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   VG Darmstadt, 16.04.2010 - 5 K 550/08.DA (3)   

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VG Darmstadt, 16.04.2010 - 5 K 550/08.DA (3) (https://dejure.org/2010,31687)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 16.04.2010 - 5 K 550/08.DA (3) (https://dejure.org/2010,31687)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 16. April 2010 - 5 K 550/08.DA (3) (https://dejure.org/2010,31687)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG München, 19.06.2013 - M 18 K 13.38

    Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten einer bewilligten Therapie

    Im Rahmen des § 35a SGB VIII kann der Anspruchsinhaber grundsätzlich die volle Übernahme der für die geeignete und erforderliche, bewilligte Hilfemaßnahme anfallenden, in dem privatrechtlichen Therapievertrag zwischen Hilfeempfänger und Leistungserbringer vereinbarten Kosten verlangen (vgl. VG Göttingen, U.v. 12.10.2006 - 2 A 173/05 - juris Rn. 19; VG Darmstadt, U.v. 16.4.2010 - 5 K 550/08.DA (3) - juris Rn. 38).

    Dieser Zweck ist nicht auf Kinder wirtschaftlich leistungsfähiger Eltern beschränkt, die die bei einer bloßen Zuschussgewährung anfallende Eigenbeteiligung problemlos tragen können, während andere Eltern von der Inanspruchnahme einer bewilligten Therapie evtl. ganz absehen müssten, weil diese für sie nicht finanzierbar ist, obwohl sie keinen Anspruch auf (ergänzende) Sozialleistungen haben (VG Darmstadt, U.v. 16.4.2010 - 5 K 550/08 DA (3) - juris Rn. 38).

    Daher ist es im Rahmen des § 35a SGB VIII nicht zulässig, nur Zuschüsse für geeignete und erforderliche Therapien zu gewähren (VG Darmstadt, U.v. 16.4.2010 - 5 K 550/08.DA (3) - juris Rn. 39; VG München, B.v. 25.1.2012 - M 18 K 10.5005 - juris Rn. 10).

    Dabei ist als Vergleichsbasis von den Kosten auszugehen, die für die konkrete Hilfemaßnahme tatsächlich aufzuwenden sind, so dass eventuell von den Therapeuten verlangte Zuschläge hierbei einzubeziehen sind (vgl. VG Darmstadt, U.v. 16.4.2010 - 5 K 550/08.DA (3) - juris Rn. 41).

  • VG München, 19.06.2013 - M 18 K 12.4143

    Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten einer bewilligten Therapie

    Im Rahmen des § 35a SGB VIII kann der Anspruchsinhaber grundsätzlich die volle Übernahme der für die geeignete und erforderliche, bewilligte Hilfemaßnahme anfallenden, in dem privatrechtlichen Therapievertrag zwischen Hilfeempfänger und Leistungserbringer vereinbarten Kosten verlangen (vgl. VG Göttingen, U.v. 12.10.2006 - 2 A 173/05 - juris Rn. 19; VG Darmstadt, U.v. 16.4.2010 - 5 K 550/08.DA (3) - juris Rn. 38).

    Dieser Zweck ist nicht auf Kinder wirtschaftlich leistungsfähiger Eltern beschränkt, die die bei einer bloßen Zuschussgewährung anfallende Eigenbeteiligung problemlos tragen können, während andere Eltern von der Inanspruchnahme einer bewilligten Therapie evtl. ganz absehen müssten, weil diese für sie nicht finanzierbar ist, obwohl sie keinen Anspruch auf (ergänzende) Sozialleistungen haben (VG Darmstadt, U.v. 16.4.2010 - 5 K 550/08 DA (3) - juris Rn. 38).

    Daher ist es im Rahmen des § 35a SGB VIII nicht zulässig, nur Zuschüsse für geeignete und erforderliche Therapien zu gewähren (VG Darmstadt, U.v. 16.4.2010 - 5 K 550/08.DA (3) - juris Rn. 39; VG München, B.v. 25.1.2012 - M 18 K 10.5005 - juris Rn. 10).

    Dabei ist als Vergleichsbasis von den Kosten auszugehen, die für die konkrete Hilfemaßnahme tatsächlich aufzuwenden sind, so dass eventuell von den Therapeuten verlangte Zuschläge hierbei einzubeziehen sind (vgl. VG Darmstadt, U.v. 16.4.2010 - 5 K 550/08.DA (3) - juris Rn. 41).

  • VG Gießen, 07.04.2015 - 7 K 1434/13

    Aufwendungsersatz für selbstbeschaffte Dyskalkulie Therapie

    Soweit einzelne erstinstanzliche Gerichte (VG Darmstadt, 16.04.2010 - 5 K 550/08.DA -, JAmt 2011, 46; VG München, 19.06.2013 - M 18 K 13.38 -, juris; VG Leipzig, 22.11.2007 - 5 K 1733/05 - juris) die volle Übernahme der für die geeignete und erforderliche Hilfemaßnahme anfallenden, in dem privatrechtlichen Therapievertrag zwischen Hilfeempfänger und Leistungserbringer vereinbarten Kosten zusprechen, allenfalls begrenzt durch einen Vorbehalt beim Anfallen unverhältnismäßiger Mehrkosten, folgt die Kammer dem nicht.
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