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   FG Schleswig-Holstein, 20.08.2008 - 5 KO 15/08   

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https://dejure.org/2008,18840
FG Schleswig-Holstein, 20.08.2008 - 5 KO 15/08 (https://dejure.org/2008,18840)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.08.2008 - 5 KO 15/08 (https://dejure.org/2008,18840)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. August 2008 - 5 KO 15/08 (https://dejure.org/2008,18840)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 139 Abs 3 S 1 FGO, § 24 BRAGebO, § 118 Abs 1 Nr 1 BRAGebO, § 13 StBGebV, § 28 StBGebV
    Kostenerstattung für das außergerichtliche Vorverfahren - keine Erstattung fiktiver Gebühren und von Zeitgebühren für die Prüfung von Steuerbescheiden vor Einspruchseinlegung - Voraussetzungen für das Entstehen einer Erledigungsgebühr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit der Zeitgebühr eines Steuerberaters für die Prüfung von Steuerbescheiden vor Einspruchseinlegung; Voraussetzungen für das Entstehen einer Erledigungsgebühr; Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines Steuerberaters für das Vorverfahren

Papierfundstellen

  • EFG 2008, 1745
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Hamburg, 13.07.2017 - 3 KO 73/17

    Keine Erstattung fiktiver Stundensatz-Honorare und fiktiver Hinzuziehungskosten

    Diese Vorschrift setzt für das Vorverfahren im Unterschied zur Selbstvertretung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO i. V. m. § 155 Satz 1 FGO nach der am Wortlaut orientierten, inzwischen herrschenden Auslegung voraus, dass tatsächlich ein Bevollmächtigter hinzugezogen und honoriert wurde; fiktive Gebühren sind nicht erstattungsfähig (Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 20.08.2008, 5 KO 15/08, Juris).
  • FG Sachsen-Anhalt, 26.11.2012 - 5 KO 1120/12

    Notwendigkeit der Rechnungsvorlage für die Erstattung der als erstattungsfähig

    37 Deshalb ist nach der Intention der - nach § 155 FGO auch im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden - §§ 103 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 2 ZPO grundsätzlich davon auszugehen, dass bei einem Beraterwechsel nach der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren von dem erstattungsberechtigten Kläger der Nachweis zu führen ist, dass der frühere, im Vorverfahren tätige (Steuer-) Berater eine Vergütung für das Vorverfahren tatsächlich in Rechnung gestellt hat [ebenso: FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. August 2008 - 5 KO 15/08 - EFG 2008, S. 1745 (1746); FG Bremen, Beschluss vom 02. März 2000 - 298273Ko 2 - EFG 2000, S. 513; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01. Juni 1993 - 6 Ko 3/92 - EFG 1994, S. 52 (53)].
  • FG Sachsen-Anhalt, 14.09.2012 - 5 KO 1120/12

    Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eines Urkundsbeamten

    Deshalb ist nach der Intention der - nach § 155 FGO auch im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden - §§ 103 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 2 ZPO grundsätzlich davon auszugehen, dass bei einem Beraterwechsel nach der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren von dem erstattungsberechtigten Kläger der Nachweis zu führen ist, dass der frühere, im Vorverfahren tätige (Steuer-) Berater eine Vergütung für das Vorverfahren tatsächlich in Rechnung gestellt hat [ebenso: FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. August 2008 - 5 KO 15/08 - EFG 2008, S. 1745 (1746); FG Bremen, Beschluss vom 02. März 2000 - 2 98 273 Ko 2 - EFG 2000, S. 513; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01. Juni 1993 - 6 Ko 3/92 - EFG 1994, S. 52 (53)].
  • FG Köln, 09.05.2011 - 10 Ko 4150/10

    Beraterwechsel zwischen Einspruchs- und Klageverfahren führt nicht zum

    Fiktive Ausgaben sind nicht erstattungsfähig (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 20. August 2008 5 Ko 15/08, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2008, 1754 mit Rechtsprechungsnachweisen; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO, Tz. 7 (Stand Januar 2010)).
  • FG Schleswig-Holstein, 20.08.2008 - 5 K 220/07

    Erstattungsfähigkeit der Zeitgebühr eines Steuerberaters für die Prüfung von

    5 KO 15/08.
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