Rechtsprechung
   VG Münster, 22.06.2004 - 5 L 756/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,19663
VG Münster, 22.06.2004 - 5 L 756/04 (https://dejure.org/2004,19663)
VG Münster, Entscheidung vom 22.06.2004 - 5 L 756/04 (https://dejure.org/2004,19663)
VG Münster, Entscheidung vom 22. Juni 2004 - 5 L 756/04 (https://dejure.org/2004,19663)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,19663) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes zur Durchsetzung der Unterlassung des Zuschlags in einem vergabrechtlichen Verfahren; Voraussetzungen des Vorliegens eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Vergabe von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Vergabeverfahren des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gestoppt

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 13.05.2015 - Verg 38/14

    Anforderungen an die Vergabe von Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 53 ff.

    Das OVG NRW hat demgegenüber im Beschluss vom 20.06.2004 (5 L 756/04, nrwe.de, Rn. 29ff, bes. Rn. 32ff, 42ff, 66ff, siehe auch: Jaritz/Eichler, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., 2014, § 75, insbes. Rn. 81ff u.. 122 m.w.N.) als auch im Beschluss vom 27.09.2004 (12 B 1390/04, nrwe.de, Rn. 15) eine gegenteilige Auffassung vertreten.
  • VG Münster, 11.08.2006 - 5 K 3175/04

    Erledigung einer Klage bei Mitteilung der Aufhebung der Ausschreibung für

    An der Ausschreibung war u. a. ein Mitglied des Klägers zu 2. beteiligt (Kläger bzw. Antragsteller der Verfahren VG Münster 5 K 3193/04, 5 L 756/04 und 5 L 1263/04).

    Das Gericht hat den Beklagten auf Antrag eines Mitgliedes des Klägers zu 2. durch Beschluss vom 22. Juni 2004 - 5 L 756/04 - im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Zuschlag von Vereinbarungsabschlüssen nach §§ 93 ff. BSHG über Leistungen des ambulant betreuten Wohnens für suchtkranke Menschen im Kreis Warendorf auf der Grundlage des von ihm am 6. April 2004 bekannt gemachten Vergabeverfahrens zu unterlassen, bis das erstinstanzliche Verfahren der binnen eines Monats nach rechtskräftigem Abschluss des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens zu erhebenden Klage in der Hauptsache abgeschlossen ist.

  • VG Münster, 08.09.2004 - 5 L 1263/04

    Zulässigkeit der Fortführung eines Vergabeverfahrens nach VOL/A für ambulant

    Aus den Gründen des Beschlusses vom 22. Juni 2004 im Verfahren gleichen Rubrums (5 L 756/04) ist die Durchführung des vom Antragsgegner betriebenen Vergabeverfahrens - und dazu ist auch die der Zuschlagserteilung vorausgehende Angebots- und Wertungsphase zu rechnen - nicht nur mit verschiedenen sozialhilferechtlichen Vorschriften, sondern insbesondere auch mit dem Anspruch des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG nicht vereinbar.

    Darüber hinaus würden die im BSHG vorgesehenen Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung (vgl. § 93b Abs. 1 Satz 2 BSHG), die dem Antragsgegner durch den Beschluss vom 22. Juni 2004 im Verfahren 5 L 756/04 aufgegeben und nach Angaben des Antragstellers auch aufgenommen wurden, beeinträchtigt.

  • VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04

    Unangemessen niedriger Angebotspreis

    Sie weist auch auf zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Münster mit den Aktenzeichen 5 L 756/04 und 5 L 728/04 hin, wonach nicht von einem Dienstleistungsauftrag auszugehen sei, so dass auch insoweit das Kartellvergaberecht keine Anwendung finden könnte.
  • VG Hannover, 12.06.2006 - 7 A 5927/03

    Klage auf Übernahme des Heimentgeltes durch Patienten; Sachleistungserbringung

    Auch die Vergabekammer des Verwaltungsgerichts Münster kam zu dem Schluss, dass Leistungsbeziehungen allein zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Hilfesuchenden einerseits sowie dem Hilfesuchenden und dem Einrichtungsträger andererseits bestünden und die Zahlung der Eingliederungshilfe an den Leistungsempfänger nur die Erfüllung der Verpflichtung des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Hilfesuchenden und nicht die Gewährung eines Entgelts für die gegenüber dem Hilfeempfänger erfolgende Erbringung einer Leistung sei (Beschluss vom 22.06.2004 - 5 L 756/04 -, zit. n. Juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht