Rechtsprechung
VG Trier, 04.03.2009 - 5 K 807/08.TR |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines der Jagdausübung dienenden Kühlgebäudes i.R.e. Verpflichtungsklage; Voraussetzungen für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) für die Errichtung eines Jagdkühlhauses; Weitestgehende ...
Kurzfassungen/Presse (4)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Die Errichtung eines der Jagdausübung dienenden Kühlgebäudes im Außenbereich ist unzulässig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Kühlhaus für den Jäger
- juraforum.de (Kurzinformation)
Außenbereich: Kühlgebäude für Jagdausübung ist unzulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Die Errichtung eines der Jagdausübung dienenden Kühlgebäudes im Außenbereich ist unzulässig - Kühlhaus nicht zwingend notwendig
Verfahrensgang
- VG Trier, 04.03.2009 - 5 K 807/08.TR
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.2009 - 8 A 10308/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 52.78
Privilegierung - Jagdhütte - Jagdbezirk
Auszug aus VG Trier, 04.03.2009 - 5 K 807/08
Daher ist es angezeigt, kleine und einfache Gebäude der Privilegierung zu unterstellen, da solche Gebäude ohne nennenswerten Schaden beseitigt - 11 - - 12 - und unter Umständen in anderen Jagdbezirken wieder aufgebaut werden können (BVerwG in NVwZ 1983, S. 472). - OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2006 - 8 A 10519/06
Marienkapelle darf nicht gebaut werden
Auszug aus VG Trier, 04.03.2009 - 5 K 807/08
Denn § 35 BauGB dient dem Zweck, den Außenbereich möglichst weitgehend von einer Bebauung freizuhalten, wodurch eine enge Auslegung von § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB geboten ist ( OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. September 2006, 8 A 10519/06 .OVG).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2010 - 2 A 2124/09
Anspruch auf Errichtung eines Jagdhauses mit Carport sowie Kühlräumen und …
Eine Entscheidungserheblichkeit der von ihnen formulierten Grundsatzfrage legen die Kläger auch mit dem Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 4. März 2009 - 5 K 807/08 - nicht dar, das sich mit der Erteilung einer Baugenehmigung (nur) zur Errichtung eines der Jagdausübung dienenden Kühlgebäudes zu befassen hatte und eine darauf gerichtete Klage unter Verneinung einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB abwies. - OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10
Berufung; Erweiterung des Klageantrags; Klageänderung; Aufenthaltserlaubnis; …
Mit Beschluss vom 22. September 2008 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren "- wie in der mündlichen Verhandlung im einzelnen erörtert -" zur gesonderten Entscheidung unter dem Az.: 5 K 807/08 abgetrennt, soweit der Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3, 4 und 5 AufenthG begehrt.