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   VG Cottbus, 15.03.2017 - 5 L 238/16.A   

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VG Cottbus, 15.03.2017 - 5 L 238/16.A (https://dejure.org/2017,7071)
VG Cottbus, Entscheidung vom 15.03.2017 - 5 L 238/16.A (https://dejure.org/2017,7071)
VG Cottbus, Entscheidung vom 15. März 2017 - 5 L 238/16.A (https://dejure.org/2017,7071)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Asylrecht - Eilverfahren

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VO 604/2013 Art. 5, VO 604/2013 Art. 23 Abs. 2, GR-Charta Art. 4, VwVfG § 46
    Dublinverfahren, persönliches Gespräch, systemische Mängel, Dublin III-Verordnung, rechtliches Gehör, Fristbeginn, Übernahmeersuchen, BÜMA, Anhörung, Asylantrag, Verfahrensfehler, Polen, systemische Mängel, Asylverfahren, Folgeverfahren, Einstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (33)

  • EuGH, 10.09.2013 - C-383/13

    Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über

    Auszug aus VG Cottbus, 15.03.2017 - 5 L 238/16
    Von dieser Befugnis Gebrauch zu machen, gebietet im Übrigen die Verpflichtung der Gerichte, dem Unionsrecht größtmögliche praktische Wirksamkeit zu verleihen, nachdem feststeht, dass der im Unterbleiben des persönlichen Gesprächs liegende Verfahrensfehler keine Auswirkungen auf das Ergebnis der Überstellungsentscheidung hat (vgl. EuGH, Urteil vom 10. September 2013 - C - 383/13 - Juris Rn 41).

    Sie gilt aber auch für Gehörsverletzungen beim Vollzug des Unionsrechts durch Verwaltungen der Mitgliedsstaaten (EuGH, Urteil vom 10. September 2013 - C-383/13 - Juris Rn. 38 bis 45; so auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Mai 2016 - 13 A 1490/13.A - Juris Rn. 34ff.).

    Liegt ein solcher Gehörsverstoß vor, obliegt es dem zuständigen nationalen Gericht, zu prüfen, ob das fragliche Verwaltungsverfahren unter den speziellen tatsächlichen und rechtlichen Umständen des konkreten Falles zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (EuGH, Urteil vom 10. September 2013 - C-383/13 - Juris Rn.40).

    Zöge jeder Gehörsverstoß automatisch die Aufhebung der Verwaltungsentscheidung nach sich, obwohl sich dieser Verfahrensfehler auf das Ergebnis nicht auswirkt und obwohl die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Verwaltungsentscheidung vorliegen, würde dadurch der unionsrechtlichen Vorschrift des materiellen Rechts die praktische Wirksamkeit genommen (EuGH, Urteil vom 10. September 2013 - C-383/13 - Juris Rn. 41 zur Anhörung bei der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie 2008/115).

    Das hat etwa zur Folge, dass nationale Vorschriften, die dem Gehörsverstoß automatisch die Rechtsfolge der Aufhebbarkeit beimessen würden, dem Unionsrecht entgegenstünden (vgl. EuGH, Urteil vom 10. September 2013 - C-383/13 - Juris Rn. 36).

  • EuGH, 17.03.2016 - C-695/15

    Die Dublin-III-Verordnung gestattet es den Mitgliedstaaten, eine Person, die um

    Auszug aus VG Cottbus, 15.03.2017 - 5 L 238/16
    Denn verfügt der Asylbewerber über einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht dieses Mitgliedsstaates, kann er darauf verwiesen werden, vor Ort Rechtsschutz zu suchen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/15 - Rn. 62 für Rechtsschutz vor ungarischen Gerichten gegen Überstellung an ein nach ungarischem Recht als sicherer Drittstaat eingestuftes Land; EuGH, Urteil vom 05. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU, C-404/15, C-659/15 PPU - Rn. 103 für Rechtsschutz gegen Überstellung auf Grund Haftbefehls).

    Unionsrechtlich wäre es deshalb nicht zu beanstanden, dass das Erstantragsverfahren nicht in dem Stadium wieder aufgenommen wird, in dem es eingestellt worden war (EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/15 PPU - NVwZ 2016, 753-756 Rn. 68).

