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   VG Neustadt, 20.07.2022 - 5 L 585/22.NW   

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VG Neustadt, 20.07.2022 - 5 L 585/22.NW (https://dejure.org/2022,18356)
VG Neustadt, Entscheidung vom 20.07.2022 - 5 L 585/22.NW (https://dejure.org/2022,18356)
VG Neustadt, Entscheidung vom 20. Juli 2022 - 5 L 585/22.NW (https://dejure.org/2022,18356)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 20a IfSG, § 20a Abs 1 IfSG, § 20a Abs 4 IfSG, § 20a Abs 5 IfSG, § 22a IfSG
    Infektionsschutzrecht -Rechtmäßigkeit eines Betretungsverbotes

  • RA Kotz

    Infektionsschutzrechtliches Betretungsverbot: Rechtmäßigkeit

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen einrichtungsbezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person bleibt erfolglos

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Ungeimpfte Mitarbeiterin darf nicht in Zahnarztpraxis arbeiten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen einrichtungsbezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person bleibt ... - Corona-Virus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Corona: Verwaltungsgericht Neustadt betätigt Betretungsverbot - Ungeimpfte Zahnarzthelferin darf Praxisräume nicht betreten - Eilantrag gegen einrichtungsbezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person erfolglos

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

    Auszug aus VG Neustadt, 20.07.2022 - 5 L 585/22
    In seiner Entscheidung zur einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht hat das Bundesverfassungsgericht das Vorhandensein einer sich verschärfenden pandemischen Lage im Winter 2021 bestätigt und näher ausgeführt, dass nach damaliger überwiegender fachlicher Einschätzung von einer erheblichen Reduzierung der Infektions- und Transmissionsgefahr durch die Covid-19-Impfung ausgegangen wurde (s. BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - Rn. 157 ff., 173 f.).

    Das Bundesverfassungsgericht führte in der genannten Entscheidung ferner aus, die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose, die verfügbaren Impfstoffe würden auch gegenüber der Omikronvariante des Virus eine noch relevante Schutzwirkung entfalten, sei durch die weitere Entwicklung des Pandemiegeschehens nach Verabschiedung des Gesetzes ausweislich der Stellungnahmen der im hiesigen Verfahren als sachkundige Dritte angehörten Fachgesellschaften nicht erschüttert worden (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - Rn. 184).

    Die Antragstellerin weist zwar zu Recht darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - Rn. 167) ausgeführt hat, eine zunächst verfassungskonforme Regelung könne später mit Wirkung für die Zukunft verfassungswidrig werden, wenn ursprüngliche Annahmen des Gesetzgebers nicht mehr tragen.

    Für die Kammer ist daher nicht erkennbar, dass die Impfwirksamkeit inzwischen so sehr reduziert wäre, dass die Verwirklichung des mit § 20a IfSG verfolgten Zwecks des Schutzes vulnerabler Menschen nur noch in einem derart geringen Maße gefördert würde, dass im Rahmen der Abwägung den widerstreitenden Interessen der von der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht Betroffenen von Verfassungs wegen der Vorrang gebühren müsste (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - Rn. 239).

    Damit eröffnet der Antragsgegner der Antragstellerin gegebenenfalls die Möglichkeit, für ihre Arbeitgeberin von einem anderen Standort aus (etwa Home-Office) tätig zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 -, juris Rn. 215).

  • VG Gelsenkirchen, 05.07.2022 - 2 L 820/22
    Auszug aus VG Neustadt, 20.07.2022 - 5 L 585/22
    28 Die wissenschaftliche Erkenntnislage hat sich jedoch seit Ergehen der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht derart geändert, dass die ursprüngliche Annahme des Gesetzgebers, eine Impfung gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 schütze in nennenswertem Umfang vor einer weiteren Transmission des Virus, unzutreffend geworden und deshalb nunmehr von einer greifbaren materiellen Verfassungswidrigkeit des § 20a IfSG auszugehen wäre (s. auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 05. Juli 2022 - 2 L 820/22 -).

