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   OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 5 M 7168/95   

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https://dejure.org/1995,7296
OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 5 M 7168/95 (https://dejure.org/1995,7296)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.12.1995 - 5 M 7168/95 (https://dejure.org/1995,7296)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Dezember 1995 - 5 M 7168/95 (https://dejure.org/1995,7296)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beförderung; Dienstposten; Fliegende Ausschreibung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Göttingen, 04.07.2012 - 1 A 16/12

    Zuweisung von Beförderungsstellen an Beschäftigungsbehörden

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 2 A 7/09 - mit weiteren Rechtsprechungshinweisen, juris) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 14.09.2011 - 5 LA 161/10 - und 19.12.1995 - 5 M 7168/95 -, jeweils juris) kann ein Beamter von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, wenn diese Rechtsverletzung für die Nichtbeförderung des Beamten kausal war und wenn der Beamte es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

    Bei der im vorliegenden Fall allein streitbefangenen Zuweisung von Beförderungsstellen handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Bestandteil der mit der nachfolgenden Beförderung einhergehenden Auswahlentscheidung, denn die Planstellenbewirtschaftung muss sich nicht ausschließlich oder primär am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG ausrichten (BVerwG, Beschluss vom 15.12.1992 - 6 P 32/90 -, Rn. 22; Nds. OVG, Beschluss vom 19.12.1995 - 5 M 7168/95 - Rn. 8, jeweils zitiert nach juris).

    Durch Entscheidungen der Planstellenbewirtschaftung werden Rechte des an einer Beförderung interessierten Beamten deshalb grundsätzlich nicht unmittelbar berührt (Nds. OVG, Beschluss vom 19.12.1995, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 17.01.2008 - 1 TG 1899/07

    Dienstpostenbesetzung im Wege der Topfwirtschaft; Information des Personalrats;

    Aus diesem Umstand lässt sich jedoch weder die generelle Unzulässigkeit der in vielen Behörden bundesweit praktizierten Topfwirtschaft herleiten (siehe nur die Entscheidungen des OVG Weimar vom 24. September 2007 - 2 EO 581/06 - für Thüringen; des OVG Koblenz vom 17. September 2007 - 2 B 10807/07 - und vom 30. Januar 1997 - 2 B 10052/97 - für Rheinland-Pfalz; des OVG Münster vom 6. September 2007 - 1 B 754/07 - und vom 28. Mai 2003 - 1 A 3128/00 - für Nordrhein-Westfalen; des VGH München vom 3. Dezember 2002 - 3 CE 02.2619 - für Bayern; des VGH Mannheim vom 8. Februar 1996 - 4 S 47/96 - für Baden-Württemberg; des OVG Lüneburg vom 19. Dezember 1995 - 5 M 7168/95 - für Niedersachsen sowie des BVerwG vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 - zwar unter Äußerung rechtlicher Zweifel, aber ohne durchgreifende Bedenken) noch führt dieser Verfahrensmangel in jedem Fall zur Verletzung des subjektiv öffentlichen Rechts eines Beamten auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung.
  • OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 5 ME 121/12

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Bildung sog. Beförderungskreise als

    Ein solcher Ausschluss ist jedoch zulässig, solange die Stellenzuweisung sachgerechten Kriterien folgt und nicht zu einem willkürlichen Ausschluss Einzelner führt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 19.12.1995 - 5 M 7168/95 -, juris Rn. 9).
  • OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06

    Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates

    Bedenken könnten sich insoweit aus der Eigenart der vom Antragsgegner im Auswahlverfahren offenbar praktizierten Topfwirtschaft ergeben (vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. März 1995 - 4 S 4/95 -, ESVGH 45, 251; HessVGH, Beschlüsse vom 27. März 2007 - 1 TG 27/07 -, Juris, vom 18. Januar 2000 - 1 TZ 3149/99 -, NVwZ-RR 2000, 622, und vom 25. Februar 1997 - 1 TG 4061/96 -, NVwZ-RR 1998, 446; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 5 M 7168/95 -, NdsVBl 1996, 133; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 6. September 2007 - 1 B 754/07 -, Juris, und vom 28. Mai 2003 - 1 A 3128/00 -, IÖD 2004, 17; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. Januar 1997 - 2 B 10052/97 -, IÖD 1997, 260).
  • VGH Hessen, 26.04.2010 - 1 B 217/10

