nachbarn müssen erheblichen Freizeitlärm nicht hinnehmen - Bei Freizeitanlagen mit Abenteuerspielplatz-Charakter müssen geltende Lärmwerte der Freizeitlärm-Richtlinie für Wohngebiete eingehalten werden
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rücksichtnahmegebot bei von Kinderspielplätzen ausgehenden Lärmemissionen (IMR 2011, 386)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerwG, 11.02.2003 - 7 B 88.02
Anlagentyp; Bolzplatz für Kinder; Einzelfallwürdigung; Lärmimmissionen; …
Auszug aus VG Trier, 07.07.2010 - 5 K 47/10
Allerdings fehlen in Bezug auf Kinderspielplätze verlässliche Regelungen, die die Zumutbarkeit der von ihnen ausgehenden Geräusche näher konkretisieren, denn weder die TA-Lärm noch die 18. BImSchV - Sportanlagenlärmschutzverordnung - und die Freizeitlärmhinweise finden auf Kinderspielplätze unmittelbar Anwendung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88/02 -, juris;… Böhm, Schutz vor Kinderlärm?, LKRZ 2007, S. 409 ff.;… Dietrich / Kahle, Immissionsschutzrechtliche Beurteilung von Kindergartenlärm und Lärm von Kinderspielplätzen, DVBl 2007, S. 18 ff.).Auch können Anlagen der vorliegenden Art, die ausschließlich für die körperliche Freizeitbetätigung von Kindern bis zum Alter von 14 Jahren bestimmt sind, nicht als Sportanlagen im Sinne der 18. BImSchV qualifiziert werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003, a.a.O.).
- BVerwG, 24.09.1982 - 4 C 36.79
Fernstraßen - Kreuzungsrecht - Privatstraße - Schutzanlage
Auszug aus VG Trier, 07.07.2010 - 5 K 47/10
Diese hat zwar grundsätzlich lediglich einen objektiv-rechtlichen Gehalt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1981 - 4 B 13/81 -, Buchholz 406.19 Nr. 13; Urteil vom 10. Dezember 1982 - 4 C 28/81 -, NJW 1983 S. 2460; Urteil vom 05. August 1983 - 4 C 36/79 -, BVerwGE 67 S. 334/339; Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 8/84 -, NVwZ 1987 S. 409).Insoweit müssen die Umstände des Einzelfalles eindeutig ergeben, auf wen Rücksicht zu nehmen und inwieweit eine besondere rechtliche Schutzwürdigkeit des Betroffenen anzuerkennen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 05. August 1983, a.a.O).
- BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72
Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …
Auszug aus VG Trier, 07.07.2010 - 5 K 47/10
In Bezug auf den Zeitraum für eine Widerspruchseinlegung muss sich der Grenznachbar trotz fehlender amtlicher Bekanntgabe der Baugenehmigung daher so behandeln lassen, als sei ihm die Baugenehmigung im Zeitpunkt zuverlässiger Kenntniserlangung (oder der zumutbaren Möglichkeit hierzu) amtlich bekanntgegeben worden, wobei ihm allerdings gemäß § 58 Abs. 2 VwGO für die Widerspruchseinlegung grundsätzlich eine Frist von einem Jahr zur Verfügung steht, jedoch die Möglichkeit einer Verwirkung des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts je nach den Umständen auch schon vor Ablauf der Jahresfrist eintreten kann (vgl. zu alledem BVerwG, Beschlüsse vom 16. März 2010 - 4 B 5/10 - und vom 28. August 1987 - N 3/86 - Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, beide veröffentlicht in juris).Dem steht nicht entgegen, dass die Klage bereits weniger als drei Monate nach Einlegung des bislang noch nicht beschiedenen Widerspruchs gegen die Baugenehmigung vom 3. April 2010 erhoben wurde, denn ungeachtet dessen, dass nach § 75 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - die Klage nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden kann, handelt es sich bei dieser Frist nicht um eine Zugangs-, sondern um eine Sachentscheidungsvoraussetzung, so dass es für die Zulässigkeit der Klage ausreicht, dass die Frist im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eingehalten ist und ausreichende Gründe für eine Nichtbescheidung des Widerspruchs nicht vorliegen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1966 - I C 24.63 -, BVerwGE 23, S. 135/137 und vom 23. März 1973 - IV C 2.72 -, BVerwGE 42, S. 108/110).