    Verfügt der Asylbewerber über einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht dieses Mitgliedsstaates, kann er darauf verwiesen werden, vor Ort Rechtsschutz zu suchen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/15 - Rn. 62 für Rechtsschutz vor ungarischen Gerichten gegen Überstellung an ein nach ungarischem Recht als sicherer Drittstaat eingestuftes Land; EuGH, Urteil vom 05. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU, C-404/15, C-659/15 PPU - Rn. 103 für Rechtsschutz gegen Überstellung auf Grund Haftbefehls).

  • BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche

    Auszug aus VG Cottbus, 15.03.2017 - 5 L 238/16
    Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 GR-Charta zur Folge haben, ist eine Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar (EuGH a.a.O. Rn. 86 und 94; BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1039f.).

    Dann scheidet eine Überstellung an den nach der Dublin-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat aus (BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1039f.).

    Dies ergibt sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 zweiter Unterabsatz Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts in den oben zitierten Entscheidungen (C-394/12 und 10 B 6.14).

  • VG Münster, 11.01.2017 - 8 L 1597/16

    Asylantrag; Antrag; BÜMA; Ankunftsnachweis

    Auszug aus VG Cottbus, 15.03.2017 - 5 L 238/16
    Die zuständige (Asyl-)Behörde ist das Bundesamt, was sich bereits aus dem zwischen der "zuständigen Behörde" und sonstigen Behörden ("behördliches Protokoll") differenzierenden Wortlaut des Art. 20 Abs. 2 Dublin-III-VO ergibt (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. November 2016 - 6a L 2587/16.A -, juris, Rn. 17 m. w. N.; VG Münster, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 8 L 1597/16.A -, Rn. 12, juris).

    Die Auffassung, dass die BÜMA ein Protokoll und die "für die Erstellung dieses Protokolls zuständige" Behörde im Sinn des Art. 20 Abs. 2 Dublin-III-VO sei (vgl. zu Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO: VG Minden, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - 10 K 5476/16.A - Juris, Rn. 92 ff. und 96 ff.), widerspricht dem Wortlaut der Vorschrift (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. November 2016 - 6a L 2587/16.A -, a. a. O.; VG Münster, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 8 L 1597/16.A - Juris Rn. 15).

    Die Wirksamkeit eines Antrags von einem Zugang abhängig zu machen, entspricht im Übrigen auch dem nationalen Recht (vgl. § 22 Satz 2 Nr. 2 VwVfG; § 1 Abs. 1 Halbsatz 1 AsylG) (VG Münster, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 8 L 1597/16.A -, Rn. 15, juris).

  • EuGH, 05.04.2016 - C-404/15

    Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn

    Auszug aus VG Cottbus, 15.03.2017 - 5 L 238/16
    Denn verfügt der Asylbewerber über einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht dieses Mitgliedsstaates, kann er darauf verwiesen werden, vor Ort Rechtsschutz zu suchen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/15 - Rn. 62 für Rechtsschutz vor ungarischen Gerichten gegen Überstellung an ein nach ungarischem Recht als sicherer Drittstaat eingestuftes Land; EuGH, Urteil vom 05. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU, C-404/15, C-659/15 PPU - Rn. 103 für Rechtsschutz gegen Überstellung auf Grund Haftbefehls).

    Verfügt der Asylbewerber über einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht dieses Mitgliedsstaates, kann er darauf verwiesen werden, vor Ort Rechtsschutz zu suchen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/15 - Rn. 62 für Rechtsschutz vor ungarischen Gerichten gegen Überstellung an ein nach ungarischem Recht als sicherer Drittstaat eingestuftes Land; EuGH, Urteil vom 05. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU, C-404/15, C-659/15 PPU - Rn. 103 für Rechtsschutz gegen Überstellung auf Grund Haftbefehls).

  • VG Düsseldorf, 30.07.2015 - 13 L 1802/15

    Übernahmebereitschaft; Ungarn; systemsiche Mängel

    Auszug aus VG Cottbus, 15.03.2017 - 5 L 238/16
    Eo ipso ist eine Inhaftierung hingegen weder eine erniedrigende noch eine unmenschliche Behandlung (VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 13 L 1802/15.A - Juris Rn. 53; VG Osnabrück, Urteil vom 18. Mai 2016 - 5 A 68/16 - Juris Rn. 45).

    Maßstab dafür ist, ob die Haftbedingungen mit der Achtung der Menschenwürde vereinbar sind und ob Art und Methode des Vollzugs der Maßnahme den Gefangenen nicht Leid oder Härten unterwirft, die das mit einer Haft unvermeidbar verbundene Maß an Leiden übersteigt, und seine Gesundheit und sein Wohlbefinden unter Berücksichtigung der praktischen Bedürfnisse der Haft angemessen sichergestellt sind (VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 13 L 1802/15.A - Juris Rn. 53).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

    Auszug aus VG Cottbus, 15.03.2017 - 5 L 238/16
    Hiergegen streitet bereits die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedsstaat im Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 - NVwZ 2012, 417ff. Rn. 80).

    Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und Rs. C-493/10 - a.a.O. Rn. 88 bis 94), Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen.

  • EuGH, 05.10.2000 - C-288/96

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus VG Cottbus, 15.03.2017 - 5 L 238/16
    Dieser Anspruch auf rechtliches Gehör bildet - als ein Element der Verteidigungsrechte - einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der in allen Verfahren Geltung beansprucht, die zu einer beschwerenden Maßnahme führen können, wobei seine ausdrückliche Kodifizierung (vgl. für die Organe der EU ausdrücklich in Art. 41 Abs. 2 a) EU-GR-Charta) entbehrlich ist (EuGH, Urteil vom 05. Oktober 2000 - C-288/96 - Slg 2000, I-8237-8314 Rn. 99; EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - C - 249/13 - NVwZ-RR 2015, 233-237 Rn. 39).

    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nur dann zu einer Nichtigerklärung, wenn das Verfahren ohne diese Verletzung zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (EuGH, Urteil vom 14. Februar 1990 - C - 301/87 - Slg 1990, I 307-367 Rn 31; EuGH, Urteil vom 05. Oktober 2000 - C-288/96 - Slg 2000, I-8237-8314 Rn. 101; EuGH, Urteil vom 15. November 2011 - C-106/09 P und C-107/09 P - Slg 2011, I-11113-11234 Rn. 179; Streinz EUV/AEUV-Komm. 2. Aufl. Art. 41 GR-Charta Rn. 9).

  • VG Gelsenkirchen, 23.11.2016 - 6a L 2587/16

    Dublin III; Schweden; Wiederaufnahmefrist; Antragstellung

    Auszug aus VG Cottbus, 15.03.2017 - 5 L 238/16
    Die zuständige (Asyl-)Behörde ist das Bundesamt, was sich bereits aus dem zwischen der "zuständigen Behörde" und sonstigen Behörden ("behördliches Protokoll") differenzierenden Wortlaut des Art. 20 Abs. 2 Dublin-III-VO ergibt (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. November 2016 - 6a L 2587/16.A -, juris, Rn. 17 m. w. N.; VG Münster, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 8 L 1597/16.A -, Rn. 12, juris).

    Die Auffassung, dass die BÜMA ein Protokoll und die "für die Erstellung dieses Protokolls zuständige" Behörde im Sinn des Art. 20 Abs. 2 Dublin-III-VO sei (vgl. zu Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO: VG Minden, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - 10 K 5476/16.A - Juris, Rn. 92 ff. und 96 ff.), widerspricht dem Wortlaut der Vorschrift (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. November 2016 - 6a L 2587/16.A -, a. a. O.; VG Münster, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 8 L 1597/16.A - Juris Rn. 15).

  • EuGH, 11.12.2014 - C-249/13

    Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör von

    Auszug aus VG Cottbus, 15.03.2017 - 5 L 238/16
    Dieser Anspruch auf rechtliches Gehör bildet - als ein Element der Verteidigungsrechte - einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der in allen Verfahren Geltung beansprucht, die zu einer beschwerenden Maßnahme führen können, wobei seine ausdrückliche Kodifizierung (vgl. für die Organe der EU ausdrücklich in Art. 41 Abs. 2 a) EU-GR-Charta) entbehrlich ist (EuGH, Urteil vom 05. Oktober 2000 - C-288/96 - Slg 2000, I-8237-8314 Rn. 99; EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - C - 249/13 - NVwZ-RR 2015, 233-237 Rn. 39).

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht nur von den Organen der Union, sondern auch von den Verwaltungen der Mitgliedsstaaten zu wahren, sobald sie - wie hier - Maßnahmen im Geltungsbereich von Unionsrecht ergreifen (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - C - 249/13 - NVwZ-RR 2015, 233-237 Rn. 34, 36, 40).

