Rechtsprechung
| VG Neustadt, 23.02.2021 - 5 L 92/21.NW |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 33 TierGesG als Rechtsgrundlage für eine gefahrenabwehrrechtlichen Einziehung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Einziehung eines Hundes auf Grundlage des Tiergesundheitsgesetzes?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Niedersachsen, 04.11.2020 - 10 LB 138/19
Dereliktion; Heimtier; Heimtier-Ausweis; Impfschutz; Isolierung; Quarantäne; …
Auszug aus VG Neustadt, 23.02.2021 - 5 L 92/21
Rechtsgrundlage hierfür ist § 24 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 TierGesG i.V.m. § 20 Satz 1 Nr. 1a BmTierSSchV i.V.m. Art. 35 Abs. 1b der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 04. November 2020 - 10 LB 138/19 -, juris).Ferner kann der Antragsgegner gegebenenfalls die Kosten der Unterbringung, Verpflegung und Impfung der Hundewelpen im Tierheim geltend machen (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 04. November 2020 - 10 LB 138/19 -, juris).
- VG Karlsruhe, 29.03.2018 - 2 K 2726/16
Tierseuchenrechtliche Quarantäneanordnung für ohne Tollwutimpfung in das …
Auszug aus VG Neustadt, 23.02.2021 - 5 L 92/21
Vielmehr war hier, wie bereits dargelegt, im Hinblick auf die Gefahr einer Seuchenverbreitung der Erlass einer Quarantäneanordnung angezeigt (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 29. März 2018 - 2 K 2726/16 -, juris; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 26. November 2015 - RO 5 K 14.1164 -, juris).Dies bedeutet, dass der Antragsgegner bezüglich jedes einzelnen Welpen die Quarantäneanordnung aufzuheben hat, sobald ihm vom Tierheim mitgeteilt wird, dass das jeweilige Tier gesund ist und nunmehr Impfschutz besteht (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 29. März 2018 - 2 K 2726/16 -, juris).
- VG Regensburg, 26.11.2015 - RO 5 K 14.1164
Quarantäneanordnung, Tollwut, Unterbringung, Tiergesundheit, Heimtier
Auszug aus VG Neustadt, 23.02.2021 - 5 L 92/21
Vielmehr war hier, wie bereits dargelegt, im Hinblick auf die Gefahr einer Seuchenverbreitung der Erlass einer Quarantäneanordnung angezeigt (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 29. März 2018 - 2 K 2726/16 -, juris; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 26. November 2015 - RO 5 K 14.1164 -, juris). - VG Mainz, 20.12.2018 - 1 K 447/18
Anschlusssicherstellung von Bargeld; Notwendigkeit der Darlegung der …
Auszug aus VG Neustadt, 23.02.2021 - 5 L 92/21
Trotz der Freigabe von strafprozessual beschlagnahmten Sachen kann es ein öffentliches Interesse an der (Anschluss-)Sicherstellung zu Zwecken der Gefahrenabwehr geben (vgl. VG Mainz, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 1 K 447/18.MZ -, juris). - BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
Auszug aus VG Neustadt, 23.02.2021 - 5 L 92/21
Kann aufgrund der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung nicht festgestellt werden, ob der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist, so beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des Sofortvollzuges des Verwaltungsakts auf die Durchführung einer Interessenabwägung, die je nach Fallkonstellation zugunsten des Antragstellers oder des Antragsgegners ausgehen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 -, NVwZ 2007, 1176).