- BVerwG, 02.07.1991 - 4 B 1.91
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Sportanlagen im unbeplanten Innenbereich
Auszug aus VG Trier, 07.07.2010 - 5 K 47/10
Insoweit besteht ein Unterschied zu Sportanlagen, die nicht unter § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO fallen, wenn sie die Zweckbestimmung des Wohngebiets gefährden (vgl. Beschluß vom 2. Juli 1991 - BVerwG 4 B 1.91 - ZfBR 1991, 273). - OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2007 - 8 B 10784/07
Bolzplatz in Neustadt-Diedesfeld darf weiter genutzt werden
Auszug aus VG Trier, 07.07.2010 - 5 K 47/10
Insoweit nimmt die Kammer Bezug auf die Ausführungen des OVG Rheinland-Pfalz in dessen Beschluss vom 22. August 2007 - 8 B 10784/07.OVG -, in dem es heißt:. - BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00
Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen; …
Auszug aus VG Trier, 07.07.2010 - 5 K 47/10
Werden aber - wie vorliegend - mehrere in einem räumlichen Zusammenhang stehende Freizeitanlagen zu einer konzeptionellen Einheit im Sinne eines "Freizeitbereichs" zusammengefasst (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2001 - 7 C 16/00 -, juris) und soll dieser ausweislich der im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten Baubeschreibung außer von der näheren Nachbarschaft auch allgemein von Schulen, Kindertagesstätten und Familien genutzt werden, so erscheint eine Heranziehung der Hinweise zur Beurteilung der von Freizeitanlagen verursachten Geräusche zumindest als Orientierungshilfe sinnvoll, da diese auf die Beurteilung der Lärmimmissionen von unorganisiert benutzten Freizeitanlagen abstellt. - BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 167.96
Anschlußberufung in baurechtlicher Nachbarstreitigkeit - Baugenehmigung - …
Auszug aus VG Trier, 07.07.2010 - 5 K 47/10
Streitgegenstand der Anfechtungsklage des Klägers ist dessen Rechtsbehauptung, ein bestimmter, von ihm angefochtener Verwaltungsakt sei rechtswidrig und greife in seine Rechtssphäre ein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 1997 - 4 B 167/96 -, juris). - BVerwG, 03.03.1992 - 4 B 70.91
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von sog. Bolzplätzen neben reinen Wohngebieten
Auszug aus VG Trier, 07.07.2010 - 5 K 47/10
"Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist sogar ein Bolzplatz - verstanden als eine Spielfläche, die Kindern, aber auch Jugendlichen Gelegenheit zum sich Austoben durch spontanes, weitgehend regelloses Fußballspielen ermöglicht (vgl. OVG NW…, Urteil vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 - , juris Rn. 23) - im allgemeinen Wohngebiet als "Anlage für sportliche Zwecke" im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO grundsätzlich zulässig, allerdings vorbehaltlich einer Beurteilung nach § 15 Abs. 1 BauNVO im Einzelfall (vgl. zum Beispiel BVerwG, Beschluss vom 3. März 1992 - 4 B 70.91 -, NVwZ 1992, S. 848, m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1999 - 10 A 6491/96
Baugenehmigung; Ballfangzaun; Fußballplatz; Rücksichtnahmegebot; Bebauungsplan; …
Auszug aus VG Trier, 07.07.2010 - 5 K 47/10
"Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist sogar ein Bolzplatz - verstanden als eine Spielfläche, die Kindern, aber auch Jugendlichen Gelegenheit zum sich Austoben durch spontanes, weitgehend regelloses Fußballspielen ermöglicht (vgl. OVG NW, Urteil vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 - , juris Rn. 23) - im allgemeinen Wohngebiet als "Anlage für sportliche Zwecke" im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO grundsätzlich zulässig, allerdings vorbehaltlich einer Beurteilung nach § 15 Abs. 1 BauNVO im Einzelfall (vgl. zum Beispiel BVerwG…, Beschluss vom 3. März 1992 - 4 B 70.91 -, NVwZ 1992, S. 848, m.w.N.). - BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07
Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
Auszug aus VG Trier, 07.07.2010 - 5 K 47/10
