Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 288 AEUV, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 42 EURL 95/2011
  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Italien nach Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io
• ra.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwGO § 80 Abs. 5, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, AsylG § 75,AsylG § 36 Abs. 1, AsylG § 36 Abs. 4 S. 1, EMRK Art. 3
  Drittstaatenregelung, internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Vorlagebeschluss, EuGH, Qualifikationsrichtlinie, Inländergleichbehandlung, Dublin III-Verordnung, international Schutzberechtigte, Asylantrag, systemische Mängel, nationale Abschiebungsverbote, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (18)

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

  Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …

  Auszug aus VG Trier, 20.07.2017 - 5 L 7778/17

  Insbesondere ist die von dem Antragsteller zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens allein vorgebrachte pauschale Verweisung auf den Vorlagebeschluss des VGH Baden-Württemberg vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - nicht geeignet, durchgreifende Bedenken an der angefochtenen Entscheidung der Antragsgegnerin zu begründen.

  8 Soweit der VGH Baden-Württemberg in seinem Vorlagebeschluss an den EuGH vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris, die Auffassung vertritt, dass eine Überstellung nach Italien unzulässig sei, wenn den Asylantragsteller in Italien im Falle der Zuerkennung internationalen Schutzes unzumutbare Lebensumstände erwarteten, vermag die Kammer sich dem nicht anzuschließen.

  11 Schlussendlich vermag sich die Kammer auch der Auffassung des VGH Baden-Württemberg in dem Beschluss vom 15. März 2017, a.a.O. Rd.-Nr. 25, wonach das Erfordernis der Inländergleichbehandlung gemäß Art. 3 EMRK im Bereich des Asylrechts durch die Anforderungen der Richtlinie 2011/95/EU ("Qualifikationsrichtlinie") und insbesondere das Erfordernis hinreichender Integrationsmaßnahmen konkretisiert werde, nicht anzuschließen, da dieser Schlussfolgerung die Systematik des Unionsrechts entgegensteht.

  15 Da aus Sicht der Kammer keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der EuGH in Beantwortung der Vorlagefragen des VGH Baden-Württemberg vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - und des BVerwG vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 -, wobei in Bezug auf den zuletzt genannten Beschluss bislang nur die Pressemitteilung des BVerwG Nr. 47/2017 zugänglich ist, die keine Rückschlüsse dahingehend zulässt, zu welcher Auffassung das BVerwG tendiert, von dieser primärrechtlich determinierten Systematik abrückt, bestehen vorliegend keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides der Antragsgegnerin, sodass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage keinen Erfolg haben kann.

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …

  Auszug aus VG Trier, 20.07.2017 - 5 L 7778/17

  Die Kammer ist nämlich davon überzeugt, dass in Italien anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte grundsätzlich menschenrechtskonform behandelt werden und in der Lage sind, ihre Grundbedürfnisse zu decken, zumal sie in Fragen der Gesundheitsversorgung den italienischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und auch tatsächlich die Möglichkeit des Zugangs zu ausreichender gesundheitlicher Versorgung haben (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG -, juris, gegen das das BVerwG mit Beschluss vom 21. Mai 2014 - 10 B 31/14 - die Revision nicht zugelassen hat; s.a. Beschluss der Kammer vom 8. März 2017 - 5 L 2283/17.TR -, VG München, Urteil vom 6. Dezember 2016 - M 12 K 16.33413 - und Beschluss vom 6. März 2017 - M 17 S 17.33096 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A - und insbesondere vom 7. Juli 2016 - 13 A 2132/15.A - mit weiteren Nachweisen; siehe auch VG Oldenburg, Urteil vom 17. November 2016 - 1 A 142/15 - alle - bis auf den zitierten Beschluss der Kammer - veröffentlicht bei juris).

  Des Weiteren ist eine in Italien im Einzelfall eventuell drohende Obdachlosigkeit nicht geeignet, generell eine mit den Grundsätzen des europäischen Asylrechts unvereinbare Behandlung anerkannter Flüchtlinge in Italien anzunehmen (vgl. eingehend OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Juli 2016 - 13 A 1859/14.A - und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Februar 2014, a.a.O., juris), zumal Art. 3 EMRK die Signatarstaaten nicht dazu verpflichtet, anerkannten Flüchtlingen eine Wohnungsunterkunft zur Verfügung zu stellen, sie finanziell zu unterstützen oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Urteile vom 18. Dezember 2014 - C 542/13 - und vom 21. Januar 2011 - 30696/09 -, beide veröffentlicht bei juris).

  Dass die wirtschaftliche Situation in dem Zielstaat der Überstellung schlechter ist als diejenige in der Bundesrepublik Deutschland, stellt für sich genommen keine Verletzung von Art. 3 EMRK dar (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Februar 2014, a.a.O).

• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

  Auszug aus VG Trier, 20.07.2017 - 5 L 7778/17

  Die diesbezügliche Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - gebietet es nicht, die aufschiebende Wirkung einer gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) erhobenen Klage anzuordnen, da keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf die Einhaltung der Umsetzungspflicht von der grundsätzlichen Systematik des Unionsrechts abweicht und somit zumindest insoweit keine ernstlichen Zweifel an der Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 36 Abs. 4 S. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) bestehen.

  15 Da aus Sicht der Kammer keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der EuGH in Beantwortung der Vorlagefragen des VGH Baden-Württemberg vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - und des BVerwG vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 -, wobei in Bezug auf den zuletzt genannten Beschluss bislang nur die Pressemitteilung des BVerwG Nr. 47/2017 zugänglich ist, die keine Rückschlüsse dahingehend zulässt, zu welcher Auffassung das BVerwG tendiert, von dieser primärrechtlich determinierten Systematik abrückt, bestehen vorliegend keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides der Antragsgegnerin, sodass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage keinen Erfolg haben kann.

 
• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

  Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …

  Auszug aus VG Trier, 20.07.2017 - 5 L 7778/17

  Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen dann vor, wenn zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) einer rechtlichen Überprüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 503.17 A - mit Verweis auf BVerfG, Urteil vom 11. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris).

  Im Hinblick auf die Struktur des europäischen Asylsystems bedeutet dies, dass ein Asylbegehrender aus der unterlassenen oder mangelnden Umsetzung eines Richtlinienauftrags durch den Mitgliedstaat, durch den ihm internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in einem anderen Mitgliedstaat keine über den Gehalt des Art. 3 EMRK hinausreichenden Rechte herleiten kann (vgl. mit ähnlicher Argumentation auch VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 a.a.O.).

• EuGH, 17.03.2016 - C-695/15

  Die Dublin-III-Verordnung gestattet es den Mitgliedstaaten, eine Person, die um …

  Auszug aus VG Trier, 20.07.2017 - 5 L 7778/17

  In diesem Falle ist es dem Einzelnen möglich, sich auf einzelne Richtlinienbestimmungen, die die genannten Voraussetzungen erfüllen, zu berufen (vgl. VG Mainz…, Urteil vom 16. Februar 2009 a.a.O.) Daher ist der Asylbegehrende im Falle einer unzureichenden Umsetzung einer Richtlinie, die ihm entsprechende Individualrechte vermittelt, aufgefordert, diese Rechte vor den nationalen Gerichten des ihm Schutz gewährenden Staates oder den europäischen Gerichten einzufordern (vgl. auch EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/15 PPU - juris).
• VG München, 06.12.2016 - M 12 K 16.33413

  Kein Abschiebungsverbot für Flüchtlinge, die in Italien internationalen Schutz …

  Auszug aus VG Trier, 20.07.2017 - 5 L 7778/17

  Die Kammer ist nämlich davon überzeugt, dass in Italien anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte grundsätzlich menschenrechtskonform behandelt werden und in der Lage sind, ihre Grundbedürfnisse zu decken, zumal sie in Fragen der Gesundheitsversorgung den italienischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und auch tatsächlich die Möglichkeit des Zugangs zu ausreichender gesundheitlicher Versorgung haben (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG -, juris, gegen das das BVerwG mit Beschluss vom 21. Mai 2014 - 10 B 31/14 - die Revision nicht zugelassen hat; s.a. Beschluss der Kammer vom 8. März 2017 - 5 L 2283/17.TR -, VG München, Urteil vom 6. Dezember 2016 - M 12 K 16.33413 - und Beschluss vom 6. März 2017 - M 17 S 17.33096 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A - und insbesondere vom 7. Juli 2016 - 13 A 2132/15.A - mit weiteren Nachweisen; siehe auch VG Oldenburg, Urteil vom 17. November 2016 - 1 A 142/15 - alle - bis auf den zitierten Beschluss der Kammer - veröffentlicht bei juris).
• VG München, 06.03.2017 - M 17 S 17.33096

  Für anerkannter Flüchtlinge stellen sich die Lebensverhältnisse in Italien nicht …

