Volltextveröffentlichungen (5)

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• Justiz Hessen

  § 11 S 1 Nr 1 RuStAG
  Verwertbarkeit eines Behördenzeugnisses

• Wolters Kluwer

  Verwertbarkeit eines Behördenzeugnisses

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 748

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 20.05

  Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-; …

  Auszug aus VG Darmstadt, 14.03.2011 - 5 K 76/09

  Nach dem Sinn und Zweck des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG sollen diejenigen keinen Anspruch auf Einbürgerung haben, bei denen zumindest der begründete Verdacht besteht, dass sie Bestrebungen gegen Schutzgüter unterstützen, die für den deutschen Staat, in den sie eingebürgert werden wollen, wesentlich sind (BVerwG, U. v. 22.02.2007 - 5 C 20.05 - juris).

  Es genügt, wenn der Träger der Bestrebungen mit ihnen das Ziel verfolgt, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (BVerwG, U. v. 22.02.2007 - 5 C 20.05 - juris, Rn. 16) bzw. auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.

  Die Unterstützungshandlung muss für den Ausländer regelmäßig erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein (BVerwG, U. v. 22.02.2007 - 5 C 20.05 - juris, Rn. 18).

• BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1142/93

  Strafrechtliche Beweiswürdigung bei gesperrten Zeugen

  Auszug aus VG Darmstadt, 14.03.2011 - 5 K 76/09

  Hier darf das Gericht nicht übersehen, dass es die Exekutive ist, die eine erschöpfende Sachaufklärung verhindert und es den Verfahrensbeteiligten unmöglich macht, die persönliche Glaubwürdigkeit des im Dunkeln bleibenden Fahnders oder Gewährsmanns zu überprüfen (BVerfG, B. (Kammer) v. 19.07.1995 - 2 BvR 1142/93 - m.w.N.).

  Das Gericht wird seine Entscheidung daher nicht allein auf ein Behördenzeugnis stützen können, sondern prüfen müssen, ob die Entscheidung durch andere wichtige Gesichtspunkte gestützt oder bestätigt wird (OVG RP, B. v. 17.02.2009 - 7 A 11063/08 - zum Zeugen vom Hörensagen BVerfG, B. (Kammer) v. 19.07.1995 - 2 BvR 1142/93 - und VGH BW, U. v. 27.03.1998 - 13 S 1349/96 - juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 7 A 11063/08

  Beweis- und Darlegungslast bei Einbürgerung; verfassungsfeindliche Bestrebungen, …

  Auszug aus VG Darmstadt, 14.03.2011 - 5 K 76/09

  Für die Ausschlussgründe für eine Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ("verfassungsfeindliche Bestrebungen") ist die Einbürgerungsbehörde darlegungs- und beweisbelastet, selbst wenn sie sich wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Erkenntnisquellen der Verfassungsschutzbehörden in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet (OVG RP, B. v. 17.02.2009 - 7 A 11063/08 - unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 21.05.2008 - 6 C 13.07 - juris).

  Das Gericht wird seine Entscheidung daher nicht allein auf ein Behördenzeugnis stützen können, sondern prüfen müssen, ob die Entscheidung durch andere wichtige Gesichtspunkte gestützt oder bestätigt wird (OVG RP, B. v. 17.02.2009 - 7 A 11063/08 - zum Zeugen vom Hörensagen BVerfG, B. (Kammer) v. 19.07.1995 - 2 BvR 1142/93 - und VGH BW, U. v. 27.03.1998 - 13 S 1349/96 - juris).

• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …

  Auszug aus VG Darmstadt, 14.03.2011 - 5 K 76/09

  Für die Ausschlussgründe für eine Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ("verfassungsfeindliche Bestrebungen") ist die Einbürgerungsbehörde darlegungs- und beweisbelastet, selbst wenn sie sich wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Erkenntnisquellen der Verfassungsschutzbehörden in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet (OVG RP, B. v. 17.02.2009 - 7 A 11063/08 - unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 21.05.2008 - 6 C 13.07 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 13 S 1349/96

  Zur Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86; Anforderungen an den Ausweisungsgrund des …

  Auszug aus VG Darmstadt, 14.03.2011 - 5 K 76/09

  Das Gericht wird seine Entscheidung daher nicht allein auf ein Behördenzeugnis stützen können, sondern prüfen müssen, ob die Entscheidung durch andere wichtige Gesichtspunkte gestützt oder bestätigt wird (OVG RP, B. v. 17.02.2009 - 7 A 11063/08 - zum Zeugen vom Hörensagen BVerfG, B. (Kammer) v. 19.07.1995 - 2 BvR 1142/93 - und VGH BW, U. v. 27.03.1998 - 13 S 1349/96 - juris).

• VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11

  Ausweisung eines "Hasspredigers"

  Das Gericht darf seine Entscheidung in diesem Fall grundsätzlich nicht allein auf ein Behördenzeugnis stützen, sondern muss prüfen, ob die Entscheidung durch andere wichtige Gesichtspunkte gestützt oder bestätigt wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 7 A 11063/08 -, Jurisdokument, Rdnr. 21; VG Darmstadt, Urteil vom 14. März 2011 - 5 K 76/09.DA -, Jurisdokument, Rdnr. 58, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• VG München, 27.09.2022 - M 30 K 18.1188

  Erwähnung eines Motorradclubs als Supporter-Club der Hells Angels in …

  Im Fall eines substantiierten Bestreitens von Tatsachen dürfen sie grundsätzlich nur zur Abrundung des Gesamtbilds herangezogen werden, das sich maßgeblich auf andere Erkenntnisse stützen muss (…vgl. VGH BW, U.v. 24.11.2006 - 1 S 2321/05 - juris Rn. 41 ff.;… VG München, U.v. 22.5.2006 - M 7 K 05.5 - juris Rn. 56 ff.; VG Darmstadt, U.v. 14.3.2011 - 5 K 76/09 - juris Rn. 57 ff.).
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 5 B 11.2418

  Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung …

  Für die Tatsachenfeststellung bestrittener Tatsachen gilt deshalb das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung auch dann, wenn sich die Einbürgerungsbehörde wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Erkenntnisquellen der eingeschalteten Verfassungsschutzbehörde in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet (…vgl. VGH BW, U.v. 29.9.2010 a.a.O.; VG-Darmstadt, U.v. 14.3.2011 - 5 K 76/09 - NVwZ-RR 2011, 748/749).