Im Baugenehmigungsverfahren muss der Betreiber einer baulichen Anlage nämlich nachweisen, dass von dem zu genehmigenden Vorhaben bei maximaler Auslastung keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft zu befürchten sind und das Vorhaben keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorruft (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2/07 -, juris). - BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …
- BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84
Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
- BVerwG, 16.03.2010 - 4 B 5.10
Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung
- BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79
Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
- BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90
Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
- BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 28.81
Schweinemast am Rande des Baugebiets - § 34 BauGB, Rücksichtnahmegebot im …
- BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 19.82
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich
- BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 5.88
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Kinderspielplätzen
- BVerwG, 12.01.2004 - 3 B 101.03
Voraussetzungen der Verwirkung
- BVerwG, 20.01.1966 - I C 24.63
- BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
- BVerwG, 20.04.2000 - 4 B 25.00
"Sich-Einfügen" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in die nähere Umgebung; …
- BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78
Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung
- BVerwG, 23.03.1973 - IV C 2.71
Durchführung des Widerspruchsverfahrens - Genehmigung für das Aufstellen von …
- VG Hamburg, 13.05.2015 - 2 K 189/14
Bewertung einer Aufsichtsarbeit
Der Kläger wendet jedoch gegen die weitere Kritik ein, dass das Verwaltungsgericht Trier (Urt. v. 7.7.2010, 5 K 47/10.TR, juris) einen Spielplatz, der wie die Anlage im Klausursachverhalt 1.700 m² umfasste, einen Bolzplatz und eine Streetballanlage beinhaltete, letztlich ohne Weiteres unter § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO subsumiert und die Besonderheiten der Anlage, wie er in der von ihm in der Aufsichtsarbeit entworfenen Lösung, im Verlaufe der weiteren Prüfung einer Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots herausgestellt habe.Denn zumindest entspricht die vom Kläger entworfene Lösung nicht derjenigen des Verwaltungsgerichts Trier im Bezugsfall (VG Trier, Urt. v. 7.7.2010, 5 K 47/10.TR, juris Rn. 37, 39, 41).
- OVG Hamburg, 27.07.2017 - 3 Bf 128/15
Unbeschränkte Statthaftigkeit einer Berufung trotz nur teilweiser …
Dessen ungeachtet lässt sich ein Beurteilungsfehler aber auch nicht daraus ableiten, dass das Verwaltungsgericht Trier in der dem Klausurfall zugrunde liegenden Entscheidung (vgl. VG Trier, Urt. v. 7.7.2010, 5 K 47/10.TR, juris Rn. 32 ff.) den gleichen Prüfungsansatz wie er - der Kläger - gewählt habe, weil es ohne nähere Begründung davon ausgegangen sei, die Anlage sei nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässig, und ihre Besonderheiten erst im Rahmen des Rücksichtnahmegebots behandelt habe.Schon deshalb verfängt der Hinweis des Klägers nicht, das VG Trier habe in der dem Klausurfall zugrunde liegenden Entscheidung insoweit auch keine Ausführungen gemacht (vgl. VG Trier, Urt. v. 7.7.2010, 5 K 47/10.TR, juris Rn. 46 ff.).
- VG Trier, 25.01.2012 - 5 K 1125/11
Seilbahn auf dem Tawerner Spielplatz darf bleiben
Hinsichtlich der Beurteilung der Zumutbarkeit derartiger Lärmimmissionen wurden von der Rechtsprechung die Regelungen der TA Lärm oder der 18. BImSchV zumindest als Orientierungshilfe herangezogen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -, NVwZ 2003, 751, 752; VG Arnsberg, Urteil vom 18. Januar 2011 - 4 K 1276/09 -, juris; VG Trier, Urteil vom 7. Juli 2010 - 5 K 47/10.TR -, juris).
