Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Herleitung eines Gebietserhaltungsanspruchs aus einer Festsetzung als öffentliche Grünfläche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 30 Abs. 1; BauNVO § 15 Abs. 1
  Nachbarschutz; Bauplanungsrecht - Gebietserhaltungsanspruch; öffentliche Grünfläche; Sinnengarten; Gebot der Rücksichtnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gebietserhaltungsanspruch für eine öffentliche Grünfläche

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein räumlich übergreifender Gebietserhaltungsanspruch gegen Festsetzung öffentlicher Grünfläche für einen "Park der Sinne"

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 21.12.1994 - 4 B 261.94

  Auszug aus VG Freiburg, 21.08.2012 - 5 K 529/11

  Ist für ein an eine öffentliche Grünfläche angrenzendes Grundstück (im selben Bebauungsplan) eine private Grünfläche festgesetzt, besteht ein festsetzungsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch nur, wenn die öffentliche und die private Grünfläche in einer konzeptionellen Wechselbezüglichkeit stehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.1994 - 4 B 261/94 - juris).

  Allerdings kann im Einzelfall auch ein (nachbarschützender) den räumlichen Geltungsbereich einer Festsetzung übergreifender Gebietserhaltungsanspruch bestehen, wenn es aus dem Bebauungsplanverfahren entsprechende Hinweise dafür gibt, dass eine Festsetzung - auch etwa die Festsetzung einer (öffentlichen) Grünfläche - zumindest auch den Zweck hat, ein Austauschverhältnis im Sinne einer konzeptionellen Wechselbezüglichkeit der Grundstücksflächen zueinander zu begründen (BVerwG, Beschl. v. 21.12.1994 - 4 B 261/94 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 10 S 2428/11

  Spielplatzlärm: Bedeutung von § 22 Abs. 1a BImschG; Verantwortlichkeit für …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.08.2012 - 5 K 529/11

  Ein öffentlich-rechtlicher Abwehr- und Folgenbeseitigungsanspruch entsprechend §§ 1004, 906 BGB (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.03.2012 - 10 S 2428/11 -, ZUR 2012, 368) steht den Klägern nicht zu - und zwar weder hinsichtlich des gesamten Sinnenparks noch hinsichtlich der Station "Schauspiel".

  Dafür, dass die Beklagte für diese Störungen mit der Station "Schauspiel" einen besonderen Anreiz geschaffen hätte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.03.2012 - 10 S 2428/11 - a. a. O.), hat die Kammer keine Anhaltspunkte.

• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.08.2012 - 5 K 529/11

  Der Nachbarschutz eines außerhalb der Grenzen des Baugebiets belegenen Grundstückseigentümers bestimmt sich damit grundsätzlich nur nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen (nachbarschützenden) Gebot der Rücksichtnahme (BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007, NVwZ 2008, 427).
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.1983 - 5 S 433/83

  Bestimmtheit der Festsetzungen eines Bebauungsplans

  Auszug aus VG Freiburg, 21.08.2012 - 5 K 529/11

  Durch die einzelnen Stationen sind auch nicht etwa Nutzungskonflikte zu befürchten, wie sie beispielsweise durch einen Spielplatz oder Sportanlagen hervorgerufen werden könnten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.07.1989 - 4 NB 19.89 - juris und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.07.1983 - 5 S 433/83 - BauR 1983, 550).
• BVerwG, 27.07.1989 - 4 NB 19.89

  Aufstellung eines Bebauungsplans - Beachtlichkeit von Verfahrensverstößen - …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.08.2012 - 5 K 529/11

  Durch die einzelnen Stationen sind auch nicht etwa Nutzungskonflikte zu befürchten, wie sie beispielsweise durch einen Spielplatz oder Sportanlagen hervorgerufen werden könnten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.07.1989 - 4 NB 19.89 - juris und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.07.1983 - 5 S 433/83 - BauR 1983, 550).

• VG Saarlouis, 07.05.2014 - 5 L 214/14

  Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen

  Wollte man dem nicht folgen - was eher fern liege -, bestehe vorliegend ein übergreifender Gebietserhaltungsanspruch, wenn sich aus dem Bebauungsplan Hinweise dafür ergäben, dass die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche zumindest auch den Zweck habe, ein Austauschverhältnis im Sinne einer konzeptionellen Wechselbezüglichkeit der Grundstücksflächen zueinander zu begründen.(VG Freiburg, Urteil vom 21.08.2012 - 5 K 529/11 -, BVerwG, a.a.O.) Das sei vorliegend der Fall.

  Das VG Freiburg hat mit dem Urteil vom 21.08.2012 - 5 K 529/11 - die Klage der Nachbarn gegen die Anlage eines "Parks der Sinne" zum "Anfassen, Erleben und Staunen" in einem öffentlichen Park abgewiesen: Der Festsetzung "öffentliche Grünfläche, Parkanlage" im Bebauungsplan lasse sich nicht entnehmen, dass damit ein Austauschverhältnis im Sinne einer Wechselbezüglichkeit der Grundstücksflächen zueinander hätte begründet werden sollen.