  Auszug aus VG Trier, 20.07.2017 - 5 L 7778/17

  Die Kammer ist nämlich davon überzeugt, dass in Italien anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte grundsätzlich menschenrechtskonform behandelt werden und in der Lage sind, ihre Grundbedürfnisse zu decken, zumal sie in Fragen der Gesundheitsversorgung den italienischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und auch tatsächlich die Möglichkeit des Zugangs zu ausreichender gesundheitlicher Versorgung haben (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG -, juris, gegen das das BVerwG mit Beschluss vom 21. Mai 2014 - 10 B 31/14 - die Revision nicht zugelassen hat; s.a. Beschluss der Kammer vom 8. März 2017 - 5 L 2283/17.TR -, VG München, Urteil vom 6. Dezember 2016 - M 12 K 16.33413 - und Beschluss vom 6. März 2017 - M 17 S 17.33096 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A - und insbesondere vom 7. Juli 2016 - 13 A 2132/15.A - mit weiteren Nachweisen; siehe auch VG Oldenburg, Urteil vom 17. November 2016 - 1 A 142/15 - alle - bis auf den zitierten Beschluss der Kammer - veröffentlicht bei juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15

  Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …

  Auszug aus VG Trier, 20.07.2017 - 5 L 7778/17

  Die Kammer ist nämlich davon überzeugt, dass in Italien anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte grundsätzlich menschenrechtskonform behandelt werden und in der Lage sind, ihre Grundbedürfnisse zu decken, zumal sie in Fragen der Gesundheitsversorgung den italienischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und auch tatsächlich die Möglichkeit des Zugangs zu ausreichender gesundheitlicher Versorgung haben (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG -, juris, gegen das das BVerwG mit Beschluss vom 21. Mai 2014 - 10 B 31/14 - die Revision nicht zugelassen hat; s.a. Beschluss der Kammer vom 8. März 2017 - 5 L 2283/17.TR -, VG München, Urteil vom 6. Dezember 2016 - M 12 K 16.33413 - und Beschluss vom 6. März 2017 - M 17 S 17.33096 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A - und insbesondere vom 7. Juli 2016 - 13 A 2132/15.A - mit weiteren Nachweisen; siehe auch VG Oldenburg, Urteil vom 17. November 2016 - 1 A 142/15 - alle - bis auf den zitierten Beschluss der Kammer - veröffentlicht bei juris).
• VG München, 21.09.2016 - M 17 S 16.32997

  Auszug aus VG Trier, 20.07.2017 - 5 L 7778/17

  Soweit sich das Begehren des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage auch auf die zuletzt genannte und gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG kraft Gesetzes sofort vollziehbare Befristungsentscheidung beziehen sollte, ist der Antrag unzulässig, denn im Falle eines Obsiegens würde das nach § 11 Abs. 1 AufenthG entstehende gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot unbefristet gelten, so dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 2 AufenthG die Rechtsstellung des betroffenen Ausländers nicht verbessern kann und von daher das für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt (vergleiche VG München, Beschluss vom 21. September 2016 -M 17 S 16.32997 -, VG Oldenburg, Beschluss vom 8. Januar 2016 - 5 B 4510/15 -, juris, unter Hinweis auf OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 8 PA 199/15 -, alle veröffentlicht bei juris).
• VG Oldenburg, 17.11.2016 - 1 A 142/15

  Italien; Spruchreife; systemische Mängel; überlange Verfahrensdauer

  Auszug aus VG Trier, 20.07.2017 - 5 L 7778/17

  Die Kammer ist nämlich davon überzeugt, dass in Italien anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte grundsätzlich menschenrechtskonform behandelt werden und in der Lage sind, ihre Grundbedürfnisse zu decken, zumal sie in Fragen der Gesundheitsversorgung den italienischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und auch tatsächlich die Möglichkeit des Zugangs zu ausreichender gesundheitlicher Versorgung haben (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG -, juris, gegen das das BVerwG mit Beschluss vom 21. Mai 2014 - 10 B 31/14 - die Revision nicht zugelassen hat; s.a. Beschluss der Kammer vom 8. März 2017 - 5 L 2283/17.TR -, VG München, Urteil vom 6. Dezember 2016 - M 12 K 16.33413 - und Beschluss vom 6. März 2017 - M 17 S 17.33096 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A - und insbesondere vom 7. Juli 2016 - 13 A 2132/15.A - mit weiteren Nachweisen; siehe auch VG Oldenburg, Urteil vom 17. November 2016 - 1 A 142/15 - alle - bis auf den zitierten Beschluss der Kammer - veröffentlicht bei juris).
• VG Oldenburg, 08.01.2016 - 5 B 4510/15

  Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14

  Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2132/15

  Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

  Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 PA 199/15

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Befristung der Wirkungen einer Abschiebung …
• BVerwG, 21.05.2014 - 10 B 31.14

  Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Frist des Art. 17 Abs. 1 S. 2 …
• EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

