Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 20.05.2015 - 5 K 5439/14   

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https://dejure.org/2015,11868
VG Sigmaringen, 20.05.2015 - 5 K 5439/14 (https://dejure.org/2015,11868)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 20.05.2015 - 5 K 5439/14 (https://dejure.org/2015,11868)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 20. Mai 2015 - 5 K 5439/14 (https://dejure.org/2015,11868)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Umfang des Beweiserhebungsrechts eines Untersuchungsausschusses; Vorrang vor datenschutzrechtlichem Löschungsanspruch

  • Justiz Baden-Württemberg

    Weitergabe von Sicherungskopien der E-Mail-Postfächer einer früheren Landesministerin an einen Untersuchungsausschuss des Landtags; Umfang des Beweiserhebungsrechts eines Untersuchungsausschusses; Vorrang vor datenschutzrechtlichem Löschungsanspruch

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 35 Verf BW, § 2 Abs 5 DSG BW 2000, § 15 Abs 4 DSG BW 2000, § 23 Abs 1 Nr 2 DSG BW 2000, § 13 UAbgG BW, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG
    Weitergabe von Sicherungskopien der E-Mail-Postfächer einer früheren Landesministerin an einen Untersuchungsausschuss des Landtags; Umfang des Beweiserhebungsrechts eines Untersuchungsausschusses; Vorrang vor datenschutzrechtlichem Löschungsanspruch

  • JurPC

    Weitergabe von Sicherungskopien der E-Mail-Postfächer einer früheren Landesministerin an einen Untersuchungsausschuss des Landtags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Beweiserhebungsrechts eines Untersuchungsausschusses im Hinblick auf einen datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationelle Selbstbestimmung der Ex-Minsterin - und die Kontrollrechte des Untersuchungsausschusses

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage einer ehemaligen Ministerin auf Löschung ihrer E-Mail-Postfächer abgewiesen

  • vgsigmaringen.de (Pressemitteilung)

    Klage einer ehemaligen Ministerin auf Löschung ihrer E-Mail-Postfächer abgewiesen

  • vgsigmaringen.de (Pressemitteilung)

    Herausgabe des E-Mail-Verkehrs einer ehemaligen Ministerin an den Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II" rechtmäßig

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15

    Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein

    Die Klage der Antragstellerin gegen das Land Baden-Württemberg auf Löschung der beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vorhandenen Daten ihrer Exchange-Postfächer, hilfsweise auf Unterlassung der Herausgabe dieser Daten an den Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II" wies das Verwaltungsgericht Sigmaringen ab (Urt. v. 20.05.2015 - 5 K 5439/14 - juris).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - LVerfG 9/15

    Teilweise erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren gegen Ablehnung eines

    Die entsprechenden E-Mails werden auch dann von Art. 34 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 LV erfasst, wenn sie der Staatsanwaltschaft allein in elektronischer Form vorliegen sollten, da das Medium der Datenspeicherung unerheblich ist (vgl. die einfachgesetzliche Ausgestaltung in § 22 Abs. 1 Satz 1 UAG M-V; vgl. auch Gärditz in: Waldhoff/Gärditz, a.a.O., § 18 Rn. 15 ff.; zur Weitergabe von Sicherungskopien an einen Untersuchungsausschuss vgl. auch VG Sigmaringen, Urt. v. 20.05.2015 - 5 K 5439/14 -, juris).
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