    Ebenso wenig führen fehlende Ausführungen zur Annahme der Impfwirksamkeit und zur Versorgungssicherheit durch den Antragsgegner zu einem Anhörungsmangel (s. auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 05. Juli 2022 - 2 L 820/22 -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2021 - 6 B 10567/21

    Corona-Pandemie: Ausgangs-und Aufenthaltsbeschränkung in Rheinland-Pfalz

    Auszug aus VG Neustadt, 20.07.2022 - 5 L 585/22
    aa) In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann die Frage der Verfassungskonformität einer gesetzlichen Bestimmung nur dann Gegenstand der ausschließlich möglichen summarischen Prüfung sein, wenn bei offensichtlicher Verfassungswidrigkeit der Norm die Dringlichkeit, ihren Vollzug einstweilen auszusetzen, besonders deutlich wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91 -, DVBl. 1992, 1218; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. April 2021 - 6 B 10567/21.OVG - VG Mainz…, Beschluss vom 22. März 2022 - 1 L 126/22.MZ - Puttler, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2018, § 123 Rn. 13).

    Gerade im Hinblick auf die Regelungsgegenstände aus dem Bereich des Infektionsschutzes - als besonderem Gefahrenabwehrrecht - muss eine etwaige Verfassungswidrigkeit in einem Eilverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellbar sein (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. April 2021 - 6 B 10567/21.OVG -, ESOVG und Beschluss vom 09. November 2020 - 6 B 11345/20.OVG -, juris).

     
  • BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22

    Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …

    Auszug aus VG Neustadt, 20.07.2022 - 5 L 585/22
    30 Davon geht offensichtlich auch das Bundesverwaltungsgericht aus, das erst vor wenigen Tagen zwei - bisher nicht im Volltext veröffentliche - Beschlüsse erlassen hat (Beschlüsse vom 07. Juli 2022 - 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 -), die Beschwerden von zwei Luftwaffenoffizieren gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, zum Gegenstand hatten.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - 1 B 11431/20

    Zur Genehmigungsfreiheit von Zelten, die fliegende Bauten sind, und zur …

    Auszug aus VG Neustadt, 20.07.2022 - 5 L 585/22
    So kann eine schriftsätzliche Stellungnahme der Behörde im gerichtlichen Aussetzungsverfahren eine Nachholung der Anhörung bewirken, wenn sich die Behörde in ihrem Schriftsatz nicht nur auf die Verteidigung der einmal getroffenen Verwaltungsentscheidung beschränkt, sondern eindeutig und klar zu erkennen gibt, dass sie ein etwaiges Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat, aber dennoch bei ihrer erneuten Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Verfügung aufrechterhalten bleibt (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 1 B 11431/20.OVG -, juris und vom 22. Februar 2022 - 1 B 11506/21.OVG - weitergehend OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. September 2019 - 13 B 1056/19 -, juris: Es gibt keinen Grundsatz, dass allein die formelle Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts die Aussetzung der Vollziehung gebietet, wenn absehbar ist, dass der Verwaltungsakt im Ergebnis nicht wegen des formellen Fehlers aufzuheben sein wird, weil dieser geheilt werden oder unbeachtlich bleiben wird).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2014 - 8 A 10469/14

    Verbotene Schwanenpflege

    Auszug aus VG Neustadt, 20.07.2022 - 5 L 585/22
    Insbesondere ist sie dahin zu verstehen, dass das Zwangsgeld in Höhe von 1.000 ? für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Betretungsverbot angedroht wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06. November 2014 - 8 A 10469/14 -, juris Rn. 42 ).
  • BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22

    Mündliche Verhandlung am 1. April 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB …

    Auszug aus VG Neustadt, 20.07.2022 - 5 L 585/22
    30 Davon geht offensichtlich auch das Bundesverwaltungsgericht aus, das erst vor wenigen Tagen zwei - bisher nicht im Volltext veröffentliche - Beschlüsse erlassen hat (Beschlüsse vom 07. Juli 2022 - 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 -), die Beschwerden von zwei Luftwaffenoffizieren gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, zum Gegenstand hatten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2019 - 13 B 1056/19

