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   VG Saarlouis, 09.01.2020 - 5 L 1710/19   

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VG Saarlouis, 09.01.2020 - 5 L 1710/19 (https://dejure.org/2020,929)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 09.01.2020 - 5 L 1710/19 (https://dejure.org/2020,929)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 09. Januar 2020 - 5 L 1710/19 (https://dejure.org/2020,929)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Fahrtenbuchauflage, Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät, Rohmessdaten, Bindungswirkung VerfGH

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 1 Abs 1 BKatV, § 37 Abs 4 EichG, § 40 FeV, § 4 StVG, § 31a Abs 1 S 1 StVZO
    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rohmessdaten bei der Fahrtenbuchauflage

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage bei Poliscan-Messung = ok

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Saarland, 06.10.2021 - 1 A 8/21

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Fahrtenbuchauflage - standardisiertes

    Das Verwaltungsgericht wies den Antrag durch Beschluss vom 9.1.2020 - 5 L 1710/19 - zurück.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Heft), der Widerspruchsakte und der Akte des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens 1 B 15/20 (5 L 1710/19), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.

    Dabei ist allerdings anzumerken, dass das Verwaltungsgericht seinerseits nicht aufgeklärt hat, ob das vorbezeichnete Messgerät Softwareversion 4.4.5 den maßgeblichen Anforderungen entspricht, vielmehr seiner Argumentation die Feststellung des Oberlandesgerichts Zweibrücken, das Messgerät PoliScan Speed FM1 erfülle diese Anforderungen 23 OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.7.2019 - 1 OWi 2 Ss Rs 68/19 -, juris (Leitsatz und Tenor, keine Gründe) OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.7.2019 - 1 OWi 2 Ss Rs 68/19 -, juris (Leitsatz und Tenor, keine Gründe) , zugrunde gelegt hat, ohne der durch den - durch Vorlage einer sachverständigen Stellungnahme 24 VUT Verkehr, Allgemeine Stellungnahme zu Messungen mit PoliScan, Stand 24.7.2018, vorgelegt im vorangegangenen Eilrechtsschutzverfahren 5 L 1710/19, Bl. 8 der dortigen Gerichtsakte VUT Verkehr, Allgemeine Stellungnahme zu Messungen mit PoliScan, Stand 24.7.2018, vorgelegt im vorangegangenen Eilrechtsschutzverfahren 5 L 1710/19, Bl. 8 der dortigen Gerichtsakte plausibilisierten - Vortrag des Klägers, es gebe Softwareversionen, die den Anforderungen nicht genügen, aufgeworfenen Frage nachzugehen, ob die fallbezogen eingesetzte Softwareversion der einen oder der anderen Kategorie angehört.

    24) VUT Verkehr, Allgemeine Stellungnahme zu Messungen mit PoliScan, Stand 24.7.2018, vorgelegt im vorangegangenen Eilrechtsschutzverfahren 5 L 1710/19, Bl. 8 der dortigen Gerichtsakte.

  • VG Saarlouis, 09.12.2020 - 5 K 736/20

    Fahrtenbuchauflage - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

    6 VUT Sachverständigen GmbH & Co. KG, Saarbrücken (Zusammenfassung, Stand: 24.07.2018; Bl. 26 der Akte 5 L 1710/19); zur VUT vgl. auch deren Stellungnahme vom 20.09.2019 („Was haben Rohmessdaten und die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes mit Verkehrssicherheitsarbeit zu tun?“), wo diese die Auffassung vertritt, zahlreiche Überwachungsmaßnahmen seien „eher von fiskalischer Bedeutung, als der Verkehrssicherheit zuzurechnen“ und Verkehrsteilnehmer dürften „nicht gegängelt werden“ (dort S. 2), https://vut-verkehr.de/downloads/2019-09-20%20VGH.pdf VUT Sachverständigen GmbH & Co. KG, Saarbrücken (Zusammenfassung, Stand: 24.07.2018; Bl. 26 der Akte 5 L 1710/19); zur VUT vgl. auch deren Stellungnahme vom 20.09.2019 („Was haben Rohmessdaten und die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes mit Verkehrssicherheitsarbeit zu tun?“), wo diese die Auffassung vertritt, zahlreiche Überwachungsmaßnahmen seien „eher von fiskalischer Bedeutung, als der Verkehrssicherheit zuzurechnen“ und Verkehrsteilnehmer dürften „nicht gegängelt werden“ (dort S. 2), https://vut-verkehr.de/downloads/2019-09-20%20VGH.pdf.

