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   OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 5 ME 100/05   

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OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 5 ME 100/05 (https://dejure.org/2005,9763)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.08.2005 - 5 ME 100/05 (https://dejure.org/2005,9763)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. August 2005 - 5 ME 100/05 (https://dejure.org/2005,9763)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Berücksichtigung eines Einstellungsstopps im Rahmen einer Auswahlentscheidung gegenüber einer Versetzungsbewerberin aus einem anderen Bundesland

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Berücksichtigung eines Einstellungsstopps im Rahmen einer Auswahlentscheidung gegenüber einer Versetzungsbewerberin aus einem anderen Bundesland

  • Judicialis

    BRRG § 123; ; GG Art. 33 II; ; NBG § 8; ; NGG § 5; ; NGG § 7; ; NdsRiG § 1a; ; VwGO § 123 I; ; VwGO § 146 IV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf die bestimmte Verwendung der Stelle eines Oberstaatsanwalts; Kompetenzen eines Dienstherrn in dieser Angelegenheit; Ausnahme von diesem Grundsatz; Ordnungsgemäße Beteiligung der Personalvertretung; Beteiligung der Frauenbeauftragten; Prüfungsumfang des ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Niedersachsen, 10.04.2012 - 5 ME 44/12

    Konkurrentenstreitverfahren zwischen Umsetzungs- und Beförderungsbewerber

    Die der Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens oder Verleihung eines entsprechenden Amtes vorangehende Auswahlentscheidung ist ein Akt wertender Erkenntnis, der nur in eingeschränktem Maße einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt (Nds. OVG, Beschluss vom 17.8.2005 - 5 ME 100/05 -, juris Rn. 21).

    17 Da der Antragsteller nicht Beförderungs-, sondern Umsetzungsbewerber ist, wird der zu beachtende gesetzliche Rahmen durch folgende Grundsätze bestimmt: Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie - wie hier der Antragsteller - ohne Statusveränderung umgesetzt werden können, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gemäß Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG - (BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - BVerwG 2 C 17.03 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Beschluss vom 4.11.2004 - 2 ME 1243/04 -, juris Rn. 3f.; Beschluss vom 17.8.2005, a. a. O., Rn. 23; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 25.3.2010 - 1 WB 37.09 -, juris Rn. 22).

    Denn aus der Organisationsfreiheit des Dienstherrn folgt sein Recht, zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung zu wählen; die Ausübung dieses Rechts steht im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26.1.1994 - BVerwG 6 P 21.92 -, juris Rn. 32; Urteil vom 25.11.2004, a. a. O., Rn. 15; Nds. OVG, Beschluss vom 17.8.2005, a. a. O., Rn. 23).

    Eine Bindung dieses Ermessens, welche zur Auswahl nach dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet, kann nur angenommen werden, wenn sie sich aus dem Gesetz ergibt oder der Dienstherr sich durch die Wahl und Ausgestaltung des Verfahrens zur Besetzung der vakanten Stelle selbst verbindlich darauf festgelegt hat, den Leistungsgrundsatz zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2004, a. a. O., Rn. 15f.; Beschluss vom 25.3.2010, a. a. O., Rn. 26; Nds. OVG, Beschluss vom 17.8.2005, a. a. O., Rn. 23; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28.2.2007 - 2 BvR 2494/06 -, juris Rn. 6f.).

  • OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 228/08

    Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren: Zulässigkeit ressortbeschränkter

    Die Ausübung dieses Rechts steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. zu allem BVerwG, Urteile vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237, vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147, vom 20. August 2003 - 1 WB 23.03 - RiA 2004, 35 und vom 23. Oktober 1980 - 2 C 22.79 - ZBR 1981, 228; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 1 Bs 260/05 - ZBR 2006, 256; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 9. Mai 2006 - 5 ME 31/06 - NVwZ-RR 2007, 398 und vom 17. August 2005 - 5 ME 100/05 - OVG MüLü 50, 367; OVG NW, Beschlüsse vom 15. März 2003 - 1 B 2230/02 - RiA 2004, 152 und vom 28. Januar 2002 - 6 B 1275/01 - RiA 2003, 155; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. September 2007 - 2 B 10807/07 - IÖD 2008, 51; Sächsisches OVG, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 BS 19/07 - BDVR-Rundschreiben 2008, 39; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 M 22/07 - ZBR 2007, 321).

