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   OVG Niedersachsen, 25.06.2002 - 5 LB 3648/01   

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OVG Niedersachsen, 25.06.2002 - 5 LB 3648/01 (https://dejure.org/2002,11152)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.06.2002 - 5 LB 3648/01 (https://dejure.org/2002,11152)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Juni 2002 - 5 LB 3648/01 (https://dejure.org/2002,11152)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2002, 1656 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

    100%-Grenze

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2002 - 5 LB 3648/01
    Die Beihilfe und die Heilfürsorge finden ihre Grundlage vielmehr in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (BVerfG, Beschl. v. 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89; Beschl. v. 9.3.2000 - 2 BvL 8/99 -, DVBl 2000, 1117, 1118; Beschl. v. 25.9.2001 - 2 BvR 2442/94 -, DVBl 2002, 115;… BVerwG, Urt. v. 18.6.1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE 60, 212;… Urt. v. 21.1.1982 - 2 C 46.81 -, BVerwGE 64, 333;… Urt. v. 22.3.2001 - 2 C 36.00 -, NVwZ 2001, 1409;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.8.1995 - 4 S 697/94 -, DÖD 1996, 207).

    Die aus Anlass eines konkreten Krankheitsfalles vom Dienstherrn gewährten Leistungen (Beihilfe, Heilfürsorge) ergänzen die Alimentation aus Fürsorgegründen, sind aber nicht Teil der Alimentation (BVerfG, Beschl. v. 13.11.1990, aaO).

    Wie bereits ausgeführt, dient die vom Bund geregelte Besoldung der Erfüllung des aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Alimentationsprinzips, das den Dienstherrn verpflichtet, dem Beamten und seiner Familie amtsangemessenen Unterhalt zu leisten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.11.1990, aaO).

    Wie bereits ausgeführt, verpflichtet es den Dienstherrn, dem Beamten und seiner Familie einen angemessenen Unterhalt zu leisten, der grundsätzlich den gesamten Lebensunterhalt einschließlich der Kosten einer Krankenvorsorge sicherstellt (BVerfG, Beschl. v. 13.11.1990, a.a.O.;… BVerwG, Beschl. v. 28.11.1991, a.a.O., 207, 208).

    Eine Verletzung des Alimentationsprinzips wäre nur dann denkbar, wenn der Beamte im konkreten Krankheitsfall derart viele Mittel aufwenden müsste, dass die ihm verbliebenen Besoldungsanteile eine amtsangemessene Lebensführung nicht mehr garantieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.11.1990, a.a.O.;… BVerwG, Beschl. v. 28.11.1991, a.a.O.).

    Sie gebietet lediglich sicherzustellen, dass der Beamte nicht mit erheblichen Krankheitsaufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine zumutbare Eigenvorsorge nicht abdecken kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.11.1990, a.a.O.).

    Auf dem hier gegebenen Feld der Fürsorge ist es sachlich gerechtfertigt, an die unterschiedliche Bedürftigkeit anzuknüpfen und nach ihr zu differenzieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.11.1990, a.a.O.;… Beschl. v. 9.3.2000, a.a.O.).

  • BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 8/99

    Stufe

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2002 - 5 LB 3648/01
    Die Beihilfe und die Heilfürsorge finden ihre Grundlage vielmehr in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (BVerfG, Beschl. v. 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89; Beschl. v. 9.3.2000 - 2 BvL 8/99 -, DVBl 2000, 1117, 1118; Beschl. v. 25.9.2001 - 2 BvR 2442/94 -, DVBl 2002, 115;… BVerwG, Urt. v. 18.6.1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE 60, 212;… Urt. v. 21.1.1982 - 2 C 46.81 -, BVerwGE 64, 333;… Urt. v. 22.3.2001 - 2 C 36.00 -, NVwZ 2001, 1409;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.8.1995 - 4 S 697/94 -, DÖD 1996, 207).

    Ein Landesgesetz wäre aus diesem Grunde nur verfassungswidrig, wenn der Landesgesetzgeber seine Freiheit offenbar missbraucht hätte (BVerfG, Beschl. v. 1.12.1954 - 2 BvG 1/54 -, BVerfGE 4, 115, 140;… Urt. v. 10.5.1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76, 99;… Urt. v. 19.10.1982 - 2 BvF 1/81 -, BVerfGE 61, 149, 205; Beschl. v. 9.3.2000 - 2 BvL 8/99 - u.a. -, DVBl 2000, 1117, 1118).

