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   OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 5 LA 126/06   

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https://dejure.org/2009,8361
OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 5 LA 126/06 (https://dejure.org/2009,8361)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.02.2009 - 5 LA 126/06 (https://dejure.org/2009,8361)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Februar 2009 - 5 LA 126/06 (https://dejure.org/2009,8361)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zulassung der Berufung: Verfahrensfehler wegen des geschlossenen Aufbewahrens eines ärztlichen Gutachtens zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zulassung der Berufung: Verfahrensfehler wegen des geschlossenen Aufbewahrens eines ärztlichen Gutachtens zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • Judicialis

    NBG § 54 Abs. 1 S. 1; ; NBG a.F. § 56 Abs. 2; ; VwGO § ... 101 Abs. 1; ; VwGO § 108 Abs. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr 5; ; VwGO § 124 Abs. 4 S. 4; ; VwGO § 86 Abs. 1 S. 1; ; VwGO § 96 Abs. 1; ; ZPO § 295; ; ZPO § 404 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 412; ; ZPO § 534

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit: Akteneinsicht; Amtsarzt; Aufklärungsrüge; Dienstunfähigkeit; Gehör, rechtliches; Rügeverlust; Sachverständiger; Urkundenbeweis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 68/19

    Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister

    Hinsichtlich des geltend gemachten Verfahrensmangels verliert ein - wie hier - vor dem Verwaltungsgericht anwaltlich vertretener Beteiligter sein Rügerecht jedoch durch rügelose Verhandlung zur Sache und damit durch das Unterlassen einer diesbezüglichen Rüge (§ 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 295, 534 ZPO; vgl. etwa BFH, Beschlüsse vom 28. Dezember 2007 - V B 40/06 -, juris Rn. 15, und vom 14. April 2010 - VIII B 91/08 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2008 - 12 A 1564/08 -, juris Rn. 49; NdsOVG, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 5 LA 126/06 -, juris Rn. 29; BayVGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 20 ZB 12.1158 -, juris Rn. 2).
  • OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08

    Anforderung an die Darlegung von Verfahrensmängeln und ernstlichen

    Der Kläger legt jedoch nicht - wie erforderlich (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27.2. 2009 - 5 LA 126/06 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris, m. w. N.) - dar, dass er die nunmehr kritisierte Einzelrichterübertragung schon in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht beanstandet hat.
  • VG Berlin, 24.03.2010 - 11 K 57.10

    Klage gegen Stilllegungsgebühren erfolglos; Klägerin hat Rückgabe des

    16 Entgegen der Auffassung der Klägerin erbringt ein "Okay-Vermerk" kein Beweis dafür, dass das Fax auch beim Empfängergerät angekommen ist bzw. aus einem Sendeprotokoll kann keine Indizwirkung für den Nachweis des Zugangs einer Faxsendung beim Empfänger angenommen werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 -, NJW 1995, 665; BFH, Beschluss vom 23. Dezember 2002- IV B 9/02 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 5 LA 126/06 - juris - VG Hannover, Urteil vom 9. Februar 2006 - 2 A 993.05 - KG, Beschluss vom 4. März 1994 - 5 W 7083/93 -, NJW 1994, 3172; OLG Dresden, Urteil vom 2. Dezember 1993 - 8 U 1043/93 -, NJW-RR 1994, 1485; OLG München (7. Zivilsenat), NJW 1993, 2447, AG Köln, Urteil vom 3. August 1998 - 140 C 18/98 -, RDV 1999, 32 mit Anmerkung und Darstellung der gegenteiligen Rechtsprechung).
  • OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 11 LA 36/09

    Zwangsgeld wegen verbotener Vermittlung von privaten Sportwetten

    Gemäß § 173 VwGO i. V. m. §§ 295, 534 ZPO kann er sich im Zulassungsverfahren auch deshalb nicht erfolgreich auf einen solchen vermeintlichen Verfahrensfehler berufen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27.2.2009 - 5 LA 126/06 -, juris, m. w. N.).
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