Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 03.07.2003 - 5 K 848/03   

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https://dejure.org/2003,14698
VG Sigmaringen, 03.07.2003 - 5 K 848/03 (https://dejure.org/2003,14698)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 03.07.2003 - 5 K 848/03 (https://dejure.org/2003,14698)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - 5 K 848/03 (https://dejure.org/2003,14698)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Bodenschutz - Gesamtrechtsnachfolge bei Verdacht auf Altlasten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 Abs 3 S 1 BBodSchG, § 9 Abs 2 S 1 BBodSchG, § 28 Abs 1 HGB
    Bodenschutz - Gesamtrechtsnachfolge bei Verdacht auf Altlasten

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der behördlichen Auferlegung von Maßnahmen zur Gefährdungsabschätzung bezüglich Altlasten auf den Grundstücken; Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers; Kriterien für die Bestimmung eines Gesamtrechtsnachfolgers; Kumulative Schuldübernahme als ...

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Zum Problem der Störereigenschaft (als Gesamtrechtsnachfolger) bei mehrfachen Wechseln der Rechtsform eines Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 258/15
    Außerdem dürfte jedenfalls die Vorschrift des § 4 Abs. 3 Satz 4 Var. 1 BBodSchG, in der eine Einstandspflicht für Gesellschaftsverbindlichkeiten gerade auf juristische Personen begrenzt wird (s. o.), einer Haftung über den "Umweg" der §§ 128, 159 f. HGB entgegenstehen, so auch Bay. VGH, Beschluss vom 29. November 2004, a. a. O., Rn. 15; vgl. ferner Hess. VGH, Urteil vom 9. September 1999 - 8 UE 656/95 -, DVBl. 2000, 210 = juris, Rn. 22 ff.; VG Sigmaringen, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 5 K 848/03 -, juris, Rn. 8.
  • VGH Bayern, 29.11.2004 - 22 CS 04.2701

    Altlast, Personengesellschaft, Gesellschafterhaftung, Haftung für

    Schon aus dieser gesonderten Erfassung sehr verschiedener Fallkonstellationen muss der Schluss gezogen werden, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für Altlasten im Bundes-Bodenschutzgesetz abschließend geregelt werden sollte (BVerwG vom 16.5.2000, DVBl 2000, 1353/1355 f.; HessVGH a.a.O., 211 f.; VG Sigmaringen vom 3.7.2003, 5 K 848/03 [zu § 28 HGB]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2006 - 12 A 1545/05
    Diese sind aber auch nicht gegeben, weil in Bezug auf diesen (Teil-) Streitgegenstand mittlerweile ein rechtkräftiges Urteil vorliegt (Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. Juni 2003 - 5 K 848/03 -, rechtskräftig durch Ablehnung des insoweit gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung durch Beschluss vom 29. April 2005 - 12 A 3203/03 -), was zur Unzulässigkeit der hier in Rede stehenden Klage führt.

    Lediglich ergänzend sei insoweit ausgeführt, dass die vorliegende Klage in Bezug auf den Leistungszeitraum vom 28. Dezember 2001 bis zum 31. Januar 2002 auch schon unzulässig war, als im Verfahren 5 K 848/03 noch keine rechtskräftige Entscheidung vorlag, weil insoweit eine anderweitige Rechtshängigkeit (vgl. § 173 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG) gegeben war.

  • VG Stuttgart, 31.10.2003 - 18 K 724/01

    Keine Verursacherhaftung in Rechtsnachfolge vor 1985 nach dem BBodSchG, da kein

    17 Entgegen der Auffassung des Beklagten bestand jedoch vor Inkrafttreten des § 4 Abs. 3 BBodSchG am 01.03.1999 keine Rechtsgrundlage für einen Übergang der noch nicht durch Bescheid konkretisierten, abstrakten Verursachungshaftung auf den Rechtsnachfolger (st.Rspr. des 10. Senats des VGH Baden-Württ., vgl. Beschlüsse vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 -, NVwZ-RR 2003, 103, Beschluss vom 11.12.2000 - 10 S 1188/00 -, VBlBW 2001, 281 = NVwZ-RR 2002, 16, und Beschluss vom 04.08.1995 - 10 S 828/95 -, VBlBW 1995, 486 = NVwZ 1996, 1036; die Kammer ist dem gefolgt, vgl. den Beschluss vom 02.08.1999 - 18 K 632/99 - ebenso VG Sigmaringen, Beschluss vom 03.07.2003 - 5 K 848/03 -).
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