  'M''Bodj' - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der …
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

  Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …

  In der veröffentlichten Rechtsprechung waren zwar systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in der Republik Italien überwiegend - jedenfalls für gesunde, alleinstehende junge Personen - verneint worden (statt vieler OVG Münster, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - VG Magdeburg, Urteil vom 27. April 2017 - 8 A 674/16 - VG Trier, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 5 L 7778/17.TR - VG Braunschweig, Urteil vom 26. September 2017 - 7 A 338/16 - VG Köln, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 19 K 5869/16.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10. Januar 2018 - A 4 K 6049/17 - VG Augsburg, Urteil vom 22. Januar 2018 - Au 5 K 17.50400 - und VG Bayreuth, Beschluss vom 26. Januar 2018 - B 5 S 18.50036 -).
• VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

  Asylrecht: Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen bereits erfolgter Zuerkennung …

  Dies liefe auf eine - europarechtlich nicht vorgesehene - wechselseitige Kontrolle der Erfüllung der Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten untereinander hinaus (vgl. zum Vorstehenden: VG Trier, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 5 L 7778/17.TR -, juris Rn. 12 f.; vgl. auch: Fastenrath, Anmerkung zu VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, NVwZ 2017, 575 [575]).

  Dem Betroffenen bleibt nur die Möglichkeit, eine unzureichende Richtlinienumsetzung in dem ihm Schutz gewährenden Mitgliedstaat vor den dortigen nationalen Gerichten geltend zu machen (vgl. VG Trier, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 5 L 7778/17.TR -, juris Rn. 14; VG Berlin…, Beschluss vom 2. Juni 2017 - VG 33 L 365.17 A -, juris Rn. 14; vgl. auch: EuGH…, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/15 PPU -, juris Rn. 62).

• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18

  Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …

  In der veröffentlichten Rechtsprechung waren zwar systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in der Republik Italien überwiegend - jedenfalls für gesunde, alleinstehende junge Männer - verneint worden (statt vieler OVG Münster, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - VG Magdeburg, Urteil vom 27. April 2017 - 8 A 674/16 - VG Trier, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 5 L 7778/17.TR - VG Braunschweig, Urteil vom 26. September 2017 - 7 A 338/16 - VG Köln, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 19 K 5869/16.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10. Januar 2018 - A 4 K 6049/17 - VG Augsburg, Urteil vom 22. Januar 2018 - Au 5 K 17.50400 - und VG Bayreuth, Beschluss vom 26. Januar 2018 - B 5 S 18.50036 -).

 
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 25.18
  In der veröffentlichten Rechtsprechung waren zwar systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in der Republik Italien überwiegend - jedenfalls für gesunde, alleinstehende junge Personen - verneint worden (statt vieler OVG Münster, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - VG Magdeburg, Urteil vom 27. April 2017 - 8 A 674/16 - VG Trier, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 5 L 7778/17.TR - VG Braunschweig, Urteil vom 26. September 2017 - 7 A 338/16 - VG Köln, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 19 K 5869/16.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10. Januar 2018 - A 4 K 6049/17 - VG Augsburg, Urteil vom 22. Januar 2018 - Au 5 K 17.50400 - und VG Bayreuth, Beschluss vom 26. Januar 2018 - B 5 S 18.50036 -).
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 35.18
  In der veröffentlichten Rechtsprechung waren zwar systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in der Republik Italien überwiegend - jedenfalls für gesunde, alleinstehende junge Männer - verneint worden (statt vieler OVG Münster, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - VG Magdeburg, Urteil vom 27. April 2017 - 8 A 674/16 - VG Trier, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 5 L 7778/17.TR - VG Braunschweig, Urteil vom 26. September 2017 - 7 A 338/16 - VG Köln, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 19 K 5869/16.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10. Januar 2018 - A 4 K 6049/17 - VG Augsburg, Urteil vom 22. Januar 2018 - Au 5 K 17.50400 - und VG Bayreuth, Beschluss vom 26. Januar 2018 - B 5 S 18.50036 -).
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 19.18
  In der veröffentlichten Rechtsprechung waren zwar systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in der Republik Italien überwiegend - jedenfalls für gesunde, alleinstehende junge Männer - verneint worden (statt vieler OVG Münster, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - VG Magdeburg, Urteil vom 27. April 2017 - 8 A 674/16 - VG Trier, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 5 L 7778/17.TR - VG Braunschweig, Urteil vom 26. September 2017 - 7 A 338/16 - VG Köln, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 19 K 5869/16.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10. Januar 2018 - A 4 K 6049/17 - VG Augsburg, Urteil vom 22. Januar 2018 - Au 5 K 17.50400 - und VG Bayreuth, Beschluss vom 26. Januar 2018 - B 5 S 18.50036 -).
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 24.18
  In der veröffentlichten Rechtsprechung waren zwar systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in der Republik Italien überwiegend - jedenfalls für gesunde, alleinstehende junge Personen - verneint worden (statt vieler OVG Münster, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - VG Magdeburg, Urteil vom 27. April 2017 - 8 A 674/16 - VG Trier, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 5 L 7778/17.TR - VG Braunschweig, Urteil vom 26. September 2017 - 7 A 338/16 - VG Köln, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 19 K 5869/16.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10. Januar 2018 - A 4 K 6049/17 - VG Augsburg, Urteil vom 22. Januar 2018 - Au 5 K 17.50400 - und VG Bayreuth, Beschluss vom 26. Januar 2018 - B 5 S 18.50036 -).
• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 18.18
  In der veröffentlichten Rechtsprechung waren zwar systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in der Republik Italien überwiegend - jedenfalls für gesunde, alleinstehende junge Männer - verneint worden (statt vieler OVG Münster, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - VG Magdeburg, Urteil vom 27. April 2017 - 8 A 674/16 - VG Trier, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 5 L 7778/17.TR - VG Braunschweig, Urteil vom 26. September 2017 - 7 A 338/16 - VG Köln, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 19 K 5869/16.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10. Januar 2018 - A 4 K 6049/17 - VG Augsburg, Urteil vom 22. Januar 2018 - Au 5 K 17.50400 - und VG Bayreuth, Beschluss vom 26. Januar 2018 - B 5 S 18.50036 -).
• VG Trier, 23.04.2018 - 7 K 1914/18

