Weitere Entscheidung unten: VG Darmstadt, 21.06.2013

Rechtsprechung
   VG Darmstadt, 21.05.2013 - 5 L 304/13.DA   

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https://dejure.org/2013,16491
VG Darmstadt, 21.05.2013 - 5 L 304/13.DA (https://dejure.org/2013,16491)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 21.05.2013 - 5 L 304/13.DA (https://dejure.org/2013,16491)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 21. Mai 2013 - 5 L 304/13.DA (https://dejure.org/2013,16491)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Mitteilungsbefugnis einer Auskunftei bei Streit über bei ihr gespeicherte personenbezogene Daten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsauskunfteien - Gericht untersagt bisherige Auskunftspraxis

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bisherige Auskunftspraxis von Wirtschaftsauskunfteien untersagt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Mainz, 09.05.2019 - 1 K 760/18

    Datenschutzrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht

    Das Zwangsgeld kann gerade nur dann seine willensbeugende Wirkung erreichen, wenn es in seiner Höhe auch ausreichend ist, um bei der Klägerin die angestrebte Auskunft zu erwirken (vgl. zur Zulässigkeit eines Zwangsgeldes in dieser Höhe auch: SächsOVG, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 3 B 470/12 -, BeckRS 2014, 45288; VG Darmstadt, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 5 L 304/13.DA -, juris, Rn. 59).
  • VGH Hessen, 02.01.2014 - 10 B 1397/13
    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 21. Mai 2013 - 5 L 304/13.DA - wird zurückgewiesen.
  • VG Darmstadt, 21.06.2013 - 5 L 304/13

    Verwaltungsgericht Darmstadt untersagt bisherige Auskunftspraxis von

    Hiergegen erhob die Auskunftei Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt (AZ: 5 K 303/13.DA) und begehrte zugleich im Eilverfahren vorläufigen Rechtsschutz.
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   VG Darmstadt, 21.06.2013 - 5 L 304/13.DA   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,13778
VG Darmstadt, 21.06.2013 - 5 L 304/13.DA (https://dejure.org/2013,13778)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 21.06.2013 - 5 L 304/13.DA (https://dejure.org/2013,13778)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 21. Juni 2013 - 5 L 304/13.DA (https://dejure.org/2013,13778)
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Kurzfassungen/Presse (4)

  • heise.de (Pressebericht, 09.06.2013)

    Wirtschaftsauskunftei darf nicht über Datensperrung informieren

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht Darmstadt untersagt bisherige Auskunftspraxis von Wirtschaftsauskunfteien

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auskunftei darf keine Angabe über Daten-Sperrung machen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wirtschaftsauskunftei darf bei Auskunftsanfragen nicht Mitteilungen über Sperrung von Daten herausgeben - VG Darmstadt untersagt bisherige Auskunftspraxis von Wirtschaftsauskunfteien

Verfahrensgang

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