Rechtsprechung
VG Trier, 23.04.2009 - 5 K 826/08.TR, 5 K 49/09.TR |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Recht zum In-Verkehr-Bringen eines in Deutschland aus italienischem Tafelwein hergestellten Perlweins unter der Bezeichnung "Vino frizzante IGT"
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit des In-Verkehr-Bringens eines in Deutschland aus italienischem Tafelwein hergestellten Perlweins unter der Bezeichnung "Perlwein - Vino frizzante Prosecco Del Veneto IGT"
Kurzfassungen/Presse (6)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
"Italienischer Prosecco" aus Deutschland
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Italienischer Prosecco - original als Deutschland
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Auch in Deutschland darf "Italienischer Prosecco" hergestellt werden
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Italienischer Prosecco" darf aus Deutschland kommen, wenn der Grundwein aus Italien stammt
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Darf verkauft werden: "Italienischer Prosecco" aus Deutschland
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
"Italienischer Prosecco" darf auch in Deutschland hergestellt werden - Winzer dürfen Prosecco mit geografischer Herkunftsbezeichnung auf dem Flaschenetikett vertreiben
Verfahrensgang
- VG Trier, 23.04.2009 - 5 K 826/08.TR, 5 K 49/09.TR
- VG Trier, 05.05.2009 - 5 K 826/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 30.09.1999 - 3 C 39.98
Feststellungsklage; vorbeugender Rechtsschutz; qualifiziertes …
Auszug aus VG Trier, 23.04.2009 - 5 K 826/08
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30. September 1999 - 3 C 39/98 -, DVBl. 2000, S. 636 m.w.N.) haben sich rechtliche Beziehungen dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist.Es muss ein spezielles auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse bestehen, das heißt, es muss eine begründete Besorgnis bestehen, bei der Vornahme der beabsichtigten Handlung nicht zumutbaren Rechtsfolgen ausgesetzt zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1999 a.a.O.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2003 - 7 A 10959/03
Erzeugnisse, Wein, Weinbau, Weinwirtschaft, Weinüberwachung, …
Auszug aus VG Trier, 23.04.2009 - 5 K 826/08
Schließlich ist das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier, richtiger Anspruchsgegner für das Begehren der Klägerin, denn diese Behörde wäre für den Erlass einer eventuellen Untersagungsverfügung, die ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Satz 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes finden würde, zuständig (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. November 2003 - 7 A 10959/03.OVG -, ESOVGRP m.w.N.). - BVerwG, 13.01.1969 - I C 86.64
Voraussetzungen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 …
Auszug aus VG Trier, 23.04.2009 - 5 K 826/08
Vorliegend ist ein derartiges besonderes Feststellungsinteresse zu bejahen, weil sich die gesetzlichen Vertreter der Klägerin im Falle der Verwendung einer unzulässigen Angabe auf den Etiketten des von ihr vertriebenen Perlweins möglicherweise nach §§ 48, 49 WeinG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 985), zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 57 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), strafbar machen oder eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 50 WeinG begehen könnten (vgl. zum Feststellungsinteresse auch BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1969 - I C 86.64 -, BVerwGE 31, S. 177). - BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94
Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
Auszug aus VG Trier, 23.04.2009 - 5 K 826/08
Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis im Sinne dieser Norm sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben und verlangen, dass eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - BVerwGE 100, S. 262 ff. m.w.N.).
Rechtsprechung
VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 49/09.KO, 5 K 91/09.KO |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmäßigkeit eines mündlich ausgesprochenen Platzverweises und eines Aufenthaltsverbotes gegen den Veranstalter eines "Skinheadkonzertes" aufgrund einer konkreten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Anforderungen an die Bestimmtheit der Anordnung eines ...
Kurzfassungen/Presse (5)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Platzverweis und Aufenthaltsverbot bei Skinheadkonzert
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Platzverweis und Aufenthaltsverbot bei Skinheadkonzert
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Platzverweis und Aufenthaltsverbot bei Skinheadkonzert
- juraforum.de (Kurzinformation)
Platzverweis und Aufenthaltsverbot bei Skinheadkonzert
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Platzverweis und Aufenthaltsverbot bei Skinheadkonzert rechtmäßig - Atmosphäre ließ Straftaten und Aufruf zu Gewalt erwarten
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 49/09
Ein Rehabilitierungsinteresse ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Verwaltungsakt diskriminierenden Charakter hatte und das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004, 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, S. 77 ; BVerwG…, Beschluss vom 9. August 1990 - 1 B 94/90 -, NVwZ 1991, S. 270).Bei Wiederholungsgefahr kann ein berechtigtes Interesse vorliegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, S. 77 ;… BVerwG, Beschlüsse vom 26. April 1993 - 4 B 31/93 -, NVwZ 1994, S. 282 …und vom 16. Oktober 1989 - 7 B 108/89 -, NVwZ 1990, S. 360), sofern diese ausreichend konkret ist.
- BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 108.89
Rechtsschutzgarantie - Verpflichtung zur Sachentscheidung - …
Auszug aus VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 49/09
Bei Wiederholungsgefahr kann ein berechtigtes Interesse vorliegen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, S. 77 ;… BVerwG, Beschlüsse vom 26. April 1993 - 4 B 31/93 -, NVwZ 1994, S. 282 und vom 16. Oktober 1989 - 7 B 108/89 -, NVwZ 1990, S. 360), sofern diese ausreichend konkret ist.Letzteres ist dann der Fall, wenn die hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr vorliegt, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Oktober 1989 - 7 B 108/89 -, NVwZ 1990, S. 360 und vom 9. Mai 1989 - 1 B 166/89 - Urteile vom 3. Juni 1988 - 8 C 18/87 - und vom 25. November 1986 - 1 C 10/86 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nrn. 181 und 162).
- BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87
Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …
Auszug aus VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 49/09
Die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens ist entbehrlich (vgl. für viele: BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989 - 8 C 30/87 -, BVerwGE 81, S. 229).
- BVerwG, 26.01.1989 - 6 C 66.86
Versagung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Vertagungsantrags unter …
Auszug aus VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 49/09
Die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens ist entbehrlich (vgl. für viele: BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989 - 8 C 30/87 -, BVerwGE 81, S. 229). - BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90
Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
Auszug aus VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 49/09
Ein Rehabilitierungsinteresse ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Verwaltungsakt diskriminierenden Charakter hatte und das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 3. März 2004, 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, S. 77 ; BVerwG, Beschluss vom 9. August 1990 - 1 B 94/90 -, NVwZ 1991, S. 270). - VG Halle, 25.07.2003 - 3 B 27/03
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Untersagung …
Auszug aus VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 49/09
Die Gleichsetzung "Rechtsrockmusik/Skinheadmusik" und "polizeiliche Gefahr" ist ohne Tatsachenbegründung unzulässig (vgl. VG Halle, Beschluss vom 25. Juli 2003 - 3 B 27/03 -, NJW 2004 S. 2846). - BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 18.87
Einberufungsbescheid - Erledigung durch Zeitablauf - Einseitige …
Auszug aus VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 49/09
Letzteres ist dann der Fall, wenn die hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr vorliegt, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Oktober 1989 - 7 B 108/89 -, NVwZ 1990, S. 360 und vom 9. Mai 1989 - 1 B 166/89 - Urteile vom 3. Juni 1988 - 8 C 18/87 - und vom 25. November 1986 - 1 C 10/86 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nrn. 181 und 162). - BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
Auszug aus VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 49/09
Die Meinungsfreiheit ist für die freiheitlich demokratische Ordnung des Grundgesetzes schlechthin konstituierend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 ). - BVerwG, 27.11.1989 - 1 B 166.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher …
Auszug aus VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 49/09
Letzteres ist dann der Fall, wenn die hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr vorliegt, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Oktober 1989 - 7 B 108/89 -, NVwZ 1990, S. 360 und vom 9. Mai 1989 - 1 B 166/89 - Urteile vom 3. Juni 1988 - 8 C 18/87 - und vom 25. November 1986 - 1 C 10/86 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nrn. 181 und 162). - BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01
OVG Berlin bestätigt - einstweilige Anordnungen zu "Paraden" abgelehnt
Auszug aus VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 49/09
Denn das Schwergewicht der Veranstaltung lag auf dem Gebiet der Unterhaltung, die Meinungskundgabe wäre nur beiläufiger Nebenakt gewesen, so dass das Versammlungsrecht unanwendbar ist (BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u.a. -, DVBl 2001, S. 1351). - VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02
Zur landesrechtlichen Legitimation erkennungsdienstlicher Maßnahmen, die der …
- BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98
Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …
- BVerwG, 25.11.1986 - 1 C 10.86
Rechtsmittel
- BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06
Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
- BVerwG, 23.11.1995 - 8 C 9.95
Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei …
- BVerwG, 26.04.1993 - 4 B 31.93
Voraussetzungen für die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts - Erwerb von …
- VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 91/09
Rechtsmäßigkeit eines mündlich ausgesprochenen Platzverweises und eines …
Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus dem Inhalt der zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten sowie aus den beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten (1 Ordner, 1 Heft) und aus der Gerichtsakte des Verfahrens 5 K 49/09.KO, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.Der Kläger ist zusammen mit dem Kläger des Parallelverfahrens 5 K 49/09.KO auch als Handlungsstörer i.S.d. § 4 POG verantwortlich gewesen.
Der Umstand, dass sich die maßgebenden Beamten nicht mehr genau erinnern konnten, spricht jedoch nicht gegen die Annahme, dass nur die genannten drei Städte genannt worden sind, denn auch der Kläger und derjenige des Parallelverfahrens 5 K 49/09.KO konnten dies nicht mehr genau sagen.
- OVG Sachsen, 23.04.2014 - 3 A 343/12
Indizieller Beweiswert des Anmeldeformulars, Aufklärungsrüge
Ausfertigung Az.: 3 A 343/12 5 K 49/09.Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. März 2012 - 5 K 49/09 - zuzulassen, wird abgelehnt.
Rechtsprechung
VG Dresden, 29.03.2012 - 5 K 49/09 |
Verfahrensgang
- VG Dresden, 29.03.2012 - 5 K 49/09
- OVG Sachsen, 23.04.2014 - 3 A 343/12