Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 5 KS 11/21 |
Zitiervorschläge
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. Oktober 2021 - 5 KS 11/21 (https://dejure.org/2021,54754)
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Volltextveröffentlichungen (3)
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Eine persönliche Beziehung des Richters zum Prozessbevollmächtigten begründet die Besorgnis der Befangenheit erst dann, wenn aus Sicht des Beteiligten Anzeichen dafür bestehen, dass sich die Voreingenommenheit für oder gegen einen Prozessbevollmächtigten auch auf die ...
- rechtsportal.de
Begründung einer Besorgnis der Befangenheit bei einer persönlichen Beziehung des Richters zum Prozessbevollmächtigten
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die persönliche Beziehung des Richters zum Prozessbevollmächtigten
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 5 KS 11/21
- OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2021 - 5 KS 11/21
- BVerwG, 18.10.2022 - 7 B 2.22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Naumburg, 19.07.2012 - 3 WF 156/12
Richterablehnung: Befangenheit bei privater Beziehung zu einem …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 5 KS 11/21
Ansonsten ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Richter ebenso wie Prozessbevollmächtigte in der Lage sind, ihre berufliche und private Beziehung zu trennen, wozu sie aufgrund ihres Amtes bzw. ihres Berufsstandes ohnehin verpflichtet sind (OLG Rostock…, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 4 W 26/20 -, juris Rn. 11; OLG Naumburg, Beschluss vom 19. Juli 2012 - 3 WF 156/12 -, juris; LSG Chemnitz…, Beschluss vom 27. September 2011 - L 7 SF 114/11 AB -, juris Rn. 5; vgl. auch LSG Kassel…, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - L 9 SF 106/05 AL -, juris Rn. 8;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 42 Rn. 13). - LSG Hessen, 12.12.2005 - L 9 SF 106/05
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 5 KS 11/21
Ansonsten ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Richter ebenso wie Prozessbevollmächtigte in der Lage sind, ihre berufliche und private Beziehung zu trennen, wozu sie aufgrund ihres Amtes bzw. ihres Berufsstandes ohnehin verpflichtet sind (OLG Rostock…, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 4 W 26/20 -, juris Rn. 11; OLG Naumburg, Beschluss vom 19. Juli 2012 - 3 WF 156/12 -, juris; LSG Chemnitz…, Beschluss vom 27. September 2011 - L 7 SF 114/11 AB -, juris Rn. 5; vgl. auch LSG Kassel, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - L 9 SF 106/05 AL -, juris Rn. 8;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 42 Rn. 13). - OLG Rostock, 28.07.2020 - 4 W 26/20
Befangenheit eines Richters bei Freundschaft zu Prozessbevollmächtigtem
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 5 KS 11/21
Ansonsten ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Richter ebenso wie Prozessbevollmächtigte in der Lage sind, ihre berufliche und private Beziehung zu trennen, wozu sie aufgrund ihres Amtes bzw. ihres Berufsstandes ohnehin verpflichtet sind (OLG Rostock, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 4 W 26/20 -, juris Rn. 11; OLG Naumburg, Beschluss vom 19. Juli 2012 - 3 WF 156/12 -, juris; LSG Chemnitz…, Beschluss vom 27. September 2011 - L 7 SF 114/11 AB -, juris Rn. 5; vgl. auch LSG Kassel…, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - L 9 SF 106/05 AL -, juris Rn. 8;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 42 Rn. 13).
- LSG Sachsen, 27.09.2011 - L 7 SF 114/11
Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer privaten …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 5 KS 11/21
Ansonsten ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Richter ebenso wie Prozessbevollmächtigte in der Lage sind, ihre berufliche und private Beziehung zu trennen, wozu sie aufgrund ihres Amtes bzw. ihres Berufsstandes ohnehin verpflichtet sind (OLG Rostock…, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 4 W 26/20 -, juris Rn. 11; OLG Naumburg, Beschluss vom 19. Juli 2012 - 3 WF 156/12 -, juris; LSG Chemnitz, Beschluss vom 27. September 2011 - L 7 SF 114/11 AB -, juris Rn. 5; vgl. auch LSG Kassel…, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - L 9 SF 106/05 AL -, juris Rn. 8;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 42 Rn. 13). - BVerwG, 11.09.2018 - 9 A 2.18
Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; Verfahrensfehler; aufschiebende …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 5 KS 11/21
Eine rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (BVerwG, Beschluss vom 11. September 2018 - 9 A 2.18 -, juris Rn. 5). - OVG Thüringen, 23.04.2008 - 4 EO 195/08
Erschließungsbeiträge; Besorgnis der Befangenheit bei Freundschaft zwischen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 5 KS 11/21
Hingegen begründet eine persönliche Beziehung des Richters zum Prozessbevollmächtigten die Besorgnis der Befangenheit erst dann, wenn aus Sicht des Beteiligten Anzeichen dafür bestehen, dass sich die Voreingenommenheit für oder gegen einen Prozessbevollmächtigten auch auf die sachliche Entscheidung und mithin auf sie selbst auswirken könnte (OVG Weimar, Beschluss vom 23. April 2008 - 4 EO 195/08 -, juris Rn. 5).
Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2021 - 5 KS 11/21 |
Zitiervorschläge
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. November 2021 - 5 KS 11/21 (https://dejure.org/2021,57642)
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Volltextveröffentlichungen (3)
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1. In die vor dem 10. Dezember 2021 bei dem Verwaltungsgericht erhobene Klage gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage wird ein nach dem 10. Dezember 2021 ergangener Änderungsbescheid einbezogen, auch wenn für die isolierte Klage gegen diesen Änderungsbescheid gemäß § ...
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1. In die vor dem 10. Dezember 2021 bei dem Verwaltungsgericht erhobene Klage gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage wird ein nach dem 10. Dezember 2021 ergangener Änderungsbescheid einbezogen, auch wenn für die isolierte Klage gegen diesen Änderungsbescheid gemäß §
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 5 KS 11/21
- OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2021 - 5 KS 11/21
- BVerwG, 18.10.2022 - 7 B 2.22
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 18.10.2022 - 7 B 2.22
Annahme eines Verfahrensfehlers durch die von der Beschwerde geltend gemachte …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2021 - 5 KS 11/21
Gegen die Nichtzulassung der Revision ist eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anhängig (Aktenzeichen: BVerwG 7 B 2.22). - BVerwG, 11.11.2020 - 8 C 22.19
Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2021 - 5 KS 11/21
Solange er auf dessen Änderung nicht mit einer Erledigungserklärung reagiert, ist davon auszugehen, dass sein vorher dokumentierter Abwehrwille fortbesteht und sich nunmehr gegen die veränderte Genehmigung richtet, in der der ursprüngliche Bescheid inhaltlich - wenn auch modifiziert - weiterwirkt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 31.07 -, juris Rn. 23; Urteil vom 11. November 2020 - 8 C 22.19 -, juris Rn. 25;…OVG Saarlouis, a.a.O., a.A. OVG Lüneburg, a.a.O. Rn. 29). - OVG Niedersachsen, 26.01.2018 - 12 ME 242/17
Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2021 - 5 KS 11/21
Ändernde Bescheide, die - wie hier - eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung modifizieren, bilden mit der ursprünglichen Genehmigung eine untrennbare Einheit, sodass die Genehmigung in ihrer Ursprungsfassung keinen eigenständigen Regelungsgehalt mehr hat (insoweit zutreffend OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Januar 2018 - 12 ME 242/17 -, juris Rn. 30).
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 5 S 1790/17
Bauplanungsrechtliche Abgrenzung einer Gaststätte zu einer Vergnügungsstätte; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2021 - 5 KS 11/21
Die Einbeziehung eines Änderungsbescheides hängt nicht davon ab, dass zuvor erneut ein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden ist (vgl. OVG Mannheim, Urteil vom 28. November 2019 - 5 S 1790/17 -, juris Rn. 31 m.w.N.). - OVG Saarland, 24.06.2014 - 2 A 10/14
Keine isolierte Anfechtung eines Verlängerungsbescheids nach § 18 Abs. 3 BImSchG …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2021 - 5 KS 11/21
Der Verwaltungsakt ist in seiner ursprünglichen Fassung rechtlich nicht mehr existent beziehungsweise "überholt" (OVG Saarlouis, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 2 A 10/14 -, juris Rn. 14). - BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07
Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2021 - 5 KS 11/21
Solange er auf dessen Änderung nicht mit einer Erledigungserklärung reagiert, ist davon auszugehen, dass sein vorher dokumentierter Abwehrwille fortbesteht und sich nunmehr gegen die veränderte Genehmigung richtet, in der der ursprüngliche Bescheid inhaltlich - wenn auch modifiziert - weiterwirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 31.07 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 11. November 2020 - 8 C 22.19 -, juris Rn. 25;…OVG Saarlouis, a.a.O., a.A. OVG Lüneburg, a.a.O. Rn. 29).
- LSG Sachsen, 13.10.2022 - L 3 AS 1138/16 Die Entscheidung über eine solche Klage kann durch Gerichtsbescheid ergehen (…vgl. z. B. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 6. November 2019 - 4 A 2/19 - juris Rdnr. 8;… BVerwG, Gerichtsbescheid vom 9. Juli 2020 - 7 A 1/20 - juris Rdnr. 7; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 29. November 2021 - 5 KS 11/21 - juris Rdnr. 8).
- OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2023 - 4 Bf 106/22
Eisabwurf; Infraschall; Lärm; Optisch bedrängende Wirkung; Schattenwurf; …
Die Einbeziehung eines Änderungsbescheids hängt nicht davon ab, dass zuvor erneut ein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden ist (vgl. Gerichtsbescheid des Senats vom 29. November 2021 - 5 KS 11/21 -, juris Rn. 12 m. w. N.).
Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 26.11.2021 - 5 Ks 11/21 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,67354) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 26.11.2021 - 5 Ks 11/21
- LG Oldenburg, 26.11.2021 - 1203 Js 31177/21
- BGH, 03.05.2022 - 3 StR 120/22