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   VG Gelsenkirchen, 08.09.2011 - 5 L 754/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,7167
VG Gelsenkirchen, 08.09.2011 - 5 L 754/11 (https://dejure.org/2011,7167)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 08.09.2011 - 5 L 754/11 (https://dejure.org/2011,7167)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 08. September 2011 - 5 L 754/11 (https://dejure.org/2011,7167)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Gewerbesteuer, Vollstreckung, Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Suchvermerk, Ersatzzustellung, Briefschlitz

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    VwGO § 123 Abs. 1, VwVG NRW §§ 6, 6a, AO § 228, AO § 229, AO § 231, BZRG §§ 27, 28, § 3 LZG NRW, § 181 ZPO
    Gewerbesteuer, Vollstreckung, Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Suchvermerk, Ersatzzustellung, Briefschlitz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Suchvermerks gem. §§ 27, 28 BZRG zur Aufenthaltsermittlung eines säumigen Gewerbesteuerschuldners; Einwurf eines Benachrichtigungsscheins in den für die Postsendungen aller Mitbewohner eines Mehrfamilienhauses bestimmten Briefschlitz als wirksame Ersatzzustellung gem. § 181 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einwurf in allgemein zugänglichen Briefschlitz

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14

    Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View -

    ee) Zur Frage des Vorhandenseins der Flächen, Gebäude oder sonstigen Ausstattung in der örtlichen und räumlichen Situation an der zu prüfenden Adresse sind Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View von Amts wegen heranzuziehen und ohne weiteres - als allgemein bekannt bzw. zugänglich - verwertbar (vgl. z. B. FG Hamburg, Urteil vom 18.02.2014 3 K 257/13, Juris Rz. 3; OLG Köln, Beschluss vom 20.03.2012 III-1 RBs 65/12, Juris Rz. 30; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 08.09.2011 5 L 754/11, Juris Rz. 54).
  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 46/14

    Innergemeinschaftliche Lieferung

    ee) Zur Frage des Vorhandenseins der Flächen, Gebäude oder sonstigen Ausstattung in der örtlichen und räumlichen Situation an der zu prüfenden Adresse sind Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View von Amts wegen heranzuziehen und ohne weiteres - als allgemein bekannt bzw. zugänglich - verwertbar (vgl. z. B. FG Hamburg, Urteil vom 18.02.2014 3 K 257/13, Juris Rz. 3; OLG Köln, Beschluss vom 20.03.2012 III-1 RBs 65/12, Juris Rz. 30; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 08.09.2011 5 L 754/11, Juris Rz. 54).
  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2011 - 5 K 5518/09

    Grenzständige Garage, Grenzgarage, Terrasse, Dachterrasse, Abstandfläche,

    vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 8. September 2011 - 5 L 754/11 -, abrufbar unter www.nrwe.de, mit Hinweis u. a. auf Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 16. Juni 2011 - III ZR 342/09 -.
  • VG Köln, 19.08.2013 - 24 L 420/13

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bei Verfahren betreffend die Erhebung und

    Bei Ermittlungshandlungen der Finanzbehörden im Sinne von § 231 Abs. 1 S. 1 AO muss es sich um Handlungen handeln, die auf Durchsetzung des Steueranspruchs gerichtet sind, was grundsätzlich nur dann angenommen werden kann, wenn die Finanzbehörde besonderen Anlass hat, zum Zwecke der Realisierung ihres Anspruches den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen zu ermitteln, was wiederum nur dann der Fall ist, wenn die Finanzbehörde den Wohnsitz oder Aufenthaltsort nicht kennt, vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 02. Dezember 2011, - VII B 106/11 - grundlegend: BFH, Urteil vom 24. November 1992, - VII R 63/92 - Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Beschluss vom 8. September 2011, - 5 L 754/11; VG Köln, Beschluss vom 27. November 2009, - 23 L 1705/09, juris, alle juris.

    Ein solcher Suchvermerk stellt eine Ermittlungshandlung im Sinne des § 231 Abs. 1 S. 1 AO dar, vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8. September 2011, - 5 L 754/11 - m.w.N.; VG Köln, Beschluss vom 27. November 2009, - 23 L 1705/09 -, Finanzgericht Köln, Urteil vom 18. September 1996, - 13 K 3533/89 -, alle juris.

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