    Die Kammer wies den Eilrechtsschutzantrag mit Beschluss vom 09.01.2020 - 5 L 1710/19 - 7 juris juris zurück.

    41 vgl. dazu näher Beschluss der Kammer vom 09.01.2020 - 5 L 1710/19 -, juris, Rz. 35, m.w.N.; BayVerfGH, Entscheidung vom 26.02.2008 - Vf.28-VI-0 -, juris, Ls. 1b, m.w.N.; vgl. ausführlich auch Herrmanns, in: Wendt/Rixecker, Verfassung des Saarlandes, Kommentar, 2009, Art. 97, Rz. 45 ff., 50 ff., m.w.N.; Rippberger, Zur Frage der Kompetenz der Landesverfassungsgerichte zur Überprüfung formellen und materiellen Bundesrechts, 2005 vgl. dazu näher Beschluss der Kammer vom 09.01.2020 - 5 L 1710/19 -, juris, Rz. 35, m.w.N.; BayVerfGH, Entscheidung vom 26.02.2008 - Vf.28-VI-0 -, juris, Ls. 1b, m.w.N.; vgl. ausführlich auch Herrmanns, in: Wendt/Rixecker, Verfassung des Saarlandes, Kommentar, 2009, Art. 97, Rz. 45 ff., 50 ff., m.w.N.; Rippberger, Zur Frage der Kompetenz der Landesverfassungsgerichte zur Überprüfung formellen und materiellen Bundesrechts, 2005.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger im vorangegangenen Eilrechtsschutzverfahren vorgelegten Zusammenfassung einer „Allgemeine(n) Stellungnahme zu Messungen mit PoliScan“ der Fa. VUT Sachverständigen GmbH & Co. KG, Saarbrücken, vom 24.07.2018.44 Bl. 26 der Akte 5 L 1710/19; zur VUT vgl. auch deren Stellungnahme vom 20.09.2019 („Was haben Rohmessdaten und die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes mit Verkehrssicherheitsarbeit zu tun?“), wo die Auffassung vertreten wird, zahlreiche Überwachungsmaßnahmen seien „eher von fiskalischer Bedeutung, als der Verkehrssicherheit zuzurechnen“ und Verkehrsteilnehmer dürften „nicht gegängelt werden“ bzw. deren „gesundes Rechtsempfinden“ werde „mit Füßen getreten“ (dort S. 2), https://vut-verkehr.de/downloads/2019-09-20%20VGH.pdf Bl. 26 der Akte 5 L 1710/19; zur VUT vgl. auch deren Stellungnahme vom 20.09.2019 („Was haben Rohmessdaten und die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes mit Verkehrssicherheitsarbeit zu tun?“), wo die Auffassung vertreten wird, zahlreiche Überwachungsmaßnahmen seien „eher von fiskalischer Bedeutung, als der Verkehrssicherheit zuzurechnen“ und Verkehrsteilnehmer dürften „nicht gegängelt werden“ bzw. deren „gesundes Rechtsempfinden“ werde „mit Füßen getreten“ (dort S. 2), https://vut-verkehr.de/downloads/2019-09-20%20VGH.pdf In dem eingereichten einseitigen Dokument 45 Darin heißt es im Wesentlichen:.

    51 vgl. Urteil der Kammer vom 24.06.2020 - 5 K 47/20 -, juris; Beschlüsse der Kammer vom 23.12.2019 - 5 L 1926/19 - und vom 09.01.2020 - 5 L 1710/19 -, juris vgl. Urteil der Kammer vom 24.06.2020 - 5 K 47/20 -, juris; Beschlüsse der Kammer vom 23.12.2019 - 5 L 1926/19 - und vom 09.01.2020 - 5 L 1710/19 -, juris Damit hat der Kläger mit seinem schlichten und pauschalen Verweis auf die Rechtsprechung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs zur Überzeugung der Kammer gerade nicht substantiiert dargetan, dass der Verkehrsverstoß streitig ist.

