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   FG Sachsen-Anhalt, 08.03.2018 - 5 KO 87/18   

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https://dejure.org/2018,6035
FG Sachsen-Anhalt, 08.03.2018 - 5 KO 87/18 (https://dejure.org/2018,6035)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08.03.2018 - 5 KO 87/18 (https://dejure.org/2018,6035)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08. März 2018 - 5 KO 87/18 (https://dejure.org/2018,6035)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Wesen des Erinnerungsverfahrens nach § 66 GKG - Anschlusserinnerung - Bundesland als Verfahrensbeteiligter - Kostenschuld auch ohne gerichtliche Kostenentscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erinnerung gegen die Kostenrechnung hinsichtlich Zahlung von Gerichtsgebühren; Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz als ein kontradiktorisches (Streit-) Verfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erinnerung gegen die Kostenrechnung hinsichtlich Zahlung von Gerichtsgebühren; Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz als ein kontradiktorisches (Streit-) Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Erinnerungsverfahren gegen Gerichtskostenansatz als kontradiktorisches Verfahren - Verhältnis des Erinnerungsverfahrens zum Hauptsacheverfahren - Staatskasse als Beteiligter des Erinnerungsverfahrens - Befugnis der Staatskasse zur Einlegung der Erinnerung bzw. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Düsseldorf, 23.08.2019 - 9 Ko 1522/19

    Rechtmäßige rückwirkende Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld; Festsetzung

    Eine Verböserung im Erinnerungsverfahren scheidet aus, jedenfalls wenn der Erinnerungsgegner nicht seinerseits gegen Kostenfestsetzung vorgeht (für KF-Verfahren Brandis in Tipke/ Kruse § 149 FGO Rz. 20; Gräber/ Stapperfend, § 149 FGO Rn. 18 und § 96 Rn. 51 ff.; FG Köln Beschlüsse vom 28.06.2007 10 Ko 715/07, EFG 2007, 1474, Rz. 17 und vom 16.11.2001 10 Ko 6021/01, EFG 2002, 224; differenzierend allerdings für GK-Verfahren FG Hamburg Beschlüsse vom 14.08.2013 3 KO 156/13, EFG 2013, 1960 und 3 KO 156/13, EFG 2013, 1961 mit Anm. Reuß; FG Sachsen-Anhalt Beschlüsse vom 28.02.2017 3 KO 137/17, EFG 2017, 937 Rz. 77 mit Anm. Kerber, und vom 8.03.2018 5 KO 87/18, juris, Rz. 17).
  • FG Sachsen-Anhalt, 02.08.2018 - 5 Ko 88/18

    Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz - Beteiligung der Staatskasse als

    Die Gebührenforderung entsteht mit der Einreichung der unbedingten und unterschriebenen Antragsschrift beim Gericht [zur Parallelregelung in Nr. 5110 KV GKG: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06. Juli 2010 - 2 O 52/10 - NVwZ-RR 2010, S. 822 f.; zur Parallelregelung in Nr. 6110 KV GKG: FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08. März 2018 - 5 KO 87/18 - JurBüro 2018, S. 189 ].
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