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   OVG Niedersachsen, 21.12.2009 - 5 LA 481/08   

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https://dejure.org/2009,9311
OVG Niedersachsen, 21.12.2009 - 5 LA 481/08 (https://dejure.org/2009,9311)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.12.2009 - 5 LA 481/08 (https://dejure.org/2009,9311)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. Dezember 2009 - 5 LA 481/08 (https://dejure.org/2009,9311)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer so genannten Versorgungsehe

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer so genannten Versorgungsehe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtVG § 19 Abs. 1 S. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
    Voraussetzungen für eine Widerlegung hinsichtlich der gesetzlichen Vermutung einer so genannten Versorgungsehe; Richtigkeitszweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für eine Widerlegung hinsichtlich der gesetzlichen Vermutung einer so genannten Versorgungsehe; Richtigkeitszweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beamtenversorgungsrecht: Wann ist die gesetzliche Vermutung einer sog. Versorgungsehe ausgeschlossen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 278
  • DVBl 2010, 268
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 1562/15

    Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vorliegens einer Versorgungsehe

    Für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung wurde der Witwe bzw. dem Witwer teilweise auch im Übrigen nur der Verweis auf "äußere, objektiv erkennbare" oder "manifestierte" Umstände unter Ausschluss von "inneren, subjektiven" Motiven zugebilligt (vgl. Bayerischer VGH Beschluss vom 18.02.2014 - 14 ZB 11.452 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2012 - 3 E 1364/11 -, DÖD 2012, 209; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2010 - 3 LB 15/09 -, Juris; Niedersächsisches OVG Beschluss vom 21.12.2009 - 5 LA 481/08 -, IÖD 2010, 46; a.A. Senatsurteil vom 02.12.2014, a.a.O.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 16.12.2011, a.a.O.; wohl auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.05.2004, a.a.O.).

    Die miteinander verwobenen Motive für die im März 2013 erfolgte Heirat treten jedenfalls in der Gesamtschau wenigstens gleichberechtigt neben die möglicherweise auch vorhandene Versorgungsabsicht (vgl. insbesondere zur Absicht, "gemeinsame Jahre" nach als überwunden geglaubter Krankheit als Eheleute zu verbringen, erneut Senatsurteil vom 02.12.2014, a.a.O., OVG Hamburg, Urteil vom 16.12.2011, a.a.O., und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21.12.2009, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.2014 - 4 S 1911/13

    Hinterbliebenenversorgung für Lebenspartnern - hier:

    Vielmehr sind die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe in ihrer Gesamtbetrachtung auch dann noch als zumindest gleichwertig anzusehen, wenn nachweislich für einen der Lebenspartner der Versorgungsgedanke bei der Begründung der Lebenspartnerschaft keine Rolle gespielt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 10.02.2003 - 4 S 2782/01 -, VBlBW 2003, 287; Hessischer VGH, Beschluss vom 16.02.2007 - 1 ZU 1948/06 -, DÖV 2007, 754; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21.12.2009 - 5 LA 481/08 -, NVwZ-RR 2010, 278; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.08.2010 - 14 ZB 10.79 -, Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.10.2013, a.a.O.).

    Lässt sich trotz Ausschöpfung aller verfügbaren Mittel nicht feststellen, dass die Versorgungsabsicht keine maßgebende Bedeutung für die Begründung der Lebenspartnerschaft hatte, trägt der hinterbliebene Lebenspartner des Beamten die materielle Beweislast (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21.12.2009, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 27.08.2010, a.a.O., und vom 08.11.2011 - 3 ZB 08.627 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.2014 - 1 A 1888/12 -, Juris).

    Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungslebenspartnerschaft kann daher auch durch andere Beweggründe als die konsequente Verwirklichung eines schon vor dem Auftreten der lebensbedrohlichen Erkrankung des Beamten bestehenden Verpartnerungsentschlusses entkräftet werden, sofern diese "einigermaßen wirklichkeitsnah" (vgl. Senatsbeschluss vom 10.02.2003, a.a.O.) und bei der abschließenden Gesamtbetrachtung hinreichend gewichtig sind, um die durch die offenkundig lebensbedrohliche Erkrankung des Beamten zum Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft hervorgerufenen Zweifel am Vorliegen "besonderer Umstände" im Sinn des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 BeamtVG zu beseitigen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.05.2004 - 3 B 00.1704 -, Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21.12.2009, a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 16.12.2011, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2013 - 2 A 11261/12

    Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit

    Vielmehr sind die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe in ihrer Gesamtbetrachtung auch dann noch als zumindest gleichwertig anzusehen, wenn nachweislich für einen der Ehegatten der Versorgungsgedanke bei der Eheschließung keine Rolle gespielt hat (so VGH Mannheim, Beschluss vom 10. Februar 2003 - 4 S 2782/01 -, IÖD 2003, 166; OVG Münster, Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 E 693/04 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 1 Bf 189/04 -, IÖD 2005, 79; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 5 LA 481/08 -, NVwZ-RR 2010, 278; vgl. zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 46 Abs. 2a SGB VI auch BSG, Urteil vom 05. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R -, BSGE 103, 99).

    D ie Annahme einer Versorgungsehe ist mithin nicht gerechtfertigt, wenn die Eheschließung sich trotz einer lebensbedrohlichen Erkrankung als konsequente Verwirklichung eines schon zuvor bestehenden Heiratsentschlusses erweist (BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 2008 - 2 B 7.08 - und vom 19. Januar 2009 - 2 B 14.08 -, jeweils juris; BSG, Urteil vom 05. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R -, a. a. O.; BayVGH, Beschluss vom 1. Dezember 1998 - 3 95.3050 -, IÖD 1999, 174; VGH Mannheim, Beschluss vom 10. Februar 2003 - 4 S 2782/01 -, a. a. O.; OVG Münster, Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 E 693/04 -, a. a. O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 1 Bf 189/04 -, a. a. O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 5 LA 481/08 -, a. a. O. ) .