  • VG Ansbach, 27.01.2016 - AN 14 K 15.50450

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Polen

  • VG Potsdam, 21.05.2014 - 6 L 380/14

    Asylrechts (Kamerun/Spanien)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2015 - 14 A 2356/12

    Zuständigkeit Italiens als sicherer Drittstaat für die Durchführung eines

  • EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

    Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der

  • VG Stade, 20.10.2015 - 3 B 1709/15

    Dublin III VO; Homosexualität; Polen; systemische Mängel

  • VG Osnabrück, 18.05.2016 - 5 A 68/16

    Dublin; Haftbedingungen; Inhaftierung; Serbien; sicherer Drittstaat; systemische

  • VG Ansbach, 27.01.2016 - AN 14 K 15.50448

    Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Polen weisen keine systemischen Mängel

  • VGH Bayern, 19.01.2016 - 11 B 15.50130

    Überstellung nach Polen im Dublin-Verfahren

  • OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15

    Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist; Abschiebung; aufschiebende Wirkung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines

  • VG München, 22.11.2016 - M 9 S 16.50779

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in

  • VG Aachen, 30.01.2015 - 6 L 895/14

    Asylrecht; Abschiebungsanordnung; Dublin III - Verordnung; Polen; systemische

  • VG Ansbach, 02.03.2016 - AN 14 S 15.50332

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in

  • VG Hannover, 12.09.2016 - 1 B 4090/16

    Abdullahi; Abschiebungsanordnung; Aufnahmeersuchen; Dublin-Verfahren; forum

  • BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06

    Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber

  • VG Freiburg, 16.02.2016 - A 1 K 278/16

    Anhörungserfordernis im Dublin-Verfahren

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 10 S 17.11

    Wiederholter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.1995 - 13 S 494/95

    Zum Abänderungsverfahren nach VwGO § 80 Abs 7 - Abänderung von Amts wegen

  • VG Frankfurt/Oder, 22.09.2016 - 2 L 300/16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  • EuGH, 15.11.2011 - C-106/09

    Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der

  • VG Minden, 22.12.2016 - 10 K 5476/16

    Vorlagebeschluss, Dublinverfahren, Frist, Überstellungsfrist, subjektives Recht,

  • OVG Hamburg, 03.02.1995 - Bs VII 2/95

    Abänderungsbefugnis; Beschlußaufhebung; Entscheidungsbefugnis des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 1490/13

    Einreise eines Ausländers aus einem sicheren Drittstaat; Zuerkennung der

  • VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16

    Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung eines Afghanen nach Bulgarien

    Wenn aber die Entscheidung des Bundesamtes auch bei Durchführung des nach Art. 5 Dublin-III-VO erforderlichen Gesprächs nicht anders ausgefallen wäre, scheidet eine Verletzung des Klägers in seinen materiellen Rechten aus, denn aus einem Verfahrensfehler an sich erwächst ihm nicht in jedem Fall ein subjektives Recht (so bereits VG Cottbus, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 5 L 387/16.A, juris Rn. 8 ff.; VG Potsdam, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 6 L 905/16.A, juris Rn. 7; VG Cottbus, Beschluss vom 15. März 2017 - 5 L 238/16.A, juris Rn. 4 ff.).

    Zöge jeder Gehörsverstoß automatisch die Aufhebung der Verwaltungsentscheidung nach sich, obwohl sich dieser Verfahrensfehler auf das Ergebnis nicht auswirkt und obwohl die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Verwaltungsentscheidung vorliegen, würde dadurch der unionsrechtlichen Vorschrift des materiellen Rechts die praktische Wirksamkeit genommen (EuGH, Urteil vom 10. September 2013 - C-383/13, juris Rn. 41 zur Anhörung bei der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie 2008/115; hierzu bereits VG Cottbus, Beschluss vom 15. März 2017 - 5 L 238/16.A, juris Rn. 7).

    Diese Regelung besagt, in welchen Fällen das Absehen vom persönlichen Gespräch keinen Fehler darstellt, verhält sich aber nicht dazu, welche Folgen ein Fehler hat (VG Cottbus, Beschluss vom 15. März 2017 - 5 L 238/16.A, juris Rn. 7).

