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   VG Trier, 08.04.2011 - 5 L 429/11.TR   

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https://dejure.org/2011,38195
VG Trier, 08.04.2011 - 5 L 429/11.TR (https://dejure.org/2011,38195)
VG Trier, Entscheidung vom 08.04.2011 - 5 L 429/11.TR (https://dejure.org/2011,38195)
VG Trier, Entscheidung vom 08. April 2011 - 5 L 429/11.TR (https://dejure.org/2011,38195)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 18 Abs 2 AsylVfG 1992, § 18 Abs 3 AsylVfG 1992, § 27a AsylVfG 1992, § 34a Abs 2 AsylVfG 1992, § 14 Abs 2 S 1 Nr 2 AsylVfG 1992
    Zuständigkeit der Bundespolizei für Zurückschiebung; Aussetzung der Rückschiebung nach Italien bei suizidgefährdeten Asylbewerber

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 123 Abs. 1, VwGO § ... 52 Nr. 2 S. 3, AsylVfG § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, AsylVfG § 56 Abs. 1 S. 2, VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 71 Abs. 3 Nr. 1, AufenthG § 57 Abs. 1, AsylVfG § 18 Abs. 3, BPolG § 2 Abs. 2 Nr. 3, AsylVfG § 18 Abs. 2, AsylVfG § 18 Abs. 3, AsylZBV § 3, AsylZBV § 3
    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, örtliche Zuständigkeit, Abschiebungshaft, psychische Erkrankung, Posttraumatische Belastungsstörung, Suizidgefahr, erhebliche individuelle Gefahr, Zurückschiebung, Bundespolizei, Bundesamt für Migration ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Trier, 27.05.2011 - 5 L 686/11

    Abänderung eines ergangenen rechtskräftigen Beschlusses; Gutachten eines

    Der Antrag des Antragstellers, den Beschluss der Kammer vom 8. April 2011 - 5 L 429/11.TR - abzuändern, wird abgelehnt.

    Der Antrag des Antragstellers, den Beschluss der Kammer vom 8. April 2011 - 5 L 429/11.TR - abzuändern, kann keinen Erfolg haben.

  • VG München, 02.09.2013 - M 16 E 13.30861

    Dublin II-Verfahren; Zurückschiebung in die Niederlande

    Zurückschiebungen in Mitgliedsstaaten der Dublin-II-Verordnung unterliegen dabei denselben Einschränkungen wie sie für Abschiebungsanordnungen nach § 34 a Abs. 1 und 2 AsylVfG gelten, denn auch hier geht es letztlich um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, über einen Asylantrag aufgrund ihres Selbsteintrittsrechtes auch dann zu entscheiden, wenn nach der Dublin II-Verordnung zwar ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wäre, aber feststeht, dass die Durchführung eines ordnungsgemäßen Asylverfahrens in diesem Mitgliedstaat nicht gewährleistet ist (vgl. VG Ansbach, B. v. 5.6.2013 - AN 9 E 13.30363 - juris Rn. 22; BayVGH, B. v. 28.10.1993 - 24 CE 93.31582 - juris Rn. 17 zu § 18 Abs. 3 und § 19 Abs. 3 AsylVfG; vgl. auch VG Trier, B. v. 8.4.2011 - 5 L 429/11. TR).
  • VG Trier, 31.10.2011 - 5 L 1399/11

    Örtliche Zuständigkeit bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen

    Vielmehr hält die Einzelrichterin an der Rechtsprechung der Kammer (vgl. zuletzt noch einmal Beschluss vom 08. April 2011 - 5 L 429/11.TR - m.w.N.) fest, dass Asylsuchende, die sich vor ihrer Einreise nach Deutschland bereits in Italien aufgehalten haben, aufgrund der Bestimmungen der Dublin II VO, des Art. 16a Abs. 2 GG, der §§ 26a, 27a AsylVfG ihr Asylbegehren in Italien verfolgen müssen, soweit nichts für die Annahme eines Ausnahmefalles i.S.d. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts spricht, was vorliegend indes nicht geltend gemacht ist und wofür auch keine Anhaltspunkte vorhanden sind.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2013 - 2 S 25.13

    Beschwerde (Stattgabe); Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage;

    Zwar meint der Begriff der Grenze in diesem Zusammenhang nicht nur die Grenzlinie und die Grenzübergangsstelle, sondern muss - wie ein Vergleich mit der Parallelvorschrift des § 18 Abs. 3 AsylVfG zeigt - auch den grenznahen Raum umfassen, wobei als grenznah das Gebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern von der eigentlichen Grenze anzusehen ist, auf das sich auch in sonstigen Fällen gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 BPolG die Zuständigkeit der Grenzbehörden erstreckt (vgl. VG Trier, Beschluss vom 8. April 2011 - 5 L 429/11.TR -, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZB 239/10 -, juris Rn. 7; Landgericht Frankfurt (Oder), Beschluss vom 2. April 2013 - 15 T 21/13 - Gutmann in: GK-AufenthG, Stand: August 2012, § 71 Rn. 136; Zeitler, HTK-AuslR, § 57 AufenthG, zu Abs. 1 11/2012 Nr. 2.4).
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