  • VG Hannover, 11.11.2010 - 13 A 3678/09

    Unterhaltsbeitrag der Witwe eines Beamten - zur Widerlegung der gesetzlichen

    Die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung erfordert objektiv erkennbare und nach außen tretende Umstände, die einen anderen als den Versorgungszweck zumindest wahrscheinlich machen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.12.2009 - 5 LA 481/08 - Juris; NVwZ-RR 2010. S. 278).

    Wird die Ehe in Kenntnis einer schweren Erkrankung und der deshalb eingeschränkten Lebenserwartung des Beamten geschlossen, so ist dieser Umstand nach der obergerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig ein gewichtiges Indiz für die Bestätigung der gesetzlichen Versorgungsvermutung (vgl. VGH München, Beschluss vom 19.6.2006 - 14 ZB 04.2400 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.12.2009, NVwZ-RR 2010, 278).

    Eine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung kommt darüber hinaus zwar auch dann in Betracht, wenn die Heirat zu einem Zeitpunkt erfolgte, in dem die Eheleute die lebensbedrohliche Erkrankung als überwunden ansahen und diese Annahme durch Erklärungen der behandelnden Ärzte auch objektiv gerechtfertigt war (OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.12.2009, NVwZ-RR 2010, 278).

  • OVG Hamburg, 16.12.2011 - 1 Bf 164/10

    Hinterbliebenenversorgung; gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe

    Die materielle Beweislast dafür, dass die Versorgungsabsicht keine maßgebende Bedeutung für die Heirat hatte, trifft die Witwe (OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.12.2009, NVwZ-RR 2010, 278).
  • VG Düsseldorf, 24.02.2014 - 23 K 792/11

    Hintterbliebenenversorgung; Witwengeld; Versorgungsehe; Krebserkrankung;

    Die Kenntnis des grundsätzlich lebensbedrohlichen Charakters einer Erkrankung des Beamten im Zeitpunkt der Eheschließung schließt die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG regelmäßig aus, es sei denn die Eheschließung stellt sich als konsequente Verwirklichung eines bereits vor der Erlangung dieser Kenntnis bestehenden Heiratsentschlusses dar, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1991 - 2 C 7.90 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 230; Beschlüsse vom 19. Januar 2009 - 2 B 14.08 -, juris, und vom 2. Oktober 2008 - 2 B 7.08 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 3 A 2201/10 - BayVGH, Beschluss vom 1. Dezember 1998, a.a.O.; Beschluss vom 8. November 2011 - 3 ZB 08.627 -, juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 1 Bf 189/04 -, NVwZ-RR 2006, 196; VGH Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 10. Februar 2003 - 4 S 2782/01 -, IÖD 2003, 166; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 5 LA 481/08 -, ZBR 2010, 319.
  • VGH Bayern, 12.09.2011 - 14 ZB 11.747

    Heirat konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung der Kenntnis einer

    Die materielle Beweislast dafür, dass die Versorgungsabsicht keine maßgebende Bedeutung für die Heirat hatte, trifft die Witwe (vgl. NdsOVG vom 21.12.2009 NVwZ-RR 2010, 278; OVG NRW vom 18.7.2003 a.a.O.; OVG NRW vom 7.7.2004 a.a.O.; HessVGH vom 16.2.2007 IÖD 2007, 239; ebenso auch LSG Hessen vom 31.7.2009 FamRZ 2010, 596, 599 zum vergleichbaren § 46 Abs. 2a HS. 2 SGB VI).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 3 E 1364/11

    Anspruch auf Gewährung von Witwergeld bei Bestehen der Ehe von unter einem Jahr

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1991 - 2 C 7.90 -, Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 230; Beschlüsse vom 19. Januar 2009 - 2 B 14.08 -, juris, und vom 2. Oktober 2008 - 2 B 7.08 -, juris; OVG NRW, Urteile vom 18. Februar 2009 - 3 A 442/08 - und vom 28. März 2007 - 21 A 3645/05 - Bayer. VGH, Beschlüsse vom 8. November 2011 - 3 ZB 08.627 -, juris, vom 12. September 2011 - 14 ZB 11.747 -, juris, und vom 27. August 2010 - 14 ZB 10.79 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 5 LA 481/08 -, ZBR 2010, 319.
  • VG Augsburg, 20.01.2011 - Au 2 K 08.1338

    Für den zur Entkräftung der in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG enthaltenen

    Für die Entkräftung der gesetzlichen Vermutung trägt die anspruchstellende Partei die materielle Beweislast in dem Sinne, dass es zu ihren Lasten geht, wenn nach Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Aufklärungsmöglichkeiten die gesetzliche Annahme des Vorliegens einer Versorgungsehe nicht ausgeräumt ist (vgl. z.B. BVerwG vom 9.7.1971 a.a.O.; BayVGH vom 27.8.2010 a.a.O.; NdsOVG vom 21.12.2009 NVwZ-RR 2010, 278; HessVGH vom 16.2.2007 DÖV 2007, 754).
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2010 - 3 LB 15/09

    Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe

    Dazu genügt in der Regel, wenn auch nicht ausnahmslos, dass unter den Beweggründen jedenfalls eines der Ehegatten die Versorgungsabsicht keine maßgebliche Bedeutung hatte (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 21.12.2009 - 5 LA 481/08 - IÖD 2010, 46 f., mit ausführlichen Rechtssprechungsnahweisen).
  • VGH Bayern, 27.08.2010 - 14 ZB 10.79

    Heirat keine konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung der Kenntnis

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