  • VG Aachen, 12.10.2018 - 6 L 1206/18

    Asyl, Dublin, Polen, Inhaftierung, detention centre, Haftanstalt, medizinische

    vgl. u.a. VG München, Beschluss vom 7. April 2017 - M 9 S 17.50790 -, juris Rn. 31; VG Cottbus, Beschluss vom 15. März 2017 - 5 L 238/16.A -, juris Rn. 19 ff.; VG Potsdam, Urteil vom 19. Januar 2017 - 6 K 2306/15.A -, juris Rn. 15 f.

    vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 -, juris Rn. 221; VG Cottbus, Beschluss vom 15. März 2017 - 5 L 238/16.A -, juris Rn. 30; VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 13 L 1802/15.A -, juris Rn. 53; VG Potsdam, Urteil vom 19. Januar 2017 - 6 K 2306/15.A -, juris Rn. 16.

    vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 29. September 2017 - 12 L 3583/17.A -, juris Rn. 37 ff., 39; VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 2. Mai 2017 - 6 K 1693/17.A -, juris Rn. 19, und Urteil vom 19. Januar 2017 - 6 K 2306/15.A -, juris Rn. 15 ff., 17; VG Cottbus, Beschluss vom 15. März 2017 - 5 L 238/16.A -, juris Rn. 19 ff., 21, 30.

  • VG Aachen, 17.11.2017 - 6 L 1575/17

    Asyl; Dublin; Polen; Haft; Haftbedingungen; unmenschlich; erniedrigend; Familie;

    vgl.              u.a. VG München, Beschluss vom 7. April 2017 - M 9 S 17.50790 -, juris Rn. 31; VG Cottbus, Beschluss vom 15. März 2017 - 5 L 238/16.A -, juris Rn. 19 ff.; VG Potsdam, Urteil vom 19. Januar 2017 - 6 K 2306/15.A -, juris Rn. 15 f.

    vgl.              EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 -, juris Rn. 221; VG Cottbus, Beschluss vom 15. März 2017 - 5 L 238/16.A -, juris Rn. 30; VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 13 L 1802/15.A -, juris Rn. 53; VG Potsdam, Urteil vom 19. Januar 2017 - 6 K 2306/15.A -, juris Rn. 16.

    vgl.              VG Düsseldorf, Beschluss vom 29. September 2017 - 12 L 3583/17.A -, juris Rn. 37 ff., 39; VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 2. Mai 2017 - 6 K 1693/17.A -, juris Rn. 19, und Urteil vom 19. Januar 2017 - 6 K 2306/15.A -, juris Rn. 15 ff., 17; VG Cottbus, Beschluss vom 15. März 2017 - 5 L 238/16.A -, juris Rn. 19 ff., 21, 30.

  • VG Aachen, 19.05.2017 - 6 L 720/17

    Asyl; Dublin; Polen; persönliches Gespräch; Anhörung; Verfahrensfehler; Heilung;

    vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-63/15 -, juris Rn. 53; VG Cottbus, Urteil vom 23. Februar 2017 - 5 K 1560/16.A -, juris Rn. 23 m.w.N., und Beschlüsse vom 15. März 2017 - 5 L 238/16.A -, juris Rn. 5, und vom 21. Oktober 2016 - 1 L 397/16.A -, juris Rn. 15 ff. (§ 46 VwVfG nicht anwendbar); vgl. auch BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 20, zur Beachtlichkeit des persönlichen Gesprächs für die Rechtmäßigkeit des Bundesamtsbescheids im Lichte einer fraglichen Anwendbarkeit von § 46 VwVfG.

    vgl. EuGH, Urteil vom 10. September 2013 - C-383/13 -, juris Rn. 32 ff., 38 ff. (zur Rückführungsrichtlinie 2008/115); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Mai 2017 - A 4 S 1001/17 -, juris Rn. 15 f.; VG Cottbus, Urteil vom 23. Februar 2017 - 5 K 1560/16.A -, juris Rn. 23 ff. m.w.N., und Beschluss vom 15. März 2017 - 5 L 238/16.A -, juris Rn. 7; VG Potsdam, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 6 L 905/16.A -, juris Rn. 7.

    vgl. VG Cottbus, Urteil vom 23. Februar 2017 - 5 K 1560/16.A -, juris Rn. 25 f. m.w.N., und Beschluss vom 15. März 2017 - 5 L 238/16.A -, juris Rn. 7 f.

  • VG Potsdam, 21.04.2017 - 6 K 527/16

    Dublin-Verfahren Russ. Föderation/Polen

    Wenn aber die Entscheidung des Bundesamtes auch bei Durchführung des nach Art. 5 Dublin-III-VO erforderlichen Gesprächs nicht anders ausgefallen wäre, scheidet eine Verletzung des Klägers in seinen materiellen Rechten aus, denn aus einem Verfahrensfehler an sich erwächst ihm nicht in jedem Fall ein subjektives Recht (so bereits VG Cottbus, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 5 L 387/16.A, Rn. 8 ff., juris; VG Potsdam, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 6 L 905/16.A, Rn. 7, juris; VG Cottbus, Beschluss vom 15. März 2017 - 5 L 238/16.A, Rn. 4 ff., juris).

