Einen am 18. Juli 2012 durch die Kläger bei der erkennenden Kammer eingereichten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs lehnte das Gericht mit Beschluss vom 24. Juli 2012 (5 L 645/12.NW) ab.

Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen des Gerichts im Urteil vom 22. Januar 2007 - 5 K 1683/06.NW - und auf die Ausführungen im Beschluss vom 24. Juli 2012 - 5 L 645/12.NW -.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren und die dazu beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsakten sowie auf die Gerichtsakten 5 L 645/12.NW und 5 K 1683/06.NW verwiesen, die Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Die Kammer lässt offen, inwieweit die Rechtskraft des früheren Kammerurteils vom Januar 2007 für die jetzt zu entscheidenden Klage präjudizielle Wirkung hat mit der Folge, dass die Kläger eine erneute rechtliche Prüfung der in jenem Verfahren zwischen denselben Beteiligten für die Klageabweisung maßgeblichen Rechtsfragen, die sich auch im vorliegenden Verfahren in gleicher Weise stellen, nicht verlangen könnten, weil die Beteiligten an die damalige Entscheidung insoweit gebunden sind (…vgl. dazu Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 121 Rn 24-26; Beschluss der Kammer im Verfahren 5 L 645/12.NW).

Die Kammer hat in ihrem Beschluss im Verfahren 5 L 645/12.NW schon darauf hingewiesen, dass die Liste von insgesamt 15 bis 16 Ereignissen aus dem ............ Veranstaltungskalender hier nicht maßgebend sein kann, weil sie nicht oder nur zu einem ganz geringen Teil in der Nähe des Anwesens der Kläger stattfinden.