    Dass hier das sachliche Ermessen der Dienstbehörde ausnahmsweise weitergehender eingeschränkt ist, weil zum Beispiel eine anderweitige gesetzliche Festlegung besteht oder der Dienstherr sich im Einzelfall anders verpflichtet hat (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17. August 2005 - 5 ME 100/05 - OVGE MüLü 50, 367) bzw. der Grundsatz von Treu und Glauben dem entgegensteht (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 1 BS 260/05 - ZBR 2006, 256), bedarf keiner näheren Erörterung, da solche Umstände weder erkennbar sind noch durch die Beteiligten geltend gemacht worden sind.

  • OVG Niedersachsen, 09.05.2006 - 5 ME 31/06

    Vorläufiger Rechtsschutz - Konkurrentenstreit eines Versetzungsbewerbers aus

    Eine Bindung dieses Ermessens, die zur Auswahl nach dem Leistungsgrundsatz verpflichtet, kann nur angenommen werden, wenn sie sich aus dem Gesetz ergibt oder sich der Dienstherr durch Wahl und Ausgestaltung des Verfahrens zur Besetzung der vakanten Stelle selbst verbindlich darauf festgelegt hat, den Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG allein entscheidungserheblich zu beachten (BVerwG, Urt. v. 25.11.2004 - BVerwG 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237 [240], Nds. OVG, Beschl. v. 17.8.2005 - 5 ME 100/05 -, Nds. Rpfl. 2005, 327, auch in: Schütz, BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 132).

    Eine Einschränkung dieses Ermessens kann aus § 1 a Nds. RiG nicht hergeleitet werden (Nds. OVG, Beschl. v. 17.8.2005 - 5 ME 100/05 -, a. a. O.), weil der Gesetzgeber beim Erlass der Vorschrift die länderübergreifende Versetzung nicht besonders in den Blick genommen hatte.

    Obwohl das der Antragsgegnerin eingeräumte Organisations- und Stellenbewirtschaftungsermessen grundsätzlich allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dient (Nds. OVG, Beschl, v. 17.8.2005 - 5 ME 100/05 -, a. a. O.), ist nämlich seine Ausübung durch den Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt (vgl. Hamb. OVG, Beschl v. 29.12.2005 -1 Bs 260/05 -).

  • OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18

    Auswahlentscheidung um eine Richterplanstelle (R 2); Beförderungsbewerber aus

    Als sachliche, eine Beschränkung des Bewerberkreises rechtfertigende Gründe können Haushaltszwänge bzw. finanzpolitische Erwägungen in Betracht kommen (vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 3.7.2001 - 1 B 670/01 -, juris Rn. 11 f.; Hamb. OVG, Beschluss vom 29.12.2005 - 1 Bs 260/05 -, juris Rn. 39; OVG LSA, Beschluss vom 1.2.2016 - 1 M 204/15 -, juris Rn. 17f.; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 17.8.2005 - 5 ME 100/05 -, juris Rn. 3, 16, 22, 29 [im Hinblick auf einen seinerzeit bestehenden "Einstellungsstopp"]), etwa, wenn "Überhang-Personal" einer geregelten, dauerhaften Verwendung zugeführt werden soll.
  • VG Hannover, 12.06.2012 - 2 A 3608/11

    Dienstpostenbesetzung

    Die der Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens oder Verleihung eines entsprechenden Amtes vorangehende Auswahlentscheidung ist ein Akt wertender Erkenntnis, der nur in eingeschränktem Maße einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt (Nds. OVG, Beschluss vom 17.8.2005 - 5 ME 100/05 -, juris Rn. 21).

    Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie - wie hier der Kläger - ohne Statusveränderung versetzt oder umgesetzt werden können, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gemäß Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG - (BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - BVerwG 2 C 17.03 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Beschluss vom 4.11.2004 - 2 ME 1243/04 -, juris Rn. 3f.; Beschluss vom 17.8.2005, a. a. O., Rn. 23; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 25.3.2010 - 1 WB 37.09 -, juris Rn. 22).

    Es steht im organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, ob er eine Stelle im Wege der Beförderung oder Versetzung vergeben will (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26.1.1994 - BVerwG 6 P 21.92 -, juris Rn. 32; Urteil vom 25.11.2004, a. a. O., Rn. 15; Nds. OVG, Beschluss vom 17.8.2005, a. a. O., Rn. 23).

    Eine Bindung dieses Ermessens, welche zur Auswahl nach dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet, kann nur angenommen werden, wenn sie sich aus dem Gesetz ergibt oder der Dienstherr sich durch die Wahl und Ausgestaltung des Verfahrens zur Besetzung der vakanten Stelle selbst verbindlich darauf festgelegt hat, den Leistungsgrundsatz zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2004, a. a. O., Rn. 15f.; Beschluss vom 25.3.2010, a. a. O., Rn. 26; Nds. OVG, Beschluss vom 17.8.2005, a. a. O., Rn. 23; BVerfG, Beschluss vom 28.2.2007 - 2 BvR 2494/06 -, juris Rn. 6f.).

  • OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 239/08

    Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren:

    Die Ausübung dieses Rechts steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. zu allem BVerwG, Urteile vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237, vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147, vom 20. August 2003 - 1 WB 23.03 - RiA 2004, 35 und vom 23. Oktober 1980 - 2 C 22.79 - ZBR 1981, 228; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 1 Bs 260/05 - ZBR 2006, 256; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 9. Mai 2006 - 5 ME 31/06 - NVwZ-RR 2007, 398 und vom 17. August 2005 - 5 ME 100/05 - OVG MüLü 50, 367; OVG NW, Beschlüsse vom 15. März 2003 - 1 B 2230/02 - RiA 2004, 152 und vom 28. Januar 2002 - 6 B 1275/01 - RiA 2003, 155; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. September 2007 - 2 B 10807/07 - IÖD 2008, 51; Sächsisches OVG, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 BS 19/07 - BDVR-Rundschreiben 2008, 39; OVG SachsenAnhalt, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 M 22/07 - ZBR 2007, 321).
  • OVG Niedersachsen, 17.03.2021 - 5 ME 187/20

    Konkurrenz zwischen einem Leitenden Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 16)

    Als sachliche, eine Beschränkung des Bewerberkreises rechtfertigende Gründe können Haushaltszwänge bzw. finanzpolitische Erwägungen in Betracht kommen (vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 3.7.2001 - 1 B 670/01 -, juris Rn 11 f.; Hamb. OVG, Beschluss vom 29.12.2005 - 1 Bs 260/05 -, juris Rn 39; OVG LSA, Beschluss vom 1.2.2016 - 1 M 204/15 -, juris Rn 17 f.; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 17.8.2005 - 5 ME 100/05 -, juris Rn 3, Rn 16, Rn 22 und Rn 29 [im Hinblick auf einen seinerzeit bestehenden "Einstellungsstopp"]), zum Beispiel, wenn "Überhang-Personal" einer geregelten, dauerhaften Verwendung zugeführt werden soll.
  • VGH Bayern, 16.05.2013 - 3 CE 13.307

    Stellenbesetzung (Forstverwaltung); Abbruch des ursprünglichen

    Das Organisationsermessen des Antragsgegners ist hier auch nicht ausnahmsweise weitergehend dadurch eingeschränkt, weil eine anderweitige gesetzliche Festlegung besteht oder der Dienstherr sich im Einzelfall anders verpflichtet hat (OVG Weimar v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 54; OVG Lüneburg v. 17.8.2005 - 5 ME 100/05 - juris Rn. 23).
  • VG Hannover, 08.06.2010 - 13 A 6173/09

    Berücksichtigung von Beurteilungen verschiedener Behörden; Konkurrentenverfahren

    Das Gericht ist in seiner Nachprüfung darauf beschränkt, ob der Antragsgegner den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinie (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2005 - 5 ME 100/05 -).
  • VG Hannover, 16.01.2006 - 2 B 8019/05

    Konkurrenz um das Amt des Präsidenten eines Verwaltungsgerichts zwischen einem

    Wenn in der Rechtsprechung teilweise Gegenteiliges vertreten werde, so sei diese insbesondere im Hinblick auf den Beschluss des OVG Lüneburg vom 17.08.2005 (5 ME 100/05) zu.
  • VG Hannover, 21.12.2009 - 13 B 6174/09

    Konkurrentenverfahren; wertende Vergleichsanalyse bei Beurteilungen anderer

  • VG Hannover, 19.01.2018 - 13 B 11395/17

    Beförderung - Antrag nach § 123 VwGO - unplausible Vorbeurteilung

  • OVG Niedersachsen, 27.02.2008 - 5 ME 34/08

    Einstweiliger Rechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit um

  • VGH Bayern, 16.05.2013 - 3 CE 13.328

    Stellenbesetzung (Forstverwaltung); interne Ausschreibung; Beschränkung des

  • VG Hannover, 05.06.2014 - 13 B 9419/14

    Beförderung - Konkurrentenverfahren - Antrag nach § 123 VwGO

  • VG Hannover, 12.10.2017 - 2 B 7016/17

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Antrag nach § 123 VwGO

  • VG Hannover, 11.11.2015 - 13 B 4948/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beförderung im Beamtenrecht

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