    Zöge jeder Gehörsverstoß automatisch die Aufhebung der Verwaltungsentscheidung nach sich, obwohl sich dieser Verfahrensfehler auf das Ergebnis nicht auswirkt und obwohl die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Verwaltungsentscheidung vorliegen, würde dadurch der unionsrechtlichen Vorschrift des materiellen Rechts die praktische Wirksamkeit genommen (EuGH, Urteil vom 10. September 2013, C-383/13 PPU, a.a.O., Rn. 41 zur Anhörung bei der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie 2008/115; hierzu bereits VG Cottbus, Beschluss vom 15. März 2017 - 5 L 238/16.A, Rn. 7, juris).

    Diese Regelung besagt, in welchen Fällen das Absehen vom persönlichen Gespräch keinen Fehler darstellt, verhält sich aber nicht dazu, welche Folgen ein Fehler hat (VG Cottbus, Beschluss vom 15. März 2017 - 5 L 238/16.A, Rn. 7, juris).

  • VG München, 06.04.2017 - M 9 S 17.50799

    Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Polen

    Dazu wird Bezug genommen auf die - soweit ersichtlich - einhellige Rechtsprechung, die keine systemischen Mängel hinsichtlich Polen (an-)erkennt (vgl. BayVGH, U.v. 19.1.2016 - 11 B 15.50130 - VG München, B.v. 23.6.2016 - M 25 S. 16.50328 - Entscheidungsabdruck; U.v. 26.10.2016 - M 25 K 16.50327 - Entscheidungsabdruck; 17.11.2016 - M 6 S. 16.50621 - B.v. 14.2.2017 - M 9 S. 16.51299 - SächsOVG, B.v. 12.10.2015 - 5 B 259/15.A - VG Ansbach, B.v. 2.3.2016 - AN 14 S. 15.50332 - VG Frankfurt (Oder), B.v. 8.2.2017 - 2 L 762/16.A - VG Cottbus, B.v. 15.3.2017 - 5 L 238/16.A -, jeweils, soweit nicht speziell vermerkt, zitiert nach juris).
  • VG Berlin, 22.02.2018 - 28 K 152.17

    Rechtswidriger Bescheid des Bundesamtes bei Fehlen einer rechtzeitigen Einladung

    entgegen VG Cottbus, Beschluss vom 15. März 2017 - 5 L 238/16 A -.
  • VG Greifswald, 11.04.2017 - 3 B 2270/16

    "Dublin-Verfahren"

    Das Verwaltungsgericht Cottbus stellt in seinem Beschluss vom 15.03.2017 Folgendes fest, dem sich das Gericht anschließt (5 L 238/16.A - juris Rn. 4 ff.):.
  • VG Bremen, 08.03.2022 - 3 V 274/22
    Folgerichtig verneint die weit überwiegende Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Polen (vgl. VG Ansbach, B. v. 20.07.2021 - AN 18 S 20.50221 -, juris Rn. 29 ff. m.w.N.; VG Cottbus, B. v. 15.03.2017 - 5 L 238/16.A; VG Hannover, B. v. 07.03.2016 - 1 B 6428/15; VG Ansbach, Urt. v. 27.01.2016 - AN 14 K 15.50448 und AN 14 K 15.50450; BayVGH, Urt. v. 19.01.2016 - 11 B 15.50130; VG Stade, B. v. 20.10.2015 - 3 B 1709/15; Sächsisches OVG, B. v. 05.10.2015 - 5 B 259/15.A, alle juris).
  • VG München, 27.07.2017 - M 9 S 16.51044

    Keine Gewähr vorläufigen Rechtsschutzes gegen Abschiebungsanordnung nach Belgien

    Dass bei den erforderlichen Fristberechnungen - anders als der Bevollmächtigte meint - nicht auf die BÜMA oder gar auf den Zeitpunkt der Einreise der Antragsteller ins Bundesgebiet abzustellen ist, sondern auf den Zeitpunkt des Abrufs der Eurodac-Treffer - hier: 12. August 2016 -, ergibt sich an sich bereits aus dem Gesetz, vgl. Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin III-VO, ist zudem aber auch wiederholt gerichtlich bestätigt bzw. entschieden worden (vgl. statt aller VG Cottbus, B.v. 15.3.2017 - 5 L 238/16.A - juris m.w.N.).
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