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen eine …

    Auszug aus VG Neustadt, 20.07.2022 - 5 L 585/22
    So kann eine schriftsätzliche Stellungnahme der Behörde im gerichtlichen Aussetzungsverfahren eine Nachholung der Anhörung bewirken, wenn sich die Behörde in ihrem Schriftsatz nicht nur auf die Verteidigung der einmal getroffenen Verwaltungsentscheidung beschränkt, sondern eindeutig und klar zu erkennen gibt, dass sie ein etwaiges Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat, aber dennoch bei ihrer erneuten Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Verfügung aufrechterhalten bleibt (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 1 B 11431/20.OVG -, juris und vom 22. Februar 2022 - 1 B 11506/21.OVG - weitergehend OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. September 2019 - 13 B 1056/19 -, juris: Es gibt keinen Grundsatz, dass allein die formelle Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts die Aussetzung der Vollziehung gebietet, wenn absehbar ist, dass der Verwaltungsakt im Ergebnis nicht wegen des formellen Fehlers aufzuheben sein wird, weil dieser geheilt werden oder unbeachtlich bleiben wird).
  • VG Neustadt, 28.12.2020 - 5 L 1143/20

    Coronapandemie; Schließungsanordnung; Großhandelseigenschaft einer …

    Auszug aus VG Neustadt, 20.07.2022 - 5 L 585/22
    Ergibt die im Rahmen des Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO vorzunehmende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, weil keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der beanstandeten Verfügung bestehen, tritt das Interesse der Antragstellerin regelmäßig zurück (vgl. VG Neustadt/Wstr., Beschluss vom 28. Dezember 2020 - 5 L 1143/20.NW -, juris; VG Freiburg, Beschluss vom 25. März 2020 - 4 K 1246/20 -, juris).
  • VG Neustadt, 10.12.2020 - 5 L 1066/20

    Zur "Zimmervermietung" umgestaltete Prostitutionsstätte in Speyer zu Recht …

    Auszug aus VG Neustadt, 20.07.2022 - 5 L 585/22
    Die Nr. 1 des Bescheids vom 30. Juni 2022 ordnet eine umfassende Zutrittsmaßnahme an, sodass der Dauerverwaltungsakt seine Regelungswirkung ständig neu entfaltet und das zu Grunde liegende Verwaltungsrechtsverhältnis fortwährend neu konkretisiert wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. November 2020 - 6 B 11424/20.OVG - VG Neustadt/Wstr., Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 5 L 1066/20.NW -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2020 - 6 B 11424/20

    Maskenpflicht in Trier Innenstadt nicht unverhältnismäßig

  • VG Freiburg, 25.03.2020 - 4 K 1246/20

    Gemeindliches Betretungsverbot öffentlicher Orte wegen Gefahr der Verbreitung des …

  • BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

    Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  • BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

    Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

  • BVerwG, 11.03.2005 - 4 VR 1014.04

    Voraussetzungen der einfachen und notwendigen Beiladung - Sinn und Zweck der …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 6 B 11345/20

    Betrieb einer Tennishalle durch Corona-Bekämpfungsverordnung verboten

  • BVerwG, 21.06.2021 - 9 A 13.20

    Beiladung der Autobahn GmbH des Bundes

  • BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2020 - 15 E 72/20

    Informationsfreiheitsrecht; Beiladung; Drittbeteiligungsverfahren; Betriebs- und …

  • BVerwG, 08.11.2021 - 4 A 1.21

    Voraussetzungen für eine Beiladung unbeteiligter Dritter

  • VG Düsseldorf, 30.08.2022 - 29 L 1703/22

    Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung …

    vgl. VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 20. Juli 2022 - 5 L 585/22.NW -, juris Rn. 20; Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 6. Aufl. 2022, IfSG § 20a Rn. 118.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2022 - 13 B 1466/21 -, juris Rn. 75 f. m.w.N.; siehe auch VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 20. Juli 2022 - 5 L 585/22:NW -, juris Rn. 24 f. im Zusammenhang mit einem Betretungsverbot nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG ("offensichtliche" bzw. "greifbare" Verfassungswidrigkeit der Norm).

