Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2009 - 5 M 16.09   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Keine Wahrung der Schriftform für eine Beschwerde im Verwaltungsstreitverfahren durch eine E-Mail - auch nicht mit eingescannter Unterschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2015 - 5 M 12.15  

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Beschwerdefrist; Versäumung der -; Zustellung;

    Nach § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO beträgt die Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen einen die Prozesskostenhilfe versagenden erstinstanzlichen Beschluss zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung (zur Anwendung dieser Vorschrift im Prozesskostenhilfeverfahren vgl. Beschlüsse des Senats vom 11. März 2004 - OVG 5 M 17.04 - und vom 11. Juni 2009 - OVG 5 M 16.09 -, juris Rn. 2; mit ausführlicher Begründung und Nachweisen aus der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. April 2012 - 22 C 11.2465 -, juris Rn. 7).
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