Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 43 VwGO, § 47 VwGO, § 28a Abs 5 S 1 IfSG, § 32 IfSG

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  2G-Zugangsmodell für den Einzelhandel?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lto.de (Kurzinformation)

  2G-Regel auch im Einzelhandel möglich

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Einzelhändlerin darf nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Einzelhändlerin darf nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden - Vereinbarkeit der CoSchuV-Regelungen mit dem Gleichheitsgrundsatz zweifelhaft

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8196 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1379

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09

  Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 29.09.2021 - 5 L 2709/21

  Da die Corona-Schutzverordnung selbstvollziehend, also nicht darauf angelegt ist, dass ihre Geltung durch einen zwischengeschalteten Verwaltungsakt konkretisiert wird, gegen den Rechtsbehelfe gegeben wären, sondern ihre Beachtung durch Bußgelder nach § 28 Nr. 18 CoSchuV - nicht primär im Wege des Verwaltungszwangs - erzwungen werden soll, ist der Antragstellerin eine Klärung im ansonsten verbleibenden Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht zuzumuten (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018 - 1 BvR 2795/09 -, BVerfGE 150, 309 = NJW 2019, 842 Rn. 45).
• VG Frankfurt/Main, 20.04.2021 - 5 L 1071/21

  Einreise von Geimpften aus Risikogebiet

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 29.09.2021 - 5 L 2709/21

  Niemand, der sich durch eine auf § 32 i.v.m. § 28 Abs. 1, § 28a IfSG gestützte selbstvollziehende Rechtsverordnung in seinen eigenen Rechten verletzt sieht, ist gehalten, sich zum Fürsprecher des betroffenen Personenkreises aufzuschwingen und auch für andere eine Normenkontrolle herbeizuführen (Bestätigung und Fortführung Beschlüsse vom 16. März 2021 - 5 L 623/21 -, 1. April 2021 - 5 L 817/21.F -, 13. April 2021 - 5 L 902/21.F - und vom 20. April 2021 - 5 L 1071/21.F -).
• VG Frankfurt/Main, 16.03.2021 - 5 L 623/21

  Keine zusätzlichen Beschränkungen für den Einzelhandel aus § 3a Abs.1 Satz 2 Nr. …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 29.09.2021 - 5 L 2709/21

  Niemand, der sich durch eine auf § 32 i.v.m. § 28 Abs. 1, § 28a IfSG gestützte selbstvollziehende Rechtsverordnung in seinen eigenen Rechten verletzt sieht, ist gehalten, sich zum Fürsprecher des betroffenen Personenkreises aufzuschwingen und auch für andere eine Normenkontrolle herbeizuführen (Bestätigung und Fortführung Beschlüsse vom 16. März 2021 - 5 L 623/21 -, 1. April 2021 - 5 L 817/21.F -, 13. April 2021 - 5 L 902/21.F - und vom 20. April 2021 - 5 L 1071/21.F -).

 
• BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 29.09.2021 - 5 L 2709/21

  Gegenüber einem (negativen) Feststellungsantrag, mit dem subjektive Rechtspositionen geltend gemacht werden und der nicht auf die Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Norm gerichtet ist, entfaltet insbesondere § 47 VwGO keine Sperrwirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 -, BVerwGE 136, 54 = NVwZ 2010, 1300 = juris, Rn. 24 f. m.w.N.).
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 29.09.2021 - 5 L 2709/21

  Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 - juris Rn. 40).
• VG Frankfurt/Main, 13.04.2021 - 5 L 902/21

  Einschränkungen im Einzelhandel bezüglich Waren, die nicht der Grundversorgung …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 29.09.2021 - 5 L 2709/21

  Niemand, der sich durch eine auf § 32 i.v.m. § 28 Abs. 1, § 28a IfSG gestützte selbstvollziehende Rechtsverordnung in seinen eigenen Rechten verletzt sieht, ist gehalten, sich zum Fürsprecher des betroffenen Personenkreises aufzuschwingen und auch für andere eine Normenkontrolle herbeizuführen (Bestätigung und Fortführung Beschlüsse vom 16. März 2021 - 5 L 623/21 -, 1. April 2021 - 5 L 817/21.F -, 13. April 2021 - 5 L 902/21.F - und vom 20. April 2021 - 5 L 1071/21.F -).
• VG Frankfurt/Main, 01.04.2021 - 5 L 817/21

  Kein Anspruch auf Öffnung eines Bekleidungsgeschäfts nach dem …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 29.09.2021 - 5 L 2709/21

  Niemand, der sich durch eine auf § 32 i.v.m. § 28 Abs. 1, § 28a IfSG gestützte selbstvollziehende Rechtsverordnung in seinen eigenen Rechten verletzt sieht, ist gehalten, sich zum Fürsprecher des betroffenen Personenkreises aufzuschwingen und auch für andere eine Normenkontrolle herbeizuführen (Bestätigung und Fortführung Beschlüsse vom 16. März 2021 - 5 L 623/21 -, 1. April 2021 - 5 L 817/21.F -, 13. April 2021 - 5 L 902/21.F - und vom 20. April 2021 - 5 L 1071/21.F -).
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 29.09.2021 - 5 L 2709/21

  Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 - juris Rn. 30).

• VG Frankfurt/Main, 31.01.2022 - 5 L 182/22

  Offene Aufzählung zu unbestimmt für 2G-Einschränkung im Einzelhandel

  Hierzu hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bereits mit Beschluss vom 29. September 2021 - 5 L 2709/21.F - näher ausgeführt (…juris, Rn. 12):.