Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung - hier: falsch adressierte Begründungsschrift

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 85 Abs. 2 ZPO; § 60 VwGO; § 124a Abs. 4 S. 5 VwGO
  Weiterleitung einer fälschlicherweise bei einem Verwaltungsgericht eingereichten Begründung für einen Antrag auf Zulassung der Berufung noch am selben Tage an das Oberverwaltungsgericht; Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in einem verwaltungsgerichtlichen ...

• Judicialis

  VwGO § 60; ; VwGO § 124a Abs. 4 S. 5; ; ZPO § 85 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Weiterleitung einer fälschlicherweise bei einem Verwaltungsgericht eingereichten Begründung für einen Antrag auf Zulassung der Berufung noch am selben Tage an das Oberverwaltungsgericht; Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in einem verwaltungsgerichtlichen ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 23.01.2003 - 20 ZB 02.1325

  Baurecht; Antrag auf Berufungszulassung; Einreichung der Begründung beim …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.06.2008 - 5 LA 372/07

  Unter "ordentlichem Geschäftsgang" ist dabei jedoch lediglich eine Verfahrensweise zu verstehen, die einerseits zwar jede unnötige Verzögerung vermeidet, andererseits aber auch auf außergewöhnliche Beschleunigungsmittel wie Eilvermerke, Telefax oder Anrufe beim Rechtsmittelführer verzichtet (Bay. VGH, Beschl. v. 23.1. 2003 - 20 ZB 02.1325 -, DÖV 2003, 383 [384]).

  Berücksichtigt man, dass die Weiterleitung eines Schriftsatzes, der unrichtig an das Verwaltungsgericht adressiert ist, obwohl er an ein anderes Gericht zu richten wäre, nicht einfach von der Geschäftsstelle selbst verfügt werden kann, sondern der Schriftsatz zunächst einem Richter vorgelegt werden muss, ist eine Begründungsschrift, die erst am vorletzten Tag der Frist bei dem Verwaltungsgericht eintrifft, nicht mehr so zeitig eingegangen, dass ihre fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann (Bay. VGH, Beschl. v. 23.1. 2003 - 20 ZB 02.1325 -, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 11.04.2008 - 5 LA 3/08

  Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung trotz Unvollständigkeit ihres Hinweises …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.06.2008 - 5 LA 372/07

  Dies hat jedoch nicht zu einer Unrichtigkeit im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO geführt, weil mittels der (hier erfolgten) Belehrung über die Vertretungsmöglichkeit gemäß § 67 Abs. 1 Satz 6 VwGO, die geeignet ist, einen Betroffenen zu veranlassen, mit der für ihn zuständigen Gewerkschaft Kontakt aufzunehmen, noch hinreichend gewährleistet ist, dass der Rechtsuchende auch von einer für ihn relevanten Möglichkeit erfährt, sich von Bevollmächtigten im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 7 i. V. m. Satz 6 VwGO vertreten zu lassen (Nds. OVG, Beschl. v. 11.4. 2008 - 5 LA 3/08 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).
• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.06.2008 - 5 LA 372/07

  Allerdings ist mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschl. v. 20.6. 1995 - 1 BvR 166/93 -, BVerfGE 93, 99 [115 f.]) davon auszugehen, dass sich ein aus einem Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht ergebendes Anwaltsverschulden nicht mehr ausgewirkt hat und deshalb einer Wiedereinsetzung nicht entgegensteht, wenn ein fristgebundener Schriftsatz für das Rechtsmittelverfahren so zeitig bei dem im vorangegangenen Rechtszug mit der Sache befassten Gericht eingegangen ist, dass seine fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann.

• OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 5 LA 182/07

  Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …

  Dies hat jedoch nicht zu einer Unrichtigkeit im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO geführt, weil mittels der (hier erfolgten) Belehrung über die Vertretungsmöglichkeit gemäß § 67 Abs. 1 Satz 6 VwGO a. F., die geeignet ist, einen Betroffenen zu veranlassen, mit der für ihn zuständigen Gewerkschaft Kontakt aufzunehmen, noch hinreichend gewährleistet ist, dass der Rechtsuchende auch von einer für ihn relevanten Möglichkeit erfährt, sich von Bevollmächtigten im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 7 i. V. m. Satz 6 VwGO a. F. vertreten zu lassen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.6.2008 - 5 LA 372/07 - Beschl. v. 11.4. 2008 - 5 LA 3/08 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.02.2009 - 2 M 2/09

  Wiedereinsetzung bei Einreichung der Beschwerdebegründung bei unzuständigem …

  Unter "ordentlichem Geschäftsgang" ist lediglich eine Verfahrensweise zu verstehen, die einerseits zwar jede unnötige Verzögerung vermeidet, andererseits aber auch auf außergewöhnliche Beschleunigungsmittel wie Eilvermerke, Telefax oder Anrufe beim Rechtsmittelführer verzichtet (NdsOVG, Beschl. v. 30.06.2008 - 5 LA 372/07 -, Juris; Bay. VGH, Beschl. v. 23.01.2003 - 20 ZB 02.1325 -, DÖV 2003, 383).