Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 03.04.2008 - 5 K 68/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Bereitstellungsentgelte eines Speditionsunternehmens für kurzfristig abgesagte Zwangsräumungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG; § 649 BGB
Umsatzsteuerliche Behandlung von sog. Bereitstellungsentgelten bei Zwangsräumungen; Bereitstellungsentgelte eines Speditionsunternehmens für das kurzfristige Absagen einer Zwangsräumung als nicht von der Umsatzsteuer erfasste Entgelte; Erfordernis eines ... - IWW
- beck.de
, S. 14
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
Bereitstellungsentgelt; Speditionsunternehmer; Zwangsräumung; Gerichtsvollzieher - Bereitstellungsentgelte eines Speditionsunternehmens bei abgesagter Zwangsräumung des Gerichtsvollziehers - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Bereitstellungsentgelte eines Speditionsunternehmens bei abgesagter Zwangsräumung des Gerichtsvollziehers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bereitstellungsentgelte eines Spedititionsunternehmens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umsatzsteuerliche Behandlung von sog. Bereitstellungsentgelten bei Zwangsräumungen; Bereitstellungsentgelte eines Speditionsunternehmens für das kurzfristige Absagen einer Zwangsräumung als nicht von der Umsatzsteuer erfasste Entgelte; Erfordernis eines ...
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Bereitstellungsentgelte für Zwangsräumungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Umsatzsteuer für Bereitstellungsentgelt eines Spedititionsunternehmens für kurzfristig abgesagte Zwangsräumungen
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 03.04.2008 - 5 K 68/02
- BFH, 30.06.2010 - XI R 22/08
Papierfundstellen
- EFG 2008, 1073
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- FG Hessen, 01.12.1999 - 6 K 2927/97
Bereitstellungskosten für den Räumungsausfall als der Umsatzsteuer unterliegende …
Auszug aus FG Niedersachsen, 03.04.2008 - 5 K 68/02
Der erkennende Senat folgt damit nicht dem vom FA in der Einspruchsentscheidung und auch im Klageverfahren zitierten Entscheidung des Hessischen FG vom 1.12.1999 (6 K 2927/97, EFG 2000, 291).Das Hessische FG hatte zwar in seinem Urteil vom 1.12.1999 (6 K 2927/97, EFG 2000, 291) die Revision zum BFH zugelassen.
- BGH, 02.06.1987 - X ZR 39/86
Umsatzsteuerpflicht der Restvergütung nach teilweiser Ausführung eines …
Auszug aus FG Niedersachsen, 03.04.2008 - 5 K 68/02
Er erhält seine Vergütung auch nicht wegen einer Unterlassung, sondern trotz des Wegfalls seiner Leistungsverpflichtung (so auch BGH-Urt. v. 2.6.1987 - X ZR 39/86, NJW 1987, 3123). - EuGH, 21.03.2002 - C-174/00
Kennemer Golf
Auszug aus FG Niedersachsen, 03.04.2008 - 5 K 68/02
Dies ist der Fall, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden (EuGH-Urt. v. 21.3.2202, UR 2002, 320 Kennemer Golf&Country Club). - BFH, 27.08.1970 - V R 159/66
Vergütung - Kündigung - Vertragliche Auflösung - Werklieferungsvertrag - Entgelt
Auszug aus FG Niedersachsen, 03.04.2008 - 5 K 68/02
Auch der BFH hat in einer Entscheidung aus 1970 zum Werklieferungsvertrag entschieden, dass der nach Auflösung des Werklieferungsvertrags gezahlten Vergütung im Sinne des § 649 BGB jedenfalls dann keine Leistung des Unternehmers gegenübersteht, wenn dieser mit der Herstellung des Werks noch nicht begonnen hatte (BFH-Urt. v. 27.8.1970 - V R 159/66, BStBl II 1971, 6). - EuGH, 18.07.2007 - C-277/05
'Société thermale d''Eugénie-Les-Bains' - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - …
Auszug aus FG Niedersachsen, 03.04.2008 - 5 K 68/02
Die gezahlten Beträge müssen also die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellen, die im Rahmen eines Rechtsverhältnisses, in dem gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, erbracht wird (EuGH-Urt. v. 18.7.2007 - C-277/05, BFH/NV 2007, Beilage 4, 424 Société thermale d'Eugénie-les-Bains ).
- BFH, 30.06.2010 - XI R 22/08
Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar
Die Entscheidung ist veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1073.
Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 14.03.2005 - 5 K 68/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Wohnnutzung, Fläche für die Landwirtschaft, Bebauungsplan, Gebot der Rücksichtnahme, Schutzansprüche
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BauNVO § 15, VwGO § 102, BauGB § 30
Wohnnutzung, Fläche für die Landwirtschaft, Bebauungsplan, Gebot der Rücksichtnahme, Schutzansprüche - Wolters Kluwer
Anspruch auf Aufhebung einer Baugenehmigung betreffend die Errichtung einer Reithalle; Widerspruch zu der Festsetzung einer "Fläche für die Landwirtschaft" im Bebauungsplan; Bedeutsamkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung der Wohnqualität durch Lärm-, Geruchs- ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 14.03.2005 - 5 K 68/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2008 - 10 A 1666/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Gelsenkirchen, 04.09.2001 - 5 L 1472/01
Schutzanspruch wegen des Störungspotentials von durch ein Bauborhaben …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 14.03.2005 - 5 K 68/02
Die streitige Baugenehmigung vom 16. November 2000 war Gegenstand von zwei antragsabweisenden Eilverfahren (5 L 2623/00 und 5 L 1472/01), denen auch in der Rechtsmittelinstanz (10 B 414/01 und 10 B 1224/01) der Erfolg versagt blieb.Wegen der Einzelheiten dieser Verfahren wird auf die beigezogenen Gerichtsakten 5 L 2623/00 und 5 L 1472/01 Bezug genommen.
- VGH Hessen, 26.05.2003 - 4 N 3189/02
Wohnbebauung - landwirtschaftlicher Betrieb mit Rinderhaltung
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 14.03.2005 - 5 K 68/02
Zwar können nach der Rechtsprechung auch auf VDI- Richtlinien Entwürfen basierende Gutachten eine tragfähige Grundlage für die Bewertung der Immissionssituation darstellen, vgl. Hess. VGH, Urteil vom 26. Mai 2003 - 4 N 3189/02 - , unter Umständen sogar dann, wenn offensichtlich ist, dass der sogenannte Gründruck" (Richtlinienentwurf) niemals als Weißdruck" (Richtlinie) veröffentlicht wird, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Oktober 2004 - 8 A 11089/04 OVG - . - VGH Bayern, 15.12.2004 - 22 ZB 04.3173
Gesetzliche Ladungsfrist; Geltung nur für Terminstag, nicht für Terminsstunde; …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 14.03.2005 - 5 K 68/02
Sinn und Zweck des § 102 Abs. 1 VwGO ist es, den Beteiligten ausreichend Gelegenheit zu geben, sich auf die mündliche Verhandlung vorzubereiten, vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - 22 ZB 04.3173 -, was mit der erstmaligen Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 03. März 2005, die den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 19. Januar 2005 zugestellt wurde, ausreichend gewährleistet war.