    6) VUT Sachverständigen GmbH & Co. KG, Saarbrücken (Zusammenfassung, Stand: 24.07.2018; Bl. 26 der Akte 5 L 1710/19); zur VUT vgl. auch deren Stellungnahme vom 20.09.2019 („Was haben Rohmessdaten und die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes mit Verkehrssicherheitsarbeit zu tun?“), wo diese die Auffassung vertritt, zahlreiche Überwachungsmaßnahmen seien „eher von fiskalischer Bedeutung, als der Verkehrssicherheit zuzurechnen“ und Verkehrsteilnehmer dürften „nicht gegängelt werden“ (dort S. 2), https://vut-verkehr.de/downloads/2019-09-20%20VGH.pdf.

    41) vgl. dazu näher Beschluss der Kammer vom 09.01.2020 - 5 L 1710/19 -, juris, Rz. 35, m.w.N.; BayVerfGH, Entscheidung vom 26.02.2008 - Vf.28-VI-0 -, juris, Ls. 1b, m.w.N.; vgl. ausführlich auch Herrmanns, in: Wendt/Rixecker, Verfassung des Saarlandes, Kommentar, 2009, Art. 97, Rz. 45 ff., 50 ff., m.w.N.; Rippberger, Zur Frage der Kompetenz der Landesverfassungsgerichte zur Überprüfung formellen und materiellen Bundesrechts, 2005.

    44) Bl. 26 der Akte 5 L 1710/19; zur VUT vgl. auch deren Stellungnahme vom 20.09.2019 („Was haben Rohmessdaten und die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes mit Verkehrssicherheitsarbeit zu tun?“), wo die Auffassung vertreten wird, zahlreiche Überwachungsmaßnahmen seien „eher von fiskalischer Bedeutung, als der Verkehrssicherheit zuzurechnen“ und Verkehrsteilnehmer dürften „nicht gegängelt werden“ bzw. deren „gesundes Rechtsempfinden“ werde „mit Füßen getreten“ (dort S. 2), https://vut-verkehr.de/downloads/2019-09-20%20VGH.pdf.

    51) vgl. Urteil der Kammer vom 24.06.2020 - 5 K 47/20 -, juris; Beschlüsse der Kammer vom 23.12.2019 - 5 L 1926/19 - und vom 09.01.2020 - 5 L 1710/19 -, juris.

  • OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

    Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires

    Konkrete Zweifel an den Ergebnissen aus der Anwendung des standardisierten Messverfahrens sind durch einen solchen Vortrag ins Blaue hinein nicht zu begründen (siehe OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.08.2019 - (1 B) 53 Ss-OWi 286/19 (170/19), juris Rn. 3, ZfSch 2019, 708; Beschluss vom 19.09.2019 - (1 Z) 53 Ss-OWi 551/19 (320/19), juris Rn. 3; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18, Rn. 29; siehe auch OVG Münster, Beschluss vom 15.05.2018 - 8 B 1018/18, juris Rn. 20; VG Saarlouis, 09.01.2020 - 5 L 1710/19, juris Rn. 29, Verkehrsrecht aktuell 2020, 68).

    Es ist vom Betroffenen schon keine unzureichende Speicherung der Rohmessdaten durch das Messgerät im vorliegenden Fall vorgetragen und es ist eine solche bei dem Messgerät vom Typ PoliScan Speed auch sonst nicht ersichtlich (ebenso OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.07.2019 - 1 OWi 2 Ss Rs 68/19, juris Ls.; VG Saarlouis, 09.01.2020 - 5 L 1710/19, juris Rn. 27, Verkehrsrecht aktuell 2020, 68; vgl. auch VerfGH Sachsen, Beschluss vom 23.01.2010 - Vf. 96-IV-19, juris Rn. 25).

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20

    Das Messgerät Poliscan FM1 zur Feststellun g eines Rotlichtverstoßes

    Für das vorliegend eingesetzte Nachfolgemodell Poliscan FM1, das ebenfalls sowohl für die Geschwindigkeitsmessung als auch für die Rotlichtüberwachung verwendet werden kann, gilt nichts anderes (vgl. OLG Zweibrücken ZfSch 2019, 591; BeckRS 2020, 5104; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 24; VG Lüneburg SVR 2020, 78; VG Saarlouis BeckRS 2020, 529).
  • VG Saarlouis, 20.08.2020 - 5 L 569/20

    Führung eines Fahrtenbuchs - hier: aufschiebende WirkungFahrtenbuchauflage -

    33 vgl. Urteil der Kammer vom 24.06.2020 - 5 K 47/20 -, juris; Beschlüsse der Kammer vom 23.12.2019 - 5 L 1926/19 - und vom 09.01.2020 - 5 L 1710/19 -, juris vgl. Urteil der Kammer vom 24.06.2020 - 5 K 47/20 -, juris; Beschlüsse der Kammer vom 23.12.2019 - 5 L 1926/19 - und vom 09.01.2020 - 5 L 1710/19 -, juris.

