Rechtsprechung
   FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - 5 K 5145/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,47275
FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - 5 K 5145/13 (https://dejure.org/2013,47275)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.11.2013 - 5 K 5145/13 (https://dejure.org/2013,47275)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. November 2013 - 5 K 5145/13 (https://dejure.org/2013,47275)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeldanspruch des in Deutschland wohnenden Kindesvaters für in Polen bei der Mutter lebendes minderjähriges Kind bei Nichtbestehen eines Anspruchs auf polnische Familienleistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kindergeldanspruch des in Deutschland wohnenden Kindesvaters für in Polen bei der Mutter lebendes minderjähriges Kind bei Nichtbestehen eines Anspruchs auf polnische Familienleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 23.08.2016 - V R 2/14

    Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2013  5 K 5145/13 aufgehoben.

    Der daraufhin erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 28. November 2013  5 K 5145/13 statt.

  • FG Bremen, 27.02.2017 - 3 K 77/16

    Berücksichtigung der polnischen Bestimmungen bei der Gewährung von Kindergeld an

    Hieraus schließen die ganz einhellige Rechtsprechung der Finanzgerichte (z.B. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. November 2013 5 K 5145/13, [...] Rz 1, 22 f., zwischenzeitlich wegen vorrangiger Anwendung des Art. 67 Satz 1 VO (EG) Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) Nr. 987/2009 durch den BFH aufgehoben mit Urteil vom 23. August 2016 V R 2/14, BFH/NV 2016, 1725 ; FG Düsseldorf, Urteil vom 8. Februar 2012 7 K 1530/11 Kg, [...] Rz 9, zwischenzeitlich wegen vorrangiger Anwendung des Art. 67 Satz 1 VO (EG) Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) Nr. 987/2009 durch den BFH aufgehoben mit Urteil vom 26. Oktober 2016 III R 27/13, [...]; Niedersächsisches FG, Urteil vom 8. Februar 2012 9 K 353/10, EFG 2012, 1284 , [...] Rz 15, rechtskräftig) - der sich das erkennende Gericht anschließt - und auch die Literatur (z.B. Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich - Kommentar - Fach D I. Kommentierung Europarecht VO Nr. 883/2004, Art. 68 Rz 36), dass dann, wenn Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates z.B. wegen der Höhe des Einkommens oder des Alters des Kindes nicht zu gewähren sind, mangels Anspruchskonkurrenz zwischen Ansprüchen auf Familienleistungen für dasselbe Kind in zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Anwendungsbereich der Prioritätsregeln nicht eröffnet ist.
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