  Anwendbarkeit des AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2-4 in Fällen der Fortführung des …

  Zum anderen folgt aus der inneren Systematik des Unionsrechts, dass es den Mitgliedstaaten verwehrt ist, untereinander die Erfüllung der Pflicht zur Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie zu kontrollieren (hierzu ausführlich: VG Trier, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 5 L 7778/17.TR -, juris).
• VG Freiburg, 24.11.2017 - A 2 K 7807/17

  Berücksichtigung der Situation international Schutzberechtigter nach Abschluss …

  18 Die Frage, ob die Lebensbedingungen in Italien für international Schutzberechtigte gegen Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK verstoßen, wird in der - zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ergangenen Rechtsprechung (vgl. in diesem Zusammenhang die EuGH-Vorlagen des BVerwG, Beschluss vom 23.03.2017 - 1 C 17.16 - juris; Beschluss vom 27.06.2017 - 1 C 26.16 - NVwZ 2017, 1545) - weitgehend verneint (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - juris Rn. 50ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 -, juris; VG München…, Urteil vom 06.12.2016 - M 12 K 16.33413 - juris Rn. 25;… Beschluss vom 06.03.2017 - M 17 S 17.33096 - juris Rn. 24; VG Magdeburg…, Urteil vom 27.04.2017 - 8 A 674/16 -, juris Rn. 11ff.; VG Trier, Beschluss vom 20.07.2017 - 5 L 7778/17.TR -, juris Rn. 8ff.; a.A. VG Berlin…, Beschluss vom 02.06.2017 - 33 L 365.17 - juris Rn. 17ff.;… Beschluss vom 20.07.2017 - 28 L 282.17 A - juris Rn. 18ff.).
• VG Augsburg, 10.04.2018 - Au 7 K 17.35638

  Unzulässiger Asylerstantrag wegen Gewährung subsidiären Schutzes in Italien
• VG Augsburg, 05.02.2018 - Au 7 S 17.35640

  Kein Abschiebungsschutz wegen Vorabentscheidungsersuchens
• VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 7 K 19.31087

  Unzulässiger Asylantrag eines bereits in Italien anerkannten, nigerianischen …
• VG Trier, 13.12.2017 - 7 L 14132/17

  Vorläufiger Rechtsschutz in Asylverfahren bei unzutreffender …
• VG Bayreuth, 01.12.2017 - B 3 K 17.33153

  Rechtmäßiges Abschiebungsverbot
• VG München, 12.09.2018 - M 28 K 18.31294

  Unzulässiger Asylantrag eines in Italien international schutzberechtigten …
• VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.43233

  Kein Anspruch auf die nochmalige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem …
• VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.37379

  Erfolgloses Eilverfahren bei unzulässigem Asylantrag wegen Gewährung …
• VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.44721

  Unzulässiger Asylantrag bei Zuerkennung internationalen Schutzes in einem …
• VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.44595

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen die Abschiebungsandrohung einer …