Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zur Beteiligung der Frauenbeauftragten am Verfahren zur vorzeitigen Zurruhesetzung einer Beamtin wegen Dienstunfähigkeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 1 S. 1 NGG; § 20 Abs. 1 S. 2 NGG; § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 124a Abs. 2 Nr. 2 VwGO
  Eine voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht überdurchschnittliche Schwierigkeiten verursachende Entscheidung als Kriterium der besonderen Schwierigkeit einer Streitsache; Anforderungen an die Darlegung besonderer Schwierigkeiten der Rechtssache; ...

• Judicialis

  NBG § 55; ; NBG § 56 a. F.; ; NGG § 20 Abs. 1 Satz 2; ; NGG § 20 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2; ; VwGO § 124a Abs. 4 S. 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eine voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht überdurchschnittliche Schwierigkeiten verursachende Entscheidung als Kriterium der besonderen Schwierigkeit einer Streitsache; Anforderungen an die Darlegung besonderer Schwierigkeiten der Rechtssache; ...

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Hessen, 01.12.2004 - 1 TG 3121/04

  Zurruhesetzung; Dienstunfähigkeit; zur Beteiligung der Frauenbeauftragten; Antrag

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 5 LA 174/05

  Bedenkt man schließlich, dass selbst der Personalrat, dem eine solche umfassendere Aufgabe zukommt, an der vorzeitigen Versetzung einer Beamtin in den Ruhestand nur auf deren Antrag zu beteiligen ist und sich ein derartiges dem Schutze der Persönlichkeitssphäre der betroffenen Beamtin dienendes (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 1.12.2004 - 1 TG 3121/04 - NVwZ-RR 2005, 646 f., m w. N.) Antragserfordernis in § 20 Abs. 1 Satz 2 NGG nicht "hineinlesen" ließe, wird deutlich, dass diese Norm teilweise einschränkend ausgelegt werden muss: Sie bezieht sich auf alle personellen Maßnahmen, die Belange der weiblichen Beschäftigten berühren können, nur insoweit, als diese Belange durch die Vorschriften des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes geschützt werden.

  Derart geschützte Belange sind jedoch im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit regelmäßig - und so auch hier - nicht erkennbar (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 1.12.2004 - 1 TG 3121/04 - NVwZ-RR 2005, 646).

• OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 5 LA 174/05

  Die Darlegung des Zulassungsgrundes erfordert deshalb grundsätzlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225 ff. [1227]).

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 5 LA 174/05

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6. 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 [1459]).

 
• OVG Niedersachsen, 23.08.2007 - 5 LA 123/06

  Zulässigkeit einer Klage wegen der Aufhebung einer Abordnung zu …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 5 LA 174/05

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 5 LA 174/05

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).
• OVG Niedersachsen, 12.02.2008 - 5 LA 326/04

  Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge und des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 5 LA 174/05

  Ein schon in erster Instanz anwaltlich vertretener Zulassungsantragsteller muss substantiiert darlegen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände der Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (Nds. OVG, Beschl. v. 12.2. 2008 - 5 LA 326/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit, m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2010 - 6 A 1978/07

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand; Funktion einer …

  Soweit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vertritt, die Frauenbeauftragte müsse am Verfahren über die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nicht, bzw. der Hessische Verwaltungsgerichtshof vertritt, die Frauenbeauftragte müsse am Verfahren über die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nur auf Antrag des Beamten beteiligt werden, vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10. Juli 2008 - 5 LA 174/05 -, RiA 2009, 82; Hessischer VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2004 - 1 TG 3121/04 -, NVwZ-RR 2005, 646, steht dies den vorstehenden Ausführungen nicht entgegen, weil den Regelungen, auf denen diese Entscheidungen basieren, eine andere Zielsetzung (vgl. § 1 Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz bzw. § 1 Hessisches Gleichberechtigungsgesetz in der bis zum 27. Dezember 2006 geltenden Fassung) zu Grunde liegt.
• OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 7 LA 54/17

  Rechtmäßige Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Ausnahme einer …

  Dem Darlegungserfordernis ist nicht genügt, wenn "besondere Schwierigkeiten" nur allgemein oder unter Beifügung einer abstrakten Definition dieses Rechtsbegriffs behauptet werden und der Zulassungsantragsteller seiner Behauptung lediglich eine Kritik an der angefochtenen Entscheidung folgen lässt, die nicht einmal zwischen der Geltendmachung besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten einerseits und besonderer rechtlicher Schwierigkeiten andererseits unterscheidet, sondern insoweit undifferenziert und nach Art einer Berufungsbegründung vorgenommen wird (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.07.2008 - 5 LA 174/05 -, juris, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 16.09.2016 - 12 LA 145/15

  Befreiung; Befreiungstatbestand; Befreiungsvoraussetzungen; …

  Die Darlegung des Zulassungsgrundes erfordert deshalb grundsätzlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (Nds. OVG, Beschl. v. 15.7.2016 - 12 LA 161/15 -, v. 27.9.2013 - 7 LA 140/12 -, juris, Rn. 31, v. 10.7.2008 - 5 LA 174/05 -, juris, Rn. 5, sowie v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225 ff. [1227]).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - 2 L 246/09

  Abweichung von bauordnungsrechtlichen Anforderungen bzgl. Barrierefreiheit bei …

  Die Darlegung dieses Zulassungsgrunds nach § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert deshalb grundsätzlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (NdsOVG, Beschl. v. 10.07.2008 - 5 LA 174/05 -, Juris).
• OVG Niedersachsen, 23.07.2008 - 5 LA 232/05

  Erforderlichkeit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit für die Änderung einer …

  Eine Streitsache weist im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 10.7. 2008 - 5 LA 174/05 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit;… Kopp, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 124 Rn. 9).

