Rechtsprechung
| VG Neustadt, 20.05.2014 - 5 K 782/13 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Neustadt, 20.05.2014 - 5 K 782/13
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2015 - 6 A 10788/14
- BVerwG, 25.01.2016 - 8 B 12.15
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16
- BVerwG, 19.07.2017 - 8 C 8.17
Wird zitiert von ...
- VG Neustadt, 10.10.2013 - 5 L 643/13
Verhältnis von gewerberechtlicher und Glücksspielerlaubnis
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die Antragstellerin vorläufig bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren 5 K 782/13.NW zum Betrieb der Spielhalle D... Str.Nunmehr hat sie am 4. September 2013 Klage mit dem Antrag erhoben festzustellen, dass die Erlaubnis nach § 33 i GewO vom 31. Mai 2012 die glücksspielrechtliche Erlaubnis gemäß § 15 Abs. 3 LGlüG einschließt (Az. 5 K 782/13.NW).
Dabei legt die Kammer die zuletzt mit Schriftsatz vom 2. September 2013 (Bl. 64 f der Gerichtsakte) gestellten Anträge so aus, dass die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO hauptsächlich die Feststellung begehrt, dass sie - vorläufig bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren 5 K 782/13.NW - zum Betrieb der Spielhalle D... Str.