Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 6a Abs 3 UStG 1999, § 4 Nr 1 Buchst b UStG 1999, § 17a Abs 2 UStDV 1999, § 88 AO, § 76 FGO
  Keine Zeugenvernehmung bei unterlassenem Belegnachweis zur steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 131 EGRL 112/2006, § 17a UStDV, § 1 UStG, § 6a UStG
  Keine Zeugenvernehmung bei unterlassenem Belegnachweis zur steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umsatzsteuerfreiheit für die Veräußerung eines zum Betriebsvermögen des Verkäufers gehörenden Pkw Range Rover an eine in Belgien ansässige Firma; Erforderlichkeit eines konkreten Belegnachweises über eine innergemeinschaftliche Lieferung als Voraussetzung für die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pkw-Verkauf nach Belgien ohne Ausfuhrnachweis keine innergemeinschaftliche Lieferung; keine Ermittlungspflicht des FA und des FG

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Pkw-Verkauf nach Belgien ohne Ausfuhrnachweis keine innergemeinschaftliche Lieferung - keine Ermittlungspflicht des FA und des FG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• brandenburg.de (Pressemitteilung)

  Nachweispflichten für umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zu den Nachweispflichten für umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zu den Nachweispflichten für umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Nachweispflichten für umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Nachweispflichten für umsatzteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen - Zeugenaussage ersetzt nicht die Nachweispflicht durch Belege

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 5 K 5130/08
• BFH, 10.10.2011 - V B 35/11

Papierfundstellen

• EFG 2011, 1288

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 08.05.2008 - C-95/07

  Ecotrade - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reverse-Charge-Verfahren …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 5 K 5130/08

  Dies folge auch aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - vom 8.5.2008 (C-95/07 und C-96/07, Ecotrade, Sammlung der Entscheidungen des EuGH - Slg. - 2008, I-3457).

  Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - vom 8.5.2008 (C-95/07 und C-96/07, Ecotrade, Sammlung der Entscheidungen des EuGH - Slg. - 2008, I-3457).

  Das steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der - wie oben ausgeführt - ebenfalls darauf abstellt, ob die Finanzverwaltung über die erforderlichen Angaben, die zur Steuerfreiheit führen, "verfügt" (EuGH vom 8.5.2008 - C-95/07 und C-96/07, Ecotrade, Sammlung der Entscheidungen des EuGH - Slg. - 2008, I-3457, Rz. 62 ff. …und Urteil vom 27.9.2007 - C-146/05, Collée, Slg. 2007, I-7861, Rz. 29 ff.).

• EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

  Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 5 K 5130/08

  Bereits mit Urteil vom 27.9.2007 (C-146/05, Collée, Slg. 2007, I-7861, Rz. 29 ff.) hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine nationale Maßnahme, die das Recht auf Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Wesentlichen von der Einhaltung formeller Pflichten abhängig macht, ohne die materiellen Anforderungen zu berücksichtigen und insbesondere ohne in Betracht zu ziehen, ob diese erfüllt sind, über das hinausgeht, was erforderlich ist, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen.

  Das steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der - wie oben ausgeführt - ebenfalls darauf abstellt, ob die Finanzverwaltung über die erforderlichen Angaben, die zur Steuerfreiheit führen, "verfügt" (…EuGH vom 8.5.2008 - C-95/07 und C-96/07, Ecotrade, Sammlung der Entscheidungen des EuGH - Slg. - 2008, I-3457, Rz. 62 ff. und Urteil vom 27.9.2007 - C-146/05, Collée, Slg. 2007, I-7861, Rz. 29 ff.).

• FG Rheinland-Pfalz, 26.08.2010 - 6 K 1130/09

  Anforderungen an eine innergemeinschaftliche Lieferung von Kraftfahrzeugen nach …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 5 K 5130/08

  Denn dies liefe sowohl dem von § 17a Abs. 2 UStDV geforderten Belegnachweis als auch dem Zweck, eine schnelle und unkomplizierte Überprüfung der innergemeinschaftlichen Lieferung zu gewährleisten, zuwider (s. auch Finanzgericht - FG - Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.8.2010 - 6 K 1130/09, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2011, 275, Rz. 22: mündliche Versicherung reicht nicht aus).
• BFH, 12.05.2009 - V R 65/06

  BFH klärt umsatzsteuerliche Zweifelsfragen bei Ausfuhrlieferungen und …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 5 K 5130/08

  Der Bundesfinanzhof hat zwar bereits mehrfach entschieden, dass die Steuerbefreiung des § 6a Abs. 1 UStG auch dann zu gewähren ist, wenn der Unternehmer zwar die erforderlichen Nachweise nicht entsprechend §§ 17a, 17c UStDV erbringt, aufgrund der objektiven Beweislage aber feststeht, dass die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit vorliegen (s. zB BFH, Urteil vom 6.12.2007 - V R 59/03, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2009, 57; Urteil vom 12.5.2009 - V R 65/06, BStBl. II 2010, 511).
• BFH, 06.12.2007 - V R 59/03

  Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 5 K 5130/08

  Der Bundesfinanzhof hat zwar bereits mehrfach entschieden, dass die Steuerbefreiung des § 6a Abs. 1 UStG auch dann zu gewähren ist, wenn der Unternehmer zwar die erforderlichen Nachweise nicht entsprechend §§ 17a, 17c UStDV erbringt, aufgrund der objektiven Beweislage aber feststeht, dass die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit vorliegen (s. zB BFH, Urteil vom 6.12.2007 - V R 59/03, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2009, 57; Urteil vom 12.5.2009 - V R 65/06, BStBl. II 2010, 511).

• FG Düsseldorf, 31.01.2014 - 1 K 3117/12

  Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferung

  §§ 17a, 17c UStDV hätten dann lediglich den Charakter von Beweiserleichterungen, weil bei Erfüllung der formellen Pflichten davon auszugehen wäre, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG erfüllt sind, solange die Finanzverwaltung keine berechtigten Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben geltend macht (FG Düsseldorf Urteil vom 06. Dezember 2010 1 K 2621/07 U, EFG 2011, 1289; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 28.02.2011 5 K 5130/08, EFG 2011, 1288).
• FG Hamburg, 23.09.2011 - 5 K 310/09

  Steuerfreie Ausfuhrlieferung

  Zum Teil wird vertreten, dass nur die Berücksichtigung präsenter Beweismittel in Betracht kommt und keine Verpflichtung des Gerichts zur Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen oder zur Vernehmung benannter (wohl: nicht präsenter) Zeugen besteht (zur innergem. Lieferung s. FG Düsseldorf Urteil vom 06.12.2010 1 K 2621/07 U, StE 2011, 295; Rev. beim BFH V R 10/11; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 28.02.2011 5 K 5130/08, StE 2011, 308;… and. ggf. Tehler in: Rau/Dürrwächter/Flick/Geist UStG § 6 Rn. 574.3: auch Zeugenvernehmungen möglich).
• FG Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 14 K 4282/09

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis des Verbringens in das EU-Ausland …

  Infolge der Zeitspanne zwischen Abholung bzw. Abmeldung des Fahrzeugs im Inland und Zulassung des Fahrzeugs in Spanien von erheblich mehr als einem Monat ist nicht ausgeschlossen, dass das jeweilige Fahrzeug noch im Inland weiterveräußert wurde, was eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausschließt (so FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Februar 2011 5 K 5130/08, Juris mit Verweis auf Kenntnisse aus anderen Verfahren).