  Die Darlegung des Zulassungsgrundes erfordert daher grundsätzlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (Nds. OVG, Beschl. v. 10.7. 2008 - 5 LA 174/05 -, a. a. O., und Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225 ff. [1227]).

• OVG Niedersachsen, 14.12.2017 - 7 LA 15/17

  Rechtsstreit um das Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung einer …

  Dem Darlegungserfordernis ist nicht genügt, wenn "besondere Schwierigkeiten" nur allgemein oder unter Beifügung einer abstrakten Definition dieses Rechtsbegriffs behauptet werden und der Zulassungsantragsteller seiner Behauptung lediglich eine Kritik an der angefochtenen Entscheidung folgen lässt, die nicht einmal zwischen der Geltendmachung besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten einerseits und besonderer rechtlicher Schwierigkeiten andererseits unterscheidet, sondern insoweit undifferenziert und nach Art einer Berufungsbegründung vorgenommen wird (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.07.2008 - 5 LA 174/05 -, juris, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 12 LA 25/16

  Abwurfübung; Anflug; Belange der Verteidigung; öffentliche Belange; Bundeswehr; …

  Die Darlegung des Zulassungsgrundes erfordert deshalb grundsätzlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (…Nds. OVG, Beschl. v. 16.9.2016 - 12 LA 145/15 -, a. a. O.; v. 27.9.2013 - 7 LA 140/12 -, juris, Rn. 31, v. 10.7.2008 - 5 LA 174/05 -, juris, Rn. 5, sowie v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225 ff. [1227]).
• OVG Niedersachsen, 16.11.2011 - 2 LA 333/10

  Auswirkungen eines Verfahrensfehlers bei der Bewertung einer Dissertation durch …

  Hiernach weist eine Streitsache besondere Schwierigkeiten Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (Senat, Beschl. v. 28.8.2008 - 2 LA 584/07 - Nds. OVG, Beschl. v. 10.7.2008 - 5 LA 174/05 -, [...];… Kopp/Schenke, a.a.O., § 124 Rdnr. 9).
• OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 100/07

  Voraussetzungen für den Verfall von Resturlaub gem. § 8 Abs. 1 S. 2 …

  Die Darlegung des Zulassungsgrundes erfordert deshalb grundsätzlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (Nds. OVG, Beschl. v. 10.7. 2008 - 5 LA 174/05 -, RiA 2009, 82, u. Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225 ff. [1227]).
• OVG Niedersachsen, 24.01.2020 - 7 LA 7/19

  Luftverkehr; Platzrunde; Verkehrslandeplatz

  Dem Darlegungserfordernis ist nicht genügt, wenn besondere Schwierigkeiten nur allgemein oder unter Beifügung einer abstrakten Definition dieses Begriffs behauptet werden und der Zulassungsantragsteller seiner Behauptung lediglich eine Kritik an der angefochtenen Entscheidung folgen lässt, die nicht einmal zwischen der Geltendmachung besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten einerseits und besonderer rechtlicher Schwierigkeiten andererseits unterscheidet, sondern insoweit undifferenziert und nach Art einer Berufungsbegründung vorgenommen wird (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.07.2008 - 5 LA 174/05 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Aufhebung seiner Entlassung aus dem …
• OVG Niedersachsen, 22.09.2016 - 7 LA 74/16

  Achslast; Bekanntmachung; Seitenstreifen; Widmung; Widmungsbeschränkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 6 A 699/10

  Einordnung der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand als eine der Mitwirkung …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 101/07

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Aufhebung einer …
• OVG Niedersachsen, 01.03.2019 - 7 LA 94/18

  Altkleider; Alttextilien; Dienstleistungskonzession; Konzessionsvertrag; …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 102/07

  Zulässigkeit einer in Bezug auf behördliche Verfahrenshandlungen erhobenen …
• OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  Gebührenschuldner; Routinekontrolle; Veranlasser
• OVG Niedersachsen, 19.02.2019 - 7 LA 90/18

  Auswahlentscheidung; Linienverkehrsgenehmigung; Nachfrage; Tarif; …
• OVG Niedersachsen, 21.01.2019 - 7 LA 91/18

  Einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs- Antrag auf Zulassung der …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2013 - 7 LA 140/12

  Verpflichtung zur Verlängerung der Prüferlaubnis für einen Prüfer von …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2020 - 7 LA 31/19

  Flugtauglichkeit; weiteres Gutachten; Psychische Erkrankung