Rechtsprechung
   VG Hamburg, 09.11.2011 - 5 K 775/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Taxi; Unternehmer; Zuverlässigkeit; schwerer Verstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Hamburg, 28.05.2015 - 5 K 859/15

    Widerruf einer Taxengenehmigung; Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmers wegen

    Sie führen mithin als sog. Regelbeispiele im Regelfall zur Annahme der Unzuverlässigkeit (Fortführung von VG Hamburg, Urt. v. 09.11.2011, 5 K 775/11, juris).

    Nach der Rechtsprechung der Kammer führt das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV) allerdings nicht automatisch zur Annahme der Unzuverlässigkeit (grundlegend VG Hamburg, Urt. v. 09.11.2011, 5 K 775/11, juris, Rn. 29 ff.).

    Auch wenn dieser Satz unglücklich formuliert ist, da der Behörde im Rahmen der Prüfung der Zuverlässigkeit kein Ermessensspielraum zusteht, ergibt sich aus ihm zumindest eindeutig, dass der Verordnungsgeber keine Regelung treffen wollte, wonach eine rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften zwingend zur Annahme der Unzuverlässigkeit führt (vgl. zum Vorstehenden VG Hamburg, Urt. v. 09.11.2011, 5 K 775/11, juris, Rn. 59).

    Hätte der Verordnungsgeber diese - eindeutig formulierte - Regelung beibehalten wollen, hätte es der vom Verordnungsgeber vorgenommenen Änderung in der Formulierung ("Anhaltspunkte ... sind insbesondere ...") nicht bedurft (vgl. zum Vorstehenden VG Hamburg, Urt. v. 09.11.2011, 5 K 775/11, juris, Rn. 29 ff.).

    Die Kammer hat in ihrem Urteil vom 09.11.2011 die Auffassung vertreten, dass nicht jede Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften gleichzeitig eine schwere Verurteilung wegen einer Straftat darstellen muss (VG Hamburg, Urt. v. 09.11.2011, 5 K 775/11, juris, Rn. 56 f.).

    Sie führen mithin als sog. Regelbeispiele im Regelfall zur Annahme der Unzuverlässigkeit (VG Hamburg, Urt. v. 09.11.2011, 5 K 775/11, juris, Rn. 30, 58).

    Eine Ausnahme von der Regel kann lediglich dann angenommen werden, wenn im konkreten Einzelfall besondere individuelle Umstände vorliegen, aufgrund derer trotz der rechtskräftigen Verurteilung der Vorwurf der Unzuverlässigkeit nicht gerechtfertigt ist (VG Hamburg, Urt. v. 09.11.2011, 5 K 775/11, juris, Rn. 30).

  • VG Schwerin, 08.06.2018 - 7 B 971/18

    Ausnahmefall trotz Straffälligkeit anzunehmender personenbeförderungsrechtlicher

    Derartiges kann auch nicht aus dem mit § 1 PBZugV umgesetzten EU-Recht hergeleitet werden (so noch, unter Bezugnahme auf die - durch die Richtlinie 98/76/EG vom 1. Oktober 1998 geänderte - Richtlinie 96/56/EG, das HambOVG im Beschluss vom 2. März 2007 - 1 Bs 340/16 -, Gewerbearchiv - GewArch - 2007, S. 253; überzeugend dagegen das VG Hamburg in den Urteilen vom 9. November 2011 - 5 K 775/11 - und vom 28. Mai 2015 - 5 K 895/15 -, juris Rdnr. 29 ff. bzw. 37 ff., dort auch noch mit Hinweis auf Geltungsbereich und Normstruktur der aktuellen Verordnung [EG] Nr. 1071/2009 vom 21. Oktober 2009).
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