    Für die Anknüpfung an das Grundgehalt mit der Folge, dass der Beamte mit höherem Grundgehalt einen absolut höheren Beitrag zu seiner Krankenvorsorge leistet, waren soziale Gesichtspunkte maßgeblich, also ein Kriterium, das im Rahmen von Fürsorgeleistungen ein legitimes Bemessungskriterium ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.3.2000, aaO;… a.A. BVerwG, Urt. v. 25.6.1987 - 2 N 1.86 -, BVerwGE 77, 345, 351, allerdings nur in einem obiter dictum.

    Auf dem hier gegebenen Feld der Fürsorge ist es sachlich gerechtfertigt, an die unterschiedliche Bedürftigkeit anzuknüpfen und nach ihr zu differenzieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.11.1990, a.a.O.; Beschl. v. 9.3.2000, a.a.O.).

  • BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89

    Beihilfe - Fürsorgepflichtverletzung - Behandlungsausschluss von der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2002 - 5 LB 3648/01
    Die der Regelungskompetenz des Landes überlassene Heilfürsorge findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage hingegen in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und erfolgt im konkreten Krankheitsfalle durch zusätzliches, ergänzendes Eingreifen des Dienstherrn, um zu vermeiden, dass die amtsangemessene Alimentation durch die dem Beamten entstehenden Aufwendungen aus Anlass von Krankheitsfällen beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.11.1991 - 2 N 1.89 -, BVerwGE 89, 207, 209).

    Wie bereits ausgeführt, verpflichtet es den Dienstherrn, dem Beamten und seiner Familie einen angemessenen Unterhalt zu leisten, der grundsätzlich den gesamten Lebensunterhalt einschließlich der Kosten einer Krankenvorsorge sicherstellt (…BVerfG, Beschl. v. 13.11.1990, a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 28.11.1991, a.a.O., 207, 208).

    Eine Verletzung des Alimentationsprinzips wäre nur dann denkbar, wenn der Beamte im konkreten Krankheitsfall derart viele Mittel aufwenden müsste, dass die ihm verbliebenen Besoldungsanteile eine amtsangemessene Lebensführung nicht mehr garantieren (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.11.1990, a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 28.11.1991, a.a.O.).

     
  • BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

    Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2002 - 5 LB 3648/01
    Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang für unabdingbar gehalten, dass eine Regelung sich jedenfalls auf die Weimarer Zeit zurückführen lassen muss (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, 68, 76).

    Ebenso wenig wie es eine spezielle verfassungsrechtliche Verpflichtung gibt, den Beamten für Krankheitsfälle Unterstützung gerade in Form von Beihilfen im Sinne des bestehenden Beihilfesystems oder gar von Beihilfen in bestimmter Höhe zu gewähren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.3.1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 -, BVerfGE 44, 249, 263; Beschl. v. 23.6.1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, 68, 77), hat der in Niedersachsen bis 1999 bestehende Anspruch auf freie Heilfürsorge Verfassungsrang.

  • BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97

    Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch ReföDG Art 3 § …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2002 - 5 LB 3648/01
    Auch die eigentliche Alimentation kann durch den Dienstherrn gekürzt werden, so lange sie nicht an der unteren Grenze einer amtsangemessenen Alimentierung liegt (BVerfG, Beschl. v. 15.7.1999 - 2 BvR 544/97 -, ZBR 1999, 381).

    Es gibt keinen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes in Bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen (BVerfG, Beschl. v. 15.7.1999, a.a.O.).

  • BVerwG, 25.06.1987 - 2 N 1.86

    Beamtenrecht - Gesetzgebung - Zuschüsse - Versicherungsbeiträgen - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2002 - 5 LB 3648/01
    Nach alledem ist der im Schrifttum ebenfalls vertretenen Auffassung zu folgen, dass Heilfürsorge (und Beihilfe) nicht "Besoldung" im Sinne von Art. 74 a GG ist (vgl. Degenhart, in: Bonner Kommentar, 1984, RdNr. 51 zu Art. 74 a;… ders., in: Sachs/Battis, Grundgesetz, 1996, RdNr. 8 zu Art. 74 a;… Maunz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, RdNr. 7 zu Art. 74 a;… Rengeling, in: HdbStR IV, 1990, § 100 Rdnr. 243;… Bothe, in: Alternativkommentar zum Grundgesetz, 2. Aufl. 1989, RdNr. 5 zu Art. 74 a; Schnellenbach, NVwZ 1988, 40, 41; ders., Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, VerwArch 92 (2001), 2, 22; Fürst, in: GKÖD I K § 79 RdNr. 14).

    Für die Anknüpfung an das Grundgehalt mit der Folge, dass der Beamte mit höherem Grundgehalt einen absolut höheren Beitrag zu seiner Krankenvorsorge leistet, waren soziale Gesichtspunkte maßgeblich, also ein Kriterium, das im Rahmen von Fürsorgeleistungen ein legitimes Bemessungskriterium ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.3.2000, aaO; a.A. BVerwG, Urt. v. 25.6.1987 - 2 N 1.86 -, BVerwGE 77, 345, 351, allerdings nur in einem obiter dictum.

  • BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

    Alimentationsprinzip

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2002 - 5 LB 3648/01
    Ebenso wenig wie es eine spezielle verfassungsrechtliche Verpflichtung gibt, den Beamten für Krankheitsfälle Unterstützung gerade in Form von Beihilfen im Sinne des bestehenden Beihilfesystems oder gar von Beihilfen in bestimmter Höhe zu gewähren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.3.1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 -, BVerfGE 44, 249, 263; Beschl. v. 23.6.1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, 68, 77), hat der in Niedersachsen bis 1999 bestehende Anspruch auf freie Heilfürsorge Verfassungsrang.
  • BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2002 - 5 LB 3648/01
    Vorausgesetzt ist nämlich außerdem, dass es sich dabei um eine Regelung mit "Grundsatzcharakter" handeln muss, also um eine Regelung, die das Bild des Berufsbeamtentums in seiner überkommenen Gestalt maßgeblich prägt (std. Rspr. d. BVerfG, z.B. BVerfG, Beschl. v.15.12.1976 - 2 BvR 841/73 -, BVerfGE 43, 154, 185).
  • BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79

    Beihilfe - Beihilfeberechtigter - Beihilfefähige Aufwendungen - Bemessungssatz - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2002 - 5 LB 3648/01
    Die Beihilfe und die Heilfürsorge finden ihre Grundlage vielmehr in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (BVerfG, Beschl. v. 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89; Beschl. v. 9.3.2000 - 2 BvL 8/99 -, DVBl 2000, 1117, 1118; Beschl. v. 25.9.2001 - 2 BvR 2442/94 -, DVBl 2002, 115; BVerwG, Urt. v. 18.6.1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE 60, 212;… Urt. v. 21.1.1982 - 2 C 46.81 -, BVerwGE 64, 333;… Urt. v. 22.3.2001 - 2 C 36.00 -, NVwZ 2001, 1409;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.8.1995 - 4 S 697/94 -, DÖD 1996, 207).
  • BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54

    Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2002 - 5 LB 3648/01
    Ein Landesgesetz wäre aus diesem Grunde nur verfassungswidrig, wenn der Landesgesetzgeber seine Freiheit offenbar missbraucht hätte (BVerfG, Beschl. v. 1.12.1954 - 2 BvG 1/54 -, BVerfGE 4, 115, 140;… Urt. v. 10.5.1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76, 99;… Urt. v. 19.10.1982 - 2 BvF 1/81 -, BVerfGE 61, 149, 205; Beschl. v. 9.3.2000 - 2 BvL 8/99 - u.a. -, DVBl 2000, 1117, 1118).
  • BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2442/94

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Pflegeversicherungspflicht für Beamte

  • BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79

    Heilfürsorgeansprüche der Soldaten

  • BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81

    Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig

  • VGH Baden-Württemberg, 24.08.1995 - 4 S 697/94

    Heilfürsorge für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode …

  • BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

    Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte

  • BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 46.81

    Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …

  • BVerwG, 22.03.2001 - 2 C 36.00

    Bundeswehr muß Kosten für künstliche Befruchtung einer Soldatin durch …

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LB 247/09

    Ununterbrochene Tätigkeit eines Polizeivollzugsbeamten im aktiven Dienst als …

    Dies ergibt sich auch aus dem Umstand, dass mit der Gewährung der freien Heilfürsorge dem größeren Maß an körperlichem Einsatz und gesundheitlichen Gefährdungen der Polizeivollzugsbeamten Rechnung getragen werden soll (vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 25.06.2002, - 5 LB 3648/01 -).
  • VG Lüneburg, 02.02.2009 - 1 A 9/08

    Beamte; Fürsorgepflicht; Heilfürsorge, freie; Reaktivierung; Landesdienst; …

    2.4 Zudem ist der Anspruch auf Heilfürsorge ein solcher, welcher der Fürsorgepflicht des Dienstherrn entspringt, nicht der Alimentationspflicht (Nds. OVG v. 25.6.2002 - 5 LB 3648/01 -).
  • OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LB 166/10

    Ununterbrochene Beschäftigung im Polizeivollzugsdienst als Voraussetzung für die …

    Die Gewährung der freien Heilfürsorge sollte dem größeren Maß an körperlichem Einsatz und gesundheitlichen Gefährdungen der Polizeivollzugsbeamten Rechnung tragen (vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 25.06.2002 - 5 LB 3648/01 -).
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