    Hinzu kommt, dass die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 09.01.2020 - 5 L 1710/19 - ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass vor der Bejahung einer Bindungswirkung der in Rede stehenden Entscheidung auf Verfahren der vorliegenden Art es zunächst einer näheren Erörterung bedürfte, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Entscheidung eines Landes verfassungsgerichts überhaupt in der Lage ist, im Rahmen der Anwendung (hier: materieller öffentlich-rechtlicher) bundesrechtlicher Vorschriften Bindungswirkungen für saarländische Gerichte und Verwaltungsbehörden zu entfalten und welche Reichweite diesen - bejahendenfalls - zukommen kann.

    33) vgl. Urteil der Kammer vom 24.06.2020 - 5 K 47/20 -, juris; Beschlüsse der Kammer vom 23.12.2019 - 5 L 1926/19 - und vom 09.01.2020 - 5 L 1710/19 -, juris.

  • OLG Zweibrücken, 11.02.2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19

    Verwertbarkeit Geschwindigkeitsmessung ohne Abspeicherung von Rohmessdaten

    Er schließt sich der - soweit ersichtlich außerhalb des Saarlandes in der Rechtsprechung jedenfalls der Oberlandesgerichte einheitlich vertretenen - Auffassung an, dass die Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens nicht von dessen nachträglicher Überprüfbarkeit anhand von aufzuzeichnenden, zu speichernden und an den Betroffenen auf Verlangen herauszugebenden Rohmessdaten abhängig ist, und durch die fehlende Reproduzierbarkeit der zum einzelnen Messwert führenden Berechnung weder der Anspruch auf ein faires Verfahren noch der auf eine effektive Verteidigung berührt wird (OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss (OWi) 233/19, juris Rn. 13 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19, juris Rn. 4; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - III-1 RBs 339/19, DAR 2019, 695; BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19, juris Rn. 3 ff.; OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2019 - II OLG 65/19, SchlHA 2020, 42 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19, juris Rn. 7 ff.; vgl. a. Senat, Beschluss vom 29.08.2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 68/19, juris Rn. 6; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.01.2020 - VGH B 19/19, Rn. 48; AG St. Ingbert, Beschlüsse vom 08.08.2019 - 23 OWi 66 Js 1126/19 (1845/19), juris Rn 2 und vom 29.08.2019 - 25 OWi 63 Js 1212/19, juris; Verwaltungsgericht des Saarlands, Beschluss vom 09.01.2020 - 5 L 1710/19, juris Rn. 26; Krenberger, NZV 2019, 421; Peuker, NZV 2019, 443; Hartmann SVR 2019, 356).
  • OVG Saarland, 30.03.2020 - 1 B 15/20

    Bindungswirkung von Entscheidungen des eines Landesverfassungsgerichts;

    Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Januar 2020 - 5 L 1710/19 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die unter dem 11.10.2019 verfügte Fahrtenbuchauflage wiederhergestellt.
  • OLG Bremen, 15.04.2020 - 1 SsRs 16/20

    Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines

    Derartige konkrete Zweifel an den Ergebnissen aus der Anwendung des standardisierten Messverfahrens sind aber durch einen solchen Vortrag ins Blaue hinein nicht zu begründen, der sich - auch wenn der behauptete Umstand als solcher nicht von vornherein als objektiv ungewöhnlich oder unwahrscheinlich zu bezeichnen wäre - nicht auf konkret festgestellte Anhaltspunkte stützen kann (siehe OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.08.2019 - (1 B) 53 Ss-OWi 286/19 (170/19), juris Rn. 3, ZfSch 2019, 708; Beschluss vom 19.09.2019 - (1 Z) 53 Ss-OWi 551/19 (320/19), juris Rn. 3; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18, Rn. 29; siehe auch OVG Münster, Beschluss vom 15.05.2018 - 8 B 1018/18, juris Rn. 20; VG Minden, Beschluss vom 29.11.2019 - 2 L 1050/19, juris Rn. 22; VG Saarlouis, 09.01.2020 - 5 L 1710/19, juris Rn. 29, Verkehrsrecht aktuell 2020, 68).
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