Rechtsprechung
   VG Wiesbaden, 06.07.2015 - 5 L 702/15.WI   

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https://dejure.org/2015,20150
VG Wiesbaden, 06.07.2015 - 5 L 702/15.WI (https://dejure.org/2015,20150)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 06.07.2015 - 5 L 702/15.WI (https://dejure.org/2015,20150)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 06. Juli 2015 - 5 L 702/15.WI (https://dejure.org/2015,20150)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 10 Abs 7 HVwVG, § 17 HVwVG, § 18 HVwVG, § 19 HVwVG, § 45 HVwVG, ...
    Rückständige Rundfunkbeiträge werden von den Gemeinden auf Ersuchen des Hess. Rundfunks beigetrieben. Anwendbar ist das HVwVG.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge durch die Gemeinden auf Ersuchen des hessischen Rundfunks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Hessen, 05.01.2016 - 10 B 2411/15

    Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden

    Auch der Senat hat bereits die Auffassung vertreten, in dem Fall, dass einem Beteiligten nach seinem eigenen Vortrag bestimmte Schriftstücke zugegangen sind, etwa weil er durch Rechtsmittel oder auf sonstige Weise darauf reagiert hat, reiche ein schlichtes Bestreiten des Zugangs anderer Schriftstücke nicht aus (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2015 - 10 D 754/15 -, n.v.; so auch VG Wiesbaden, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 5 L 702/15.WI -, Juris-Ausdruck).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2015 - 4 M 103/15

    Zur Bekanntgabe, Bestimmtheit und Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden

    12 Den Bescheiden ist nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont in hinreichender Art und Weise zu entnehmen, dass die Rundfunkbeiträge von der beigeladenen Rundfunkanstalt und nicht vom "Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio" festgesetzt worden sind (vgl. auch VG Freiburg, Urt. v. 24. Juni 2015 - 2 K 588/14 - VG Wiesbaden, Beschl. v. 6. Mai 2015 - 5 L 702/15.WI -, jeweils zit. nach JURIS).
  • VG Saarlouis, 24.05.2017 - 6 K 108/16

    Rundfunkrechts (VR 020); Pfändung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

    VG Wiesbaden, Beschluss vom 06.07.2015 - 5 L 702/15.WI -, Rn. 37, zitiert nach juris.
  • VG Schleswig, 27.07.2016 - 4 A 138/14

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

    Den Bescheiden ist nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont in hinreichender Art und Weise zu entnehmen, dass die Rundfunkbeiträge von der beklagten Rundfunkanstalt und nicht vom "... Beitragsservice" festgesetzt worden sind (vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 24.06.2015 - 2 K 588/14 - VG Wiesbaden, Beschluss vom 06.05.2015 - 5 L 702/15.WI -, jeweils zitiert nach juris).
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