    So auch VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 20. Juli 2022 - 5 L 585/22.NW -, juris Rn. 23 ff.

    So auch VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 20. Juli 2022 - 5 L 585/22.NW -, juris Rn. 26 ff.; im Ergebnis auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Juli 2022 - 2 L 820/22 -, juris Rn. 8 ff.

    vgl. zu diesem Gesichtspunkt VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 20. Juli 2022 - 5 L 585/22.NW -, juris Rn. 61; Berneith, Die sogenannte "einrichtungsbezogene Impfpflicht" des § 20a IfSG als weitere Herausforderung für die Gesundheitsämter in: COVuR 2022, 135 (138).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2022 - 13 B 859/22

    Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot …

    https://ovg.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/corona-eilantrag-einer-ungeimpften-zahnarztmitarbeiterin-gegen-praxisbetretungsverbot-bleibt-erfolg/; VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. August 2022 - 29 L 1703/22 -, juris, Rn. 29 ff.; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 20. Juli 2022 - 5 L 585/22.NW -, juris, Rn. 28 f.

    vgl. hierzu auch VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 20. Juli 2022 - 5 L 585/22.NW -, juris, Rn. 62; Aligbe, in: BeckOK Infektionsschutzrecht, Eckart/Winkelmüller, Stand: 1. Juli 2022, § 20a IfSG Rn. 193; zu der Frage, ob die Beschäftigung im Home-Office als milderes Mittel gegenüber eine Kündigung in Betracht kommt, vgl. Weigert: Die Kündigung wegen Impfpflichtverletzungen, in: ARP 2022, 102 (103), siehe zudem Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, Arbeitsrechtliche Aspekte der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG, Ausarbeitung WD 6 - 3000 - 004/22, S. 16, abrufbar unter:.

  • OVG Niedersachsen, 08.09.2022 - 14 ME 297/22

    Corona; COVID-19; Impfung; Sars-CoV-2; Tätigkeitsverbot; Zahnarzt

    Bei Zugrundelegung der dargestellten Maßstäbe ist die Vorschrift des § 20a IfSG auch bis zum Zeitpunkt dieser gerichtlichen Entscheidung entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht durch die weitere Entwicklung des Pandemiegeschehens offenkundig in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen (…vgl. auch VG Düsseldorf, Beschl. v. 30.8.2022 - 29 L 1703/22 -, juris Rn. 25 ff; VG Neustadt a.d.W., Beschl. v. 20.7.2022 - 5 L 585/22.NW -, juris Rn. 23 ff.; OVG RP, Beschl. v. 2.9.2022 - 6 B 10723/22.OVG -, bislang nur PM).

    Die wissenschaftliche Erkenntnislage hat sich seit Ergehen der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht derart geändert, dass die ursprüngliche Annahme des Gesetzgebers, eine Impfung gegen das Coronavirus schütze in nennenswertem Umfang vor einer Infektion und einer weiteren Transmission des Virus, unzutreffend geworden und deshalb nunmehr von einer offenkundigen materiellen Verfassungswidrigkeit des § 20a IfSG auszugehen wäre (…vgl. auch VG Düsseldorf, Beschl. v. 30.8.2022 - 29 L 1703/22 -, juris Rn. 29 ff; VG Neustadt a.d.W., Beschl. v. 20.7.2022 - 5 L 585/22.NW -, juris Rn. 26 ff.; vgl. auch: OVG RP, Beschl. v. 2.9.2022 - 6 B 10723/22.OVG -, bislang nur PM).

     
  • VG Düsseldorf, 29.09.2022 - 24 L 1818/22

    Impfpflicht in Krankenhausverwaltung: Tätigkeitsverbot für Ungeimpfte …

    vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. August 2022 - 29 L 1703/22 - juris, Rn. 8; VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 20. Juli 2022 - 5 L 585/22.NW -, juris, Rn. 20; Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 6. Aufl. 2022, IfSG § 20a Rn. 118.

    vgl. jüngst OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2022 - 13 B 859/22 -, juris, Rn. 5 ff.; ausführlich bereits VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. August 2022 - 29 L 1703/22 - juris, Rn. 25 ff.; VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 20. Juli 2022 - 5 L 585/22.NW -, juris Rn. 23 ff.

