Weitere Entscheidung unten: VG Wiesbaden, 06.03.2014

Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 24.07.2014 - 5 L 191/14   

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https://dejure.org/2014,29872
VG Saarlouis, 24.07.2014 - 5 L 191/14 (https://dejure.org/2014,29872)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 24.07.2014 - 5 L 191/14 (https://dejure.org/2014,29872)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 24. Juli 2014 - 5 L 191/14 (https://dejure.org/2014,29872)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Saarland, 06.10.2014 - 2 B 348/14

    Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung

    Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Juli 2014 - 5 L 191/14 - wird zurückgewiesen.

    Mit Beschluss vom 24.7.2014 - 5 L 191/14 -, welcher der Antragstellerin am 31.7.2014 zugestellt wurde, hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 31.1.2014 zurückgewiesen.

    Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin, mit der diese begehrt, unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 24.7.2014 - 5 L 191/14 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 7.2.2014 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 31.1.2014 wiederherzustellen, ist unbegründet.

  • VG Oldenburg, 09.08.2017 - 15 A 3950/16

    Untersagung einer Alttextiliensammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit;

    Darüber hinaus belegen auch zahlreiche Entscheidungen anderer Gerichte (vgl. u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 9. Dezember 2013 - 20 B 869/13 -, 20 B 319/13 -, - 20 B 205/13 -, - 20 B 598/13 -, - 20 B 813/13 -, juris; Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 444/13 - juris Rn. 18; VG Saarland, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 5 L 191/14 -, juris Rn. 29; VG Würzburg, Urteil vom 21. April 2015 - 4 K 14.569 -, juris m.w.N.; OVG Bremen, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 B 148/13 -, juris; VG Mainz, Urteil vom 8. Dezember 2014 - 6 K 732/14 - juris; vgl. dazu Ausschnitt der Allgemeinen Zeitung vom 8. Dezember 2014, Beiakte Bl. 136, 140 in 15 A 3951/16 und die Veröffentlichung bei Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Newsletter Abfall, 15. Januar 2015) zu Sammlungen der Klägerin in anderen Gemeinden, dass es quasi zum Geschäftsmodell der Klägerin gehört, ihre Sammelcontainer fortwährend und ohne sich um eine Sondernutzungs- oder Verfügungsbefugnis hinsichtlich der dafür in Anspruch genommenen Flächen zu kümmern, nach eigenem Belieben selbst oder durch Dritte aufzustellen.

    In der Folge wurden wegen der immer wieder festgestellten Verstöße in Gemeinden im gesamten Bundesgebiet über mehrere Jahre hinweg bis in die jüngste Vergangenheit in zahlreichen Fällen Untersagungsverfügungen gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG wegen der Unzuverlässigkeit der Klägerin oder der von ihr beauftragten Firmen erlassen (vgl. u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 9. Dezember 2013 - 20 B 869/13 -, 20 B 319/13 -, - 20 B 205/13 -, - 20 B 598/13 - 20 B 813/13 - juris; Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 444/13 - juris Rn. 18; VG Saarland, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 5 L 191/14 -, juris Rn. 29).

  • VG Köln, 12.08.2016 - 13 K 4427/16

    Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

    VG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2016 - 17 K 3062/15 -, juris m. Nachweisen zu weiteren rechtskräftigen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Minden und des OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 - juris, Rz. 106ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 29. April 2014 - 5 B 243/14 -, juris., Rz. 66-69; VG des Saarlandes, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 5 L 191/14 -, juris, Rz. 27- 29 mit Nachweisen zu weiteren Entscheidungen dieses Gerichts, wonach sowohl von der Klägerin als auch von den von ihr beauftragten Firmen im gesamten Saarland Sammelcontainer im öffentlichen Straßenraum ohne die erforderlichen Sondernutzungserlaubnisse aufgestellt wurden, bestätigt durch OVG Saarland, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 B 348/14 -, juris.
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   VG Wiesbaden, 06.03.2014 - 5 L 191/14.WI.A   

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VG Wiesbaden, Entscheidung vom 06.03.2014 - 5 L 191/14.WI.A (https://dejure.org/2014,5425)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 06. März 2014 - 5 L 191/14.WI.A (https://dejure.org/2014,5425)
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