- VG Wiesbaden, 22.09.2016 - 6 K 1760/14
Erfolglose Klage gegen Kindertagesstätte mit angeschlossenem Spielplatz und …
Entgegen der Behauptung der Kläger hat der Spielplatz nichts mit einem Abenteuerspielplatz gemein, der nicht unter § 22 Abs. 1a BImSchG fällt (zum Begriff des Abenteuer-Spielplatzes VG Trier, Urteil vom 07. Juli 2010 - 5 K 47/10.TR -, juris Rn. 39; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 06. März 2006 - 7 A 4591/04 -, juris Rn. 50). - VG Ansbach, 02.06.2022 - AN 9 S 22.00582
Erfolgloser Nachbar-Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
Es handelt sich um Anlagen, auf denen die Kinder in der Regel unter Aufsicht handwerkliche Tätigkeiten verrichten können, etwa hämmern, nageln, sägen sowie mit Wasser und Feuer umgehen (OVG NRW, U.v. 26. Juni 1983 - 7 A 1270/82; VG Trier, U.v. 7. Juli 2010 - 5 K 47/10.TR; OVG NRW, U.v. 06. März 2006 - 7 A 4591/04). - VG Ansbach, 06.07.2023 - AN 9 S 23.1215
Bestimmtheit einer Baugenehmigung, Tektur, Kinderspielplatz, …
Es handelt sich um Anlagen, auf denen die Kinder in der Regel unter Aufsicht handwerkliche Tätigkeiten verrichten können, etwa hämmern, nageln, sägen sowie mit Wasser und Feuer umgehen (OVG Münster, U.v. 26.6.1983 - 7 A 1270/82; VG Trier, U.v. 7.7.2010 - 5 K 47/10.TR; OVG Münster, U.v. 6.3.2006 - 7 A 4591/04).
Rechtsprechung
| FG Schleswig-Holstein, 02.12.2011 - 5 K 47/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung von im Zusammenhang mit einem sog. Sandausbeutevertrag erzielten Einnahmen bei den steuerbaren Einkünften aus Verpachtung; Beurteilung von zeitlich begrenzter Überlassung von Grundstücken zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (sog. Ausbeuteverträge) ...
- Betriebs-Berater
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Einnahmen aus Substanzausbeuteverträgen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zur Einordnung der Einnahmen aus Substanzausbeuteverträgen im Rahmen der (steuerbaren) Einkünfte aus VuV
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Einnahmen aus Substanzausbeutevertrag
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Einnahmen aus Substanzausbeuteverträgen als Einkünfte aus VuV
- buchstelle-lage.de (Kurzinformation)
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Einnahmen aus Substanzausbeutevertrag
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 02.12.2011 - 5 K 47/10
- BFH, 24.10.2012 - IX R 6/12
Papierfundstellen
- BB 2012, 929
- EFG 2012, 840
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (19)
- BFH, 06.05.2003 - IX R 64/98
Substanzausbeutevertrag
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.12.2011 - 5 K 47/10
Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts habe der Bundesfinanzhof (BFH) auch in seinem Urteil vom 6. Mai 2003 (IX R 64/98) bestätigt.Er macht geltend: Die Entscheidung des BFH in seinem Urteil vom 6. Mai 2003 (BFH/NV 2003, S. 1175) beruhe im Wesentlichen darauf, dass im Revisionsverfahren die Tatsachenwürdigung des Finanzgerichts durch die Finanzverwaltung als Revisionsführerin nicht angegriffen worden sei.
Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 24. November 1992 IX R 30/88, BFHE 170, 71, BStBl II 1993, 296; vom 21. Juli 1993 IX R 9/89, BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231; vom 6. Mai 2003 IX R 64/98, BFH/NV 2003, 1175 m. w. N.) und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) (z.B. BGH-Urteile vom 7. Februar 1973 VIII ZR 205/71, Wertpapier-Mitteilungen/ Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht -WM- 1973, 386 -Sandausbeute-; vom 10. November 1999 XII ZR 24/97, WM 2000, 545, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht -NJW-RR- 2000, 302 -Kiesausbeute-, m.w.N.; vom 17. Dezember 1999 V ZR 448/98, WM 2000, 536, Monatsschrift Deutsches Recht -MDR- 2000, 383 -Bimsausbeute-) die zeitlich begrenzte Überlassung von Grundstücken zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (sog. Ausbeuteverträge) grundsätzlich als Pachtverträge beurteilt und Einnahmen daraus zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gezählt.
Für die nach den vorstehenden Grundsätzen erforderliche Auslegung und Abgrenzung kommt es entscheidend auf den wirtschaftlichen Gehalt der zugrunde liegenden Vereinbarung(en) an, wie er sich nach dem Gesamtbild der gestalteten Verhältnisse des Einzelfalls unter Berücksichtigung des wirklichen Willens der Vertragsparteien ergibt (einhellige Auffassung; z.B. BFH-Urteile vom 5. Oktober 1973 VIII R 78/70, BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130; vom 18. August 1977 VIII R 7/74, BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796; in BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231; vom 6. Mai 2003 IX R 64/98, BFH/NB 2003, 1175, BFH-Beschlüsse vom 3. Januar 2006 IX B 162/04, BFH/NV 2006, 738;… vom 28. September 2010 IX B 65/10 , BFH/NV 2011, 43).
Dem steht nach Auffassung des Senats auch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 2003 (IX R 64/98, BFH/NV 2003 1175) nicht entgegen.
Durch die Entscheidung des BFH vom 6. Mai 2003 (IX R 64/98, BFH/NV 2003, 1175) bestehen Zweifel daran, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten werden soll.
- BFH, 12.12.1969 - VI R 197/67
Vergütung - Grundstückseigentümer - Entnahme einer Sandmenge - Pachteinnahme - …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.12.2011 - 5 K 47/10
Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es sich um die einmalige Lieferung einer fest begrenzten Menge eines Bodenschatzes handelt (BFH-Urteile vom 7. Oktober 1958 I 199/57 U, BFHE 68, 10, BStBl III 1959, 5; vom 13. Mai 1959 IV 159/58 U, BFHE 69, 88, BStBl III 1959, 294; vom 12. Dezember 1969 VI R 197/67, BFHE 97, 542, BStBl II 1970, 210, m.N.; vom 12. Januar 1972 I R 220/69, BFHE 104, 553, BStBl II 1972, 433; in BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231, m.w.N.).So ist bspw. bei einer vertraglich festgelegten Verpflichtung des Abbauunternehmers zur Abtragung des Mutterbodens und - nach Beendigung der Maßnahme - zur Rekultivierung keine "einmalige Lieferung" im Sinne des in der Rechtsprechung entwickelten "Ausnahmetatbestandes" angenommen worden (vgl. BFH, Urteil vom 12. Dezember 1969 VI R 197/67; Urteil vom 27. Juni 1978 VIII R 12/72, BFHE 125, 528, BStBl II 1979, 38).
Ferner ist auch bei einem Gewährleistungsausschluss für die "Art und Güte" der Ausbeutesubstanz ein kaufvertragsatypisches Element angenommen worden, das für die Annahme eines Pachtvertrages spreche (vgl. BFH, Urteil vom 12. Dezember 1969 VI R 197/67, BFHE 97, 542, BStBl II 1970, 210; Urteil vom 27. Juni 1978 VIII R 12/72, BFHE 125, 528, BStBl II 1979, 38, 40).
Mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH, Urteil vom 12. Dezember 1969 VI R 197/67; Urteil vom 27. Juni 1978 VIII R 12/72, BFHE 125, 528, BStBl II 1979, 38 m.w.N.) geht der Senat andererseits jedoch davon aus, dass jedenfalls dann, wenn der Vertrag wesentliche kaufvertragsatypische Elemente enthält, keine "einmalige Lieferung" an Bodensubstanz mehr vorliegen kann und dem allgemeinen Grundsatz folgend von einem Pachtverhältnis auszugehen ist, auch wenn eine fest begrenzte Menge einer Bodensubstanz als Abbaumenge vertraglich festgelegt wurde.
Dafür spricht die frühere Rechtsprechung des BFH, wonach eine kaufvertragstypische Lieferung angesichts solcher, den Erwerbern des Sandes auferlegten Pflichten nicht angenommen werden könne (vgl. BFH Urteil vom 12. Dezember 1969 VI R 197/97, BFHE 97, 542; BStBl II 1970, 210; in diesem Fall sah sich der BFH auch nicht an die durch die Vorinstanz vorgenommene Gesamtwürdigung gebunden;… vgl. auch Stefan Wolf, Besteuerung der Bodenschatzverwertung, Diss., Bonn 2011, S. 215, nach dessen Verständnis der Rechtsprechung des BFH derartige Renaturierungspflichten des "Erwerbers" eine hinreichende Bedingung für die Annahme eines Pachtvertrages sein sollen).
- BFH, 21.07.1993 - IX R 9/89
Entgelt für den Verkauf eines bodenschatzführenden Grundstücks als Einkünfte aus …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.12.2011 - 5 K 47/10
Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 24. November 1992 IX R 30/88, BFHE 170, 71, BStBl II 1993, 296; vom 21. Juli 1993 IX R 9/89, BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231;… vom 6. Mai 2003 IX R 64/98, BFH/NV 2003, 1175 m. w. N.) und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) (z.B. BGH-Urteile vom 7. Februar 1973 VIII ZR 205/71, Wertpapier-Mitteilungen/ Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht -WM- 1973, 386 -Sandausbeute-; vom 10. November 1999 XII ZR 24/97, WM 2000, 545, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht -NJW-RR- 2000, 302 -Kiesausbeute-, m.w.N.; vom 17. Dezember 1999 V ZR 448/98, WM 2000, 536, Monatsschrift Deutsches Recht -MDR- 2000, 383 -Bimsausbeute-) die zeitlich begrenzte Überlassung von Grundstücken zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (sog. Ausbeuteverträge) grundsätzlich als Pachtverträge beurteilt und Einnahmen daraus zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gezählt.Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es sich um die einmalige Lieferung einer fest begrenzten Menge eines Bodenschatzes handelt (BFH-Urteile vom 7. Oktober 1958 I 199/57 U, BFHE 68, 10, BStBl III 1959, 5; vom 13. Mai 1959 IV 159/58 U, BFHE 69, 88, BStBl III 1959, 294; vom 12. Dezember 1969 VI R 197/67, BFHE 97, 542, BStBl II 1970, 210, m.N.; vom 12. Januar 1972 I R 220/69, BFHE 104, 553, BStBl II 1972, 433; in BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231, m.w.N.).
Für die nach den vorstehenden Grundsätzen erforderliche Auslegung und Abgrenzung kommt es entscheidend auf den wirtschaftlichen Gehalt der zugrunde liegenden Vereinbarung(en) an, wie er sich nach dem Gesamtbild der gestalteten Verhältnisse des Einzelfalls unter Berücksichtigung des wirklichen Willens der Vertragsparteien ergibt (einhellige Auffassung; z.B. BFH-Urteile vom 5. Oktober 1973 VIII R 78/70, BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130; vom 18. August 1977 VIII R 7/74, BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796; in BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231;… vom 6. Mai 2003 IX R 64/98, BFH/NB 2003, 1175, BFH-Beschlüsse vom 3. Januar 2006 IX B 162/04, BFH/NV 2006, 738;… vom 28. September 2010 IX B 65/10 , BFH/NV 2011, 43).