  • VG Düsseldorf, 13.10.2022 - 24 L 2054/22
    vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. August 2022 - 29 L 1703/22 - juris, Rn. 8; VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 20. Juli 2022 - 5 L 585/22.NW -, juris, Rn. 20; Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 6. Aufl. 2022, IfSG § 20a Rn. 118.

    vgl. jüngst OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2022 - 13 B 859/22 -, juris, Rn. 5 ff.; ausführlich bereits VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. August 2022 - 29 L 1703/22 -, juris, Rn. 25 ff.; VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 20. Juli 2022 - 5 L 585/22.NW -, juris Rn. 23 ff.

    So auch OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2022 - 13 B 859/22 -, juris, Rn. 11; VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 20. Juli 2022 - 5 L 585/22.NW -, juris Rn. 26 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. August 2022 - 29 L 1703/22 -, juris, Rn. 29.

  • VG Minden, 22.11.2022 - 7 L 830/22
    vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. Oktober 2022 - 24 L 2054/22 -, juris Rn. 9, und vom 30. August 2022 - 29 L 1703/22 -, juris Rn. 8; VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 20. Juli 2022 - 5 L 585/22.NW -, juris Rn. 20.

    vgl. ebenso so: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Juli 2022 - 2 L 820/22 -, juris Rn. 13; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 20. Juli 2022 - 5 L 585/22.NW -, juris Rn. 40.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2022 - 13 B 1256/22
    https://ovg.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/corona-eilantrag-einer-ungeimpften-zahnarztmitarbeiterin-gegen-praxisbetretungsverbot-bleibt-erfolg/; VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. August 2022 - 29 L 1703/22 -, juris, Rn. 29 ff.; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 20. Juli 2022 - 5 L 585/22.NW -, juris, Rn. 28 f.
  • VG Minden, 23.11.2022 - 7 L 832/22
    vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. Oktober 2022 - 24 L 2054/22 -, juris Rn. 9, und vom 30. August 2022 - 29 L 1703/22 -, juris Rn. 8; VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 20. Juli 2022 - 5 L 585/22.NW -, juris Rn. 20.

    So auch: VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. August 2022 - 29 L 1703/22 -, juris Rn. 59; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 20. Juli 2022 - 5 L 585/22.NW -, juris Rn. 45; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Juli 2022 - 2 L 820/22 -, juris Rn. 18.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2022 - 13 B 1285/22
    https://ovg.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/corona-eilantrag-einer-ungeimpften-zahnarztmitarbeiterin-gegen-praxisbetretungsverbot-bleibt-erfolg/; VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. August 2022 - 29 L 1703/22 -, juris, Rn. 29 ff.; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 20. Juli 2022 - 5 L 585/22.NW -, juris, Rn. 28 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 13 B 1245/22

    Eilrechtsschutz gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot durch Ordnungsverfügung …

    https://ovg.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/corona-eilantrag-einer-ungeimpften-zahnarztmitarbeiterin-gegen-praxisbetretungsverbot-bleibt-erfolg/; VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. August 2022 - 29 L 1703/22 -, juris, Rn. 29 ff.; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 20. Juli 2022 - 5 L 585/22.NW -, juris, Rn. 28 f.
  • VG Gelsenkirchen, 02.03.2023 - 2 K 2643/22

    Corona: Betretungs- und Tätigkeitsverbote waren rechtens

  • VG Gelsenkirchen, 02.03.2023 - 2 K 4537/22
  • VG Arnsberg, 18.08.2022 - 6 L 684/22
  • VG Gelsenkirchen, 02.03.2023 - 2 K 4673/22
  • VG Gelsenkirchen, 02.03.2023 - 2 K 3302/22
  • VG Gelsenkirchen, 02.03.2023 - 2 K 2866/22
  • VG Hamburg, 26.07.2022 - 6 E 2920/21

    Erfolgloser Eilantrag einer medizinischen Fachangestellten, die über keinen …

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