Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 5 LA 439/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Ermäßigtes Trennungsgeld bei verbilligter Gemeinschaftsverpflegung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 3 Abs. 1 GG; § 4 Abs. 5 TGV
Verpflichtung aller obersten Dienstbehörden zum Treffen von Bestimmungen über die inhaltliche Ausgestaltung des ermäßigten Trennungsgeldes; Trennungsgeld bei verbilligter Gemeinschaftsverpflegung - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; TGV § 4 Abs. 5
Ermäßigtes Trennungsgeld bei verbilligter Gemeinschaftsverpflegung: Dienstbehörde, oberste; Ermäßigung; Gemeinschaftsverpflegung; Trennungsgeld - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ermäßigtes Trennungsgeld bei verbilligter Gemeinschaftsverpflegung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verpflichtung aller obersten Dienstbehörden zum Treffen von Bestimmungen über die inhaltliche Ausgestaltung des ermäßigten Trennungsgeldes; Trennungsgeld bei verbilligter Gemeinschaftsverpflegung
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 20.09.2007 - 6 A 4259/06
- OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 5 LA 439/07
Papierfundstellen
- DVBl 2009, 1261
- DÖV 2009, 915
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- VG Augsburg, 29.06.2007 - Au 7 K 06.890
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 5 LA 439/07
Die Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29. Juni 2007 (Az. AU 7 K 06.890) gehe fehl, weil im dortigen Zusammenhang für die Dienstreisenden Verpflegung ihres Amtes wegen unentgeltlich bereit gestellt werde, während vorliegend die Gemeinschaftsverpflegung bezahlt werden müsse.Denn diese Norm entspricht im Wesentlichen § 4 Abs. 5 TGV (…siehe Meyer/Fricke, a. a. O., § 4 TGV Rn. 90) und greift nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29. Juni 2007 (Az. AU 7 K 06.890 - zitiert nach juris Langtext, insbesondere Rn. 13 f.) auch ein, wenn Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung für bestimmte Dienstzweige üblich ist und angeboten wird.
- BVerwG, 24.03.1977 - II C 54.73
Aufwandsvergütung - Reisekostenvergütung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 5 LA 439/07
Das Bundesverwaltungsgericht hat ebenso angenommen, dass bei der Inanspruchnahme von Gemeinschaftsverpflegung regelmäßig geringere Aufwendungen als allgemein entstehen, wenn ein Soldat hierfür von der ihm zustehenden täglichen Aufwandsentschädigung einen Betrag von 2, 90 DM für die Truppenverpflegung abzuführen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.3.1977 - BVerwG II C 54.73 -, Buchholz 238.90 Nr. 69, S. 49 ). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 5 LA 439/07
Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2008 - 5 LA 200/07 - BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838). - BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 48.76
Rechtmäßigkeit einer Gewährung von Aufwandsvergütung anstelle von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 5 LA 439/07
Einen Spielraum eröffnet die Vorschrift den obersten Dienstbehörden nur hinsichtlich der Art und des Umfangs des ermäßigten Trennungsgeldes (…ebenso Meyer/Fricke, a. a. O., § 4 TGV, Rn. 91; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 4.6.1980 - BVerwG 6 C 48.76 -, Buchhholz 238.90 NR. 83, S. 121 und BayVGH, Urt. v. 25.5.1977 - Nr. 240 III 75 -, DÖD 1977, 254 jeweils zu § 17 BRKG a. F., der Vorgängerregelung der dem § 4 Abs. 5 TGV entsprechenden Vorschrift des § 9 Abs. 1 BRKG). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 5 LA 439/07
Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
- VG Köln, 25.05.2016 - 23 K 6826/14
Anspruch eines Berufssoldaten auf Trennungsgeld in vollem Umfang
dazu: OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.08.2009 - 5 LA 439/07 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 15.07.2008 - 3 K 726/06 -, juris. - VG Schwerin, 27.11.2019 - 1 A 3265/17
Soldaten; Gewährung eines reduzierten Trennungsgeldes wegen Truppenverpflegung
Insoweit begegnet die Annahme, dass im Falle der Möglichkeit der Teilnahme an einer Gemeinschaftsverpflegung regelmäßig geringere Aufwendungen für Verpflegung anfallen als allgemein üblich, auch keinen rechtlichen Bedenken (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. August 2009 - 5 LA 439/07 -, Rn. 6, juris; VG Sigmaringen…, Urteil vom 15. Juli 2008 - 3 K 726/06 -, Rn. 18 ff., juris).