    Konkurrentenstreit und Bewerberverfahrensanspruch - Zulässigkeit von

    Aus diesem Umstand lässt sich jedoch weder die generelle Unzulässigkeit der in vielen Behörden bundesweit praktizierten Topfwirtschaft herleiten (vgl. Entscheidungen des OVG Weimar vom 24.09.2007 - 2 EO 581/06 - für Thüringen; des OVG Koblenz vom 17.09.2007 - 2 B 10807/07 - und vom 30.01.1997 - 2 B 10052/97 -für Rheinland-Pfalz; des OVG Münster vom 06.09.2007 - 1 B 754/07 - und vom 28.05.2003 - 1 A 3128/00 - für Nordrhein-Westfalen; des VGH München vom 03.12.2002 - 3 CE 02.2619 - für Bayern; des VGH Mannheim vom 08.02.1996 - 4 S 47/96 - für Baden-Württemberg; des OVG Lüneburg vom 19.12.1995 - 5 M 7168/95 - für Niedersachsen sowie des BVerwG vom 24.11.2005 - 2 C 34.04 - zwar unter Äußerung rechtlicher Zweifel, aber ohne letztlich durchgreifende Bedenken für den Bund) noch führt dieser Verfahrensmangel in jedem Fall zur Verletzung des subjektiv-öffentlichen Rechts eines Beamten auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung.
  • VG Osnabrück, 18.02.2013 - 3 B 36/12

    Verknüpfung des Beurteilungsverfahrens mit dem Auswahlverfahren

    Hieraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass als Ausfluss dieses Organisationsermessens die Planstellen auf bestimmte, abgegrenzte Personenkreise aufgeteilt werden könnten mit der Folge, dass der Anwendungsbereich des Bestenauslesegrundsatzes aus Art. 33 Abs. 2 GG in personeller Hinsicht durch eine derartige Organisationsentscheidung begrenzt werden könnte (so aber wohl Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Dezember 1995, - 5 M 7168/95 -, NdsVBl 1996, 133 - 134; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07. Juli 2008, - 6 B 767/08 -, Juris [Rn. 6]; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08. August 2005, - 2 A 10372/05 -, Schütz BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 131).
  • VG Köln, 27.10.2014 - 15 K 2583/12

    Anspruch eines Fernmeldebeamten auf eine Beförderung in einem bestimmten

    vgl. insoweit Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.12.1995 - 5 M 7168/95 - ferner Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 07.07.2008 - 6 B 767/08 - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.08.2005 - 2 A 10372/05 -, sämtlich veröffentlicht in Juris.
  • VG Köln, 13.12.2011 - 15 L 1428/11

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs eines Beamten im

    vgl. insoweit Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.12.1995 - 5 M 7168/95 - ferner Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 07.07.2008 - 6 B 767/08 - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.08.2005 - 2 A 10372/05 -, sämtlich veröffentlicht in Juris.
  • VG Göttingen, 01.11.2002 - 3 B 3467/02

    Ausschluss vom Bewerbungsverfahren; nicht erfülltes Anforderungsprofil

    Sie sind als solche hinzunehmen, wenn sich ein Missbrauch des Organisationsermessens nicht aufdrängt und wenn dem Organisationsakt die objektive Zwecktauglichkeit nicht abgesprochen werden kann (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 30.6.1997 - 2 B 11653/97 -, NVwZ-RR 1999, 49/50; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.11.1995 - 5 M 6322/95 - Beschlussausfertigung S. 8; Beschluss vom 19.12.1995 - 5 M 7168/95 - Beschlussausfertigung S. 6 f.; alle Entscheidungen unter Hinweis u. a. auf BVerwG, Urteil vom 28.11.1991 - 2 C 7.89 -, NVwZ 1992, 573 = DVBl. 1992, 898).
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