- BFH, 27.06.1978 - VIII R 12/72
AfA - Wertverzehr - Einkünften aus Vermietung - Zeitlich begrenzte Rechte
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.12.2011 - 5 K 47/10
So ist bspw. bei einer vertraglich festgelegten Verpflichtung des Abbauunternehmers zur Abtragung des Mutterbodens und - nach Beendigung der Maßnahme - zur Rekultivierung keine "einmalige Lieferung" im Sinne des in der Rechtsprechung entwickelten "Ausnahmetatbestandes" angenommen worden (vgl. BFH, Urteil vom 12. Dezember 1969 VI R 197/67; Urteil vom 27. Juni 1978 VIII R 12/72, BFHE 125, 528, BStBl II 1979, 38).Ferner ist auch bei einem Gewährleistungsausschluss für die "Art und Güte" der Ausbeutesubstanz ein kaufvertragsatypisches Element angenommen worden, das für die Annahme eines Pachtvertrages spreche (vgl. BFH, Urteil vom 12. Dezember 1969 VI R 197/67, BFHE 97, 542, BStBl II 1970, 210; Urteil vom 27. Juni 1978 VIII R 12/72, BFHE 125, 528, BStBl II 1979, 38, 40).
Mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH, Urteil vom 12. Dezember 1969 VI R 197/67; Urteil vom 27. Juni 1978 VIII R 12/72, BFHE 125, 528, BStBl II 1979, 38 m.w.N.) geht der Senat andererseits jedoch davon aus, dass jedenfalls dann, wenn der Vertrag wesentliche kaufvertragsatypische Elemente enthält, keine "einmalige Lieferung" an Bodensubstanz mehr vorliegen kann und dem allgemeinen Grundsatz folgend von einem Pachtverhältnis auszugehen ist, auch wenn eine fest begrenzte Menge einer Bodensubstanz als Abbaumenge vertraglich festgelegt wurde.
- BFH, 26.03.1957 - V 286/56
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.12.2011 - 5 K 47/10
Der Tatsache, dass die tatsächliche Abbaumenge mit 142.614 m³ von der vertraglich vorgesehenen Abbaumenge von 140.000 m³ geringfügig abwich und im Vertrag lediglich eine Ca.- Angabe enthalten ist, kann insoweit nach Auffassung des Senats keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden (vgl. auch BFH- Urteil vom 26. März 1956 - V 286/56 HFR 1963, 273 - wenigstens "ziemlich" genaue Festlegung der Ausbeutemenge). - BFH, 03.01.2006 - IX B 162/04
Substanzausbeute von Grundstücken - Differenzierung von Kaufverträgen und …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.12.2011 - 5 K 47/10
Für die nach den vorstehenden Grundsätzen erforderliche Auslegung und Abgrenzung kommt es entscheidend auf den wirtschaftlichen Gehalt der zugrunde liegenden Vereinbarung(en) an, wie er sich nach dem Gesamtbild der gestalteten Verhältnisse des Einzelfalls unter Berücksichtigung des wirklichen Willens der Vertragsparteien ergibt (einhellige Auffassung; z.B. BFH-Urteile vom 5. Oktober 1973 VIII R 78/70, BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130; vom 18. August 1977 VIII R 7/74, BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796; in BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231; vom 6. Mai 2003 IX R 64/98, BFH/NB 2003, 1175, BFH-Beschlüsse vom 3. Januar 2006 IX B 162/04, BFH/NV 2006, 738;… vom 28. September 2010 IX B 65/10 , BFH/NV 2011, 43). - BFH, 05.10.1973 - VIII R 78/70
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung trotz bürgerlich-rechtlicher Übereignung …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.12.2011 - 5 K 47/10
Für die nach den vorstehenden Grundsätzen erforderliche Auslegung und Abgrenzung kommt es entscheidend auf den wirtschaftlichen Gehalt der zugrunde liegenden Vereinbarung(en) an, wie er sich nach dem Gesamtbild der gestalteten Verhältnisse des Einzelfalls unter Berücksichtigung des wirklichen Willens der Vertragsparteien ergibt (einhellige Auffassung; z.B. BFH-Urteile vom 5. Oktober 1973 VIII R 78/70, BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130; vom 18. August 1977 VIII R 7/74, BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796; in BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231;… vom 6. Mai 2003 IX R 64/98, BFH/NB 2003, 1175, BFH-Beschlüsse vom 3. Januar 2006 IX B 162/04, BFH/NV 2006, 738;… vom 28. September 2010 IX B 65/10 , BFH/NV 2011, 43). - BFH, 13.05.1959 - IV 159/58 U
Erneute Prüfung der Sache durch das Finanzamt aufgrund eines Einspruchs - …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.12.2011 - 5 K 47/10
Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es sich um die einmalige Lieferung einer fest begrenzten Menge eines Bodenschatzes handelt (BFH-Urteile vom 7. Oktober 1958 I 199/57 U, BFHE 68, 10, BStBl III 1959, 5; vom 13. Mai 1959 IV 159/58 U, BFHE 69, 88, BStBl III 1959, 294; vom 12. Dezember 1969 VI R 197/67, BFHE 97, 542, BStBl II 1970, 210, m.N.; vom 12. Januar 1972 I R 220/69, BFHE 104, 553, BStBl II 1972, 433; in BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231, m.w.N.). - FG Niedersachsen, 22.04.1998 - XIII 255/95
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.12.2011 - 5 K 47/10
Zwar bestand für den Käufer nach dem Sachverhalt, der diesem BFH-Urteil und dem der Vorinstanz (Niedersächsisches FG, Urteil vom 22. April 1998 XIII 255/952, DStRE 1999, 502) zu Grunde lag, im Rahmen des Substanzausbeutevertrags auch eine Verpflichtung, auf seine Kosten nach dem Abbau das Grundstück in den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. - BFH, 18.08.1977 - VIII R 7/74
Belastung eines Privatgrundstücks - Dienstbarkeit - Steuerbare Nutzung - …
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Für die nach den vorstehenden Grundsätzen erforderliche Auslegung und Abgrenzung kommt es entscheidend auf den wirtschaftlichen Gehalt der zugrunde liegenden Vereinbarung(en) an, wie er sich nach dem Gesamtbild der gestalteten Verhältnisse des Einzelfalls unter Berücksichtigung des wirklichen Willens der Vertragsparteien ergibt (einhellige Auffassung; z.B. BFH-Urteile vom 5. Oktober 1973 VIII R 78/70, BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130; vom 18. August 1977 VIII R 7/74, BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796; in BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231;… vom 6. Mai 2003 IX R 64/98, BFH/NB 2003, 1175, BFH-Beschlüsse vom 3. Januar 2006 IX B 162/04, BFH/NV 2006, 738;… vom 28. September 2010 IX B 65/10 , BFH/NV 2011, 43). - BFH, 24.10.2012 - IX R 6/12
Verträge über die Ausbeute von Bodenschätzen als Pachtverträge
- BFH, 12.01.1972 - I R 220/69
Protokollberichtigung - Zur Auslegung eines Sandausbeutevertrages - Zur Divergenz …
- BFH, 28.09.2010 - IX B 65/10
Gewerbesteuerliche Berücksichtigung der Ausbeute eines Bimsvorkommens einer …
- BFH, 07.10.1958 - I 199/57 U
Verjährung des Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen …
- BGH, 17.12.1999 - V ZR 448/98
- BGH, 07.02.1973 - VIII ZR 205/71
Anwendbarkeit von § 584b BGB nach Beendigung eines Kiesausbeutungsvertrages
- BGH, 10.11.1999 - XII ZR 24/97
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erlösen aus der Überlassung von Sand- …
- BVerfG, 03.06.1992 - 1 BvR 583/86
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Überlassung eines Grundstücks zur …
- BFH, 24.11.1992 - IX R 30/88
- BFH, 24.10.2012 - IX R 6/12
Substanzausbeute, Nutzungsüberlassung zur Bodenschatzgewinnung, Grundsätzliche …
Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 840 veröffentlichtem Urteil als unbegründet ab.