Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst a UStG 2005, UStG VZ 2009
  Ermäßigte Besteuerung von Eintrittsgeldern eines Techno-Klubs aus der Veranstaltung sog. Klubnächte

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Umsatzsteuer 2009

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterwerfen der Erlöse aus den Klubnächten im Rahmen des Betriebs eines Technoclubs unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterwerfen der Erlöse aus den Klubnächten im Rahmen des Betriebs eines Technoclubs unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz

• rechtsportal.de

  UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7a
  Unterwerfen der Erlöse aus den Klubnächten im Rahmen des Betriebs eines Technoclubs unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Clubnächte mit von DJ's abgespielter, von Lichtshows begleiteter Techno- bzw. Housemusik als dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende Konzertveranstaltungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• zeit.de (Pressebericht, 20.09.2016)

  Berghain: Dringend: Definiere DJ!

• zeit.de (Pressebericht, 15.09.2016)

  Berliner Clubszene: Das Berghain ist nun offiziell Hochkultur

• berliner-zeitung.de (Pressemeldung, 14.09.2016)

  Berghain kann Veranstaltungen mit sieben Prozent versteuern

Besprechungen u.ä.

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Technoclub und Umsatzsteuer: Sind Klubnächte ermäßigt zu besteuern?

Sonstiges

• raue.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Erfolg für Berghain

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 - 5 K 5089/14
• BFH, 23.07.2020 - V R 17/17
• BFH - V B 163/16 (anhängig)

Papierfundstellen

• EFG 2017, 256

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• FG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 5 K 5226/10

  Umsatzsteuer 2007

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 - 5 K 5089/14

  Der Beginn der Veranstaltungen um 24 Uhr sei typisch für eine Tanzveranstaltung, wie etwa in dem von dem erkennenden Senat entschiedenen Fall (Az. 5 K 5226/10), und untypisch für eine Konzertveranstaltung oder ein Festival.

  Der Sachverhalt des Urteils des erkennenden Senats vom 9.8.2012 (Az. 5 K 5226/10), in dem dieser der Konzertcharakter für einen typischen Club- und Diskothekenbetrieb verneint habe, sei mit dem hier zu entscheidenden Fall nicht vergleichbar.

  Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte auf das Urteil des erkennenden Senats vom 9.8.2012 (Az. 5 K 5226/10).

• BFH, 18.08.2005 - V R 50/04

  Konzertbegriff des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 1993

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 - 5 K 5089/14

  Mit ihrem Einspruch verwies die Klägerin unter anderem auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18.08.2005 (V R 50/04 - sog. Mayday-Entscheidung) und machte geltend, dass bei den Klubnächten - ebenso wie bei der vom BFH zu beurteilenden Technoveranstaltung - mehrere DJ's musikalische Livekonzerte darböten.

  Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 18.08.2005 - V R 50/04 - Bundessteuerblatt - BStBl - II 2006, 101) handelt es sich bei einem Konzert im Sinne der genannten Norm um eine Aufführung von Musikstücken, bei denen Instrumente und/oder menschliche Stimmen eingesetzt werden.

• BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82

  Anachronistischer Zug: Politisches Straßentheater; Beleidigung; Kunstfreiheit

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 - 5 K 5089/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - (Beschluss vom 17.07.1985 - 1 BvR 816/82) ist insoweit von einem offenen, weiten Kunstbegriff auszugehen.

• BFH, 23.07.2020 - V R 17/17

  Ermäßigter Steuersatz für die Veranstaltung von Techno- und House-Konzerten

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.09.2016 - 5 K 5089/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Nach dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 256 veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts (FG) unterliegen die Eintrittsgelder für die Klubnächte dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2018 - 6 B 10371/18

  Begriff der Tanzveranstaltung in einer Vergnügungsteuersatzung

  16 Eine Veranstaltung erfüllt nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte - die sich insoweit von der Rechtsprechung der Finanzgerichte unterscheidet (vgl. zu dieser BFH, Urteil vom 18. August 2005 - V R 50/04 -, BFHE 211, 557; aus neuerer Zeit z.B. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. September 2016 - 5 K 5089/14 -, juris) - die Merkmale einer vergnügungsteuerpflichtigen Tanzveranstaltung, wenn ihr inhaltlicher Charakter für die Besucher erkennbar auf das Vergnügen am Tanz gerichtet ist.