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   LG Dresden, 07.09.2007 - 5 KLs 109 Js 27593/05   

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LG Dresden, 07.09.2007 - 5 KLs 109 Js 27593/05 (https://dejure.org/2007,18956)
LG Dresden, Entscheidung vom 07.09.2007 - 5 KLs 109 Js 27593/05 (https://dejure.org/2007,18956)
LG Dresden, Entscheidung vom 07. September 2007 - 5 KLs 109 Js 27593/05 (https://dejure.org/2007,18956)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG
    Zeugenbeistand, Abrechnung der Tätigkeit; Einzeltätigkeit

  • Burhoff online

    Zeugenbeistand, Abrechnung der Tätigkeit; Einzeltätigkeit;

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung eines Zeugenbeistands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gebührenfestsetzung für die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Beistand eines Zeugen; Aufwertung der Tätigkeit des Zeugenbeistandes durch eine Angleichung seiner Vergütung an diejenige eines Verteidigers; Entstehung einer Terminsgebühr allein für die Vertretung des ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 07.11.2007 - 2 Ws 289/07

    Zeugenbeistand; Abrechnung; Einzeltätigkeit; vorher Verteidiger

    Demgegenüber vertritt die inzwischen wohl überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, wie BGH (Beschl. v. 17. April 2007 - StB 1/06), (früher) KG (StraFo 2005, 439 = RVGreport 2005, 341; StraFo 2007, 41 = AGS 2006, 329), OLG Koblenz (RVGreport 2006, 232 = AGS 2006, 598 = NStZ-RR 2006, 254), OLG Köln (NStZ 2006, 410), OLG München (Beschluss v. 29. März 2007, 1 Ws 354/07), OLG Schleswig (NStZ-RR 2007, 126 = AGS 2007, 191 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung in NStZ-RR 2006, 255), OLG Stuttgart (NStZ 2007, 343), LG Dresden (Beschluss v. 7. September 2007, 5 KLs 109 Js 27593/05), LG München I (Beschluss v. 19. Februar 2007 - 12 KLs 247 Js 228539/05) und LG Ulm (StraFo 2007, 219) die Auffassung, dass der als Zeugenbeistand tätige Rechtsanwalt seine Tätigkeiten nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG abrechnet (so auch Burhoff (Hrsg.) RVG- Straf und Bußgeldsachen, 2. Aufl., Vorbemerkung 4.1 Rn. 6 ff. sowie Burhoff/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4.3 Rn. 16; Burhoff RVGreport 2005, 458; ders., RVGreport 2006, 81).

    Es kann dahinstehen, ob es tatsächlich "im Regelfall" zu dem vom OLG Oldenburg behaupteten "Missverhältnis" zwischen Leistung und Vergütung kommt (vgl. dazu die anschauliche Fallgestaltung im Beschluss des LG Dresden vom 7. September 2007, a.a.O.).

  • OLG Hamm, 05.05.2009 - 3 Ws 68/09

    Zuständigkeit des Einzelrichters; fehlerhafte Besetzung des Spruchkörpers;

    Die gesetzliche Zuweisung an den Einzelrichter wird in der Rechtsprechung für das strafprozessuale Rechtsmittelverfahren teilweise für unzulässig gehalten (zu vgl. LG Dresden Beschl. v. 7. September 2007 - 5 KLs 109 Js 27593/05; Beschl. v. 28. Februar 2007 - 3 Qs 9/07; LG Ulm Beschl. v. 12. April 2005 .
  • OLG Hamm, 28.05.2008 - 4 Ws 91/08

    Zeugenbeistand; Beiordnung; Tätigkeit; Abrechnung; Einzeltätigkeit

    Der 2. Strafsenat vermochte sich in seinem Beschluss vom 07.11.2007 (2 Ws 289/07 -Juris-) der Ansicht des 3. und 1. Strafsenats nicht anzuschließen und verweist neben seiner eigenen Begründung in erster Linie auf die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Schleswig (Beschluss v. 03.11.2006, 1 Ws 450/06 -Juris-) und Koblenz (Beschluss v. 11.04.2006, 1 Ws 201/06 -Juris-), sowie des Landgerichts Dresden (Beschluss v. 07.09.2007, 5 Kls 109 Js 27593/05).
  • OLG Koblenz, 16.11.2009 - 2 Ws 526/09

    Rechtsanwaltsgebühren: Funktionelle Zuständigkeit bei Kostenerinnerung;

    Soweit die Strafkammer die Auffassung vertritt, in Strafsachen sei das Kollegialgericht in der Besetzung von drei Richtern - ungeachtet der ausdrücklichen Regelung in §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 8 S. 1 RVG - wegen § 76 GVG funktionell zur Entscheidung zuständig (vgl. auch LG Dresden, Beschluss vom 7. September 2007 - 5 KLs 109 Js 27593/05; LG Ulm, Beschluss vom 12. April 2005 - 1 Qs 1027/05), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
  • LG Dresden, 27.10.2009 - 5 Qs 39/08
    Die Kammer hält nach nochmaliger Prüfung an ihrer bereits in ihrem Beschluss vom 07.09.2007 - 5 KLs 109 Js 27593/05 - begründeten Auffassung fest, dass auch der beigeordnete Zeugenbeistand wie ein Verteidiger zu vergüten ist.
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   LG Dresden, 18.12.2006 - 5 KLs 109 Js 27593/05   

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LG Dresden, Entscheidung vom 18.12.2006 - 5 KLs 109 Js 27593/05 (https://dejure.org/2006,90694)
LG Dresden, Entscheidung vom 18. Dezember 2006 - 5 KLs 109 Js 27593